Schwarzenegger "verdient Fortsetzung":
"Los Angeles Times" unterstützt Wiederwahl

"Gouvernator" verkörpert politische Mitte Kaliforniens Ehrgeizige Projekte für nächste Funktionsperiode

Im laufenden Wahlkampf um das Amt des Gouverneurs im US-Bundesstaat Kalifornien hat die "Los Angeles Times" eine Wahlempfehlung für den Amtsinhaber Arnold Schwarzenegger ausgesprochen. In einem Kommentar heißt es, der republikanische Gouverneur habe nach einem "Anfängerjahr" gelernt, mit dem demokratisch dominierten Parlament zu arbeiten und einen gemäßigten Kurs für Kalifornien einzuschlagen.

"Nach seiner historischen Recall-Wahl im Jahr 2003, gefolgt von manchen frühen Versprechungen und einem enttäuschenden Anfängerjahr war Arnold Schwarzenegger ein solider, pragmatischer Gouverneur, der einen moderaten Kurs für Kalifornien steuerte. Er verdient eine Fortsetzung.

Im vergangenen Jahr hat der Republikaner mit den Abgeordneten Beziehungen geformt, welche die üblicherweise in Fraktionen gespaltenen und oft obstruktiven Demokraten auf eine produktive Agenda konzentrierten. Zusammen haben sie den Kaliforniern ein historisches Gesetz zum Kampf gegen die globale Klimaerwärmung, einen Plan zur Medikamenten-Finanzierung für sozial Bedürftige und eine vernünftige Anhebung des Mindestlohns gegeben. Wenn er wiedergewählt wird verspricht der Gouverneur, 'Wir werden diesen parteiübergreifenden Weg fortsetzen'. Das ist ermutigend - und es gibt Grund anzunehmen, dass dies nicht nur eine Floskel ist.

Der Gouverneur sagt, er habe jetzt erkannt, dass er voriges Jahr einen Fehler gemacht hatte, als er versucht hatte, es dem Parlament zu zeigen und sich, schlecht beraten, mit seinen Referenden direkt an die Wähler wandte. Und ein Blick in seine Vergangenheit zeigt, dass Schwarzenegger sich umso besser fühlt, je näher er der politischen Mitte in Kalifornien ist.

Tatsächlich dürfte er (Schwarzenegger, Anm.) genau diese Mitte verkörpern. Beim Umweltschutz, bei der Stammzellenforschung und in Fragen der reproduktiven Rechte hat er sich von der Bush-Regierung und anderen Konservativen distanziert. Er versteht die Revolte der Steuerzahler, aber er versteht auch Kaliforniens Verpflichtung, für die Zukunft zu bauen.

Seine Pläne für die nächste Funktionsperiode beinhalten eine Reform der nicht funktionierenden Gefängnisse und einen neuen Versuch, das System der Neueinteilung der Wahlbezirke zu reformieren. Seine bisherigen diesbezüglichen Versuche sind kläglich gescheitert. Paradoxerweise könnte aber gerade er in einer besseren Position sein, diese Probleme anzugehen - und auch das strukturelle Budgetdefizit Kaliforniens - weil er Republikaner ist. Ein bisschen Parteienorientierung kann in Sacramento nützlich sein, wenn es zur Kontrolle der gesetzgebenden oder exekutiven Gewalt dient. Und Schwarzenegger und die Demokraten im Parlament verstehen jetzt besser, wie sie einander politische Deckung geben können.

Eine derartige Dynamik würde es nicht geben, würde Schwarzeneggers Gegner, der demokratische Finanzminister Kaliforniens Phil Angelides, gewählt. Einige seiner Kritikpunkte am Gouverneur sind berechtigt: Angelides hat recht, dass Schwarzeneggers Pläne im Kampf gegen das Budgetdefizit zu verschwommen sind. Auch wenn der Herausforderer in seinen Plänen offener ist, ist sein Rezept, die Einkommens- und die Unternehmenssteuern anzuheben, der falsche Weg.

Schwarzenegger fühlt zu Recht, dass ein politischer Führer mit guten Instinkten und Zuversicht effektiver - und inspirierender - ist, als einer mit einem guten Plan und vielen Details. Angelides könnte zwar genauere Vorstellungen über viele Probleme in Kalifornien haben. Aber Schwarzenegger wird sie mit größerer Wahrscheinlichkeit lösen. Die Times unterstützt Schwarzenegger für das Gouverneursamt." (APA/red)