Schwarzgeld für den Kärntner Wahlkampf?
Schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Chef Martinz

Millionen-Honorar für Birnbacher in die Parteikasse? profil: Zeuge will Vorwürfe vor Gericht bestätigen

Schwarzgeld für den Kärntner Wahlkampf?
Schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Chef Martinz © Bild: APA/Eggenberger

"profil online" berichtet exklusiv unter Berufung auf einen Zeugen, dass das millionenschwere Beratungshonorar des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher der ÖVP Kärnten 2008 als Vorwand der illegalen Parteienfinanzierung gedient haben soll. Der Zeuge - ein ranghoher Insider der Kärntner Landesregierung - ist der Redaktion namentlich bekannt. Dieser behauptet: Kärntens ÖVP-Obmann Josef Martinz "hat seinen privaten Steuerberater Dietrich Birnbacher nur deshalb mit der Abwicklung der Verkaufsverhandlungen betraut, um über ihn illegale Parteienfinanzierung abzuwickeln."

Der Zeuge habe an einem Gespräch "in kleiner Runde" in den Räumlichkeiten der Kärntner Landesregierung im Frühjahr 2008 teilgenommen, nachdem das ursprünglich vereinbarte Honorar für Birnbacher von zwölf auf sechs Millionen reduziert worden war: "Martinz hat dort über Abwicklung und Durchführung der Parteienfinanzierung gesprochen, und zwar mit einer Gelassenheit, als würde dies zum Tagesgeschäft eines Politikers gehören." Der VP-Landesparteiobmann habe auch angekündigt, wofür er die Millionen verwenden wolle: "Er hat gesagt, er will das Schwarzgeld für den Landtagswahlkampf 2009 einsetzen."

Auf die Frage, ob auch das BZÖ unter Haider Geld bekommen habe, sagt der Zeuge: "Ob es bei den ursprünglich vereinbarten zwölf Millionen Euro einen Aufteilungsschlüssel zwischen BZÖ und ÖVP gegeben hat, ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, dass nach der Reduktion Schwarzgeld in Richtung ÖVP floss, nicht aber zum BZÖ."

Dementi von beiden Seiten
Birnbachers Anwalt Richard Soyer sagt im Namen seines Mandanten: "Es ist unrichtig, dass an eine Partei Gelder weitergeleitet wurden. Die vereinnahmten Honorargelder liegen auf Konten der Kanzlei, entsprechende Beträge wurden dem Finanzamt abgeführt." Die Behauptung, wonach Birnbacher nur beauftragt wurde, um Parteienfinanzierung abzuwickeln, sei "unwahr, ehrenrührig und verleumderisch."

Josef Martinz weist die Vorwürfe scharf zurück: "Es gibt keine Finanzströme zwischen Birnbacher und der Partei. Wir haben die Bücher der Partei offen gelegt, die Bilanzen der letzten drei Jahre sind auf unserer Homepage einsehbar."

Zeuge will vor Gericht aussagen
Der Zeuge bleibt bei seinen Aussagen: "Ich bin jederzeit bereit, meine Behauptungen vor Gericht zu bestätigen. Ich wünsche mir sogar, dass Birnbacher und Martinz klagen, damit ich den Wahrheitsbeweis antreten kann."

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Kommentare

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Martinetz war Steigelbügelhalter vom Haider,leider war er für ihn viel zu schwach,machte aber die eigene Partei immer schwächer! Beim Schuldenmachen war er auch dabei,glaube aber, das er gar nichts mitgekriegt hat !

kurtile12
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Re: Martinetz war Steigelbügelhalter vom Haider,leider war er das die partei ,diesen unfähigen penner ,der nicht einmal in der lage ist ein ordentliches interwieu vor der kammera abzugeben herumsäuselt wie ein leicht beschränkter und die partei immer tiefer in den keller zieht, ist mir unbegreiflich.und das haider und martinz sowie auch birnbacher ,ein ganoventrio waren wird wohl hoffendlich auch der dümmste kärntner erkennen.

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Re: Martinetz war Steigelbügelhalter vom Haider,leider war er So also läuft das wenn es nach dem Willen der ÖVP geht: Da werden einem "windigen" Steuerberater (für ihn gilt was das "windig" anbelangt die Unschuldsvermutung) 12 (!) Millionen Euro Honorar für ein 6-Seiten-Gutachten versprochen und dann läuft die Chuzpe so: 6 Milliönchen für die Martinz und seine ÖVP als Parteinenförderung (siehe Unschuldsvermutung) und 6 Milliönchen für den windigen Steuerberater. Wenn das nicht zum Himmel stinkt was dann?

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