NEWS veröffentlicht umfassende Unterlagen, die belegen, wie auf illegale Weise mit Scheinrechnungen über zwischengeschaltete Agenturen enorme Geldbeträge auf ein Schwarzgeldkonto der ÖVP liefen. Die eingezahlten Gelder stammten nicht nur von der Telekom Austria, sondern auch von anderen namhaften Unternehmen der öffentlichen Hand und aus dem Bankensektor.
NEWS druckt die dazugehörigen Rechnungen, Kontoauszüge, Zahlscheine und Emails ab. All diese Unterlagen liegen auch der Staatsanwaltschaft Wien vor, die das zugehörige Ermittlungsverfahren führt.
Durchbruch in den Ermittlungen
NEWS berichtet von einem "Durchbruch" der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen und beruft sich auf ein Sachverständigen-Gutachten auf Basis von Computerdaten, E-Mails und Unterlagen, die bei einer Hausdurchsuchung bei Mediaselect beschlagnahmt wurden. Demnach flossen 190.800 Euro über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die Mediaselect sowie 72.960 Euro von den Lotterien und 50.000,40 Euro von Raiffeisen Oberösterreich an Mediaselect. Diese seien alle umgehend auf ein Konto verbucht worden, das intern als "ÖVP-Topf" bezeichnet worden sei.
Hochegger habe gegenüber der Staatsanwälte von diesen Geldflüssen gesprochen: "Im Rechnungstext wurden von mir Scheinleistungen formuliert, vermutlich um Geld an die ÖVP fließen zu lassen und ich wusste damals davon. Auch im Jahr 2005 werde ich schon derart Scheinrechnungen bezahlt haben", zitiert NEWS.
Rauch: Jetzige ÖVP ist sauber
Diese Enthüllungen von NEWS seien lediglich die Wiedergabe altbekannter Ermittlungsstände, merkte Rauch an. Dass kurz vor der Nationalratswahl versucht werde, "diese alten Vorwürfe hochzuspielen", nähre für ihn den "Verdacht der Inszenierung". Rauch betonte, dass die jetzige ÖVP "eine saubere Partei" sei. Er verwies auf den "Neustart" mit dem Wechsel an der Parteispitze vor zweieinhalb Jahren. Der ÖVP unter Michael Spindelegger sei "die restlose Aufarbeitung der Vergangenheit ein großes Anliegen". Deshalb arbeite man auch aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammen. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich zu Unrecht Gelder an die ÖVP geflossen sind, werde man diese selbstverständlich zurückzahlen. Er könne aber, so Rauch, nach seinem derzeitigen Wissensstand ausschließen, dass Gelder an ein Konto geflossen seien, für das die ÖVP verfügungsberechtigt war.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat schon am 19. Juli bestätigt, dass es in der Telekom-Affäre weitere Ermittlungen wegen möglicher Parteispenden nicht nur in Richtung ÖVP sondern auch SPÖ gibt, mit dem Fokus auf die Agenturen Mediaselect, White House sowie Echo - nachdem Hochegger zuvor im Telekom-Prozess von Zahlungen an Firmen im Umfeld der Koalitionsparteien gesprochen hatte. Aufs Tapet gekommen waren entsprechende Informationen bereits im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Vorjahr.
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Kommentare
Damit ist das Thema "Bundeskanzler " wohl endgültig Geschichte. Aber macht ja nichts. Neues Spiel neues Glück. Mit Spindi kann man auch keine Wahl gewinnen. Er ist genauso wie Pröll der voll talentierte Looser im XXL Format.
Unglaublich^^ Es stimmt ja wirklich... NEWS: Nicht Ein Wort Stimmt! Wahlwerbung gegen alles außer die SPÖ auf niedrigstem Niveau.
TRANSPARENZ ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Beziehen wir Faktoren wie TRANSPARENZ, Bürgermitbestimmung usw. in unsere Wahlentscheidung ein damit die Parteien in Zukunft nicht ungestraft die Steuertöpfe als Selbstbedienungsladen ansehen können.
Was erwartet ihr? Wer soll das korrupte pack sonst sponsern?
und dann noch die gaunereien der schwarzen sippe , die der grüne giftpilz aufdeckt !stellt sich die frage wird der nächste wahlkampf im grauen haus stattfinden ?.
die einzigen ehrlichen SCHWARZEN ,gibt es nur mehr in der unociti !
jetzt weiß ich,daß meine Telekom Telefongebühren bei der ÖVP gelandet sind.
Bin mal gespannt ob NEWS auch einen SPÖ Skandal aufdeckt oder hier einfach nur dauernd Wahlhilfe betreibt.....
das hat argument, dass die anderen ja auch verbrecher sind, hat etwas von kindergartenniveau. das schlimme ist ja, dass es überhaupt etwas aufzudecken gibt. egal wo.
wo liegt hier denn das Problem .?.. alles doch im Rahmen des Akzeptablen ..
Es gibt in unserer Regierung nur mehr Skandale - u.jeder ist der Beste.
Ein Skandal hin u. her,da soll man noch wählen gehen,aber wenn?