"Schurkenstaat" ist ab jetzt keiner mehr:
USA streichen Nordkorea von Terror-Liste

Atomanlagen dürfen von Experten überprüft werden Kompromiss wurde zunächst strikt geheimgehalten

"Schurkenstaat" ist ab jetzt keiner mehr:
USA streichen Nordkorea von Terror-Liste © Bild: APA/KCNA

Bewegung im Atomstreit: Nordkorea hat sich zu einer strikten Überprüfung seiner Atomanlagen bereiterklärt und wurde im Gegenzug von der US-Liste der Terrorunterstützer genommen. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, in Washington mit. Die Vereinbarung wurde demnach in engen Konsultationen mit den Teilnehmern der Sechs-Staaten-Gespräche über Nordkoreas Atomwaffenprogramm getroffen - neben den USA und Nordkorea Südkorea, China, Russland und Japan.

McCormack zufolge erhielten die USA in der Vereinbarung "alles, was wir wollten". Demnach wird Nordkorea Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO den Zugang zu seinen Anlagen erlauben, die Entnahme von Proben, die Einsicht in Dokumente und Gespräche mit nordkoreanischen Atomexperten. Zugleich wird Nordkorea die unterbrochenen Arbeiten zur Stilllegung der Atomanlagen fortsetzen.

USA: "Erhielten alles, was wir wollten"
"Jedes Verifikationselement, das wir angestrebt haben, ist in diesem Paket enthalten", sagte McCormack. "Jede einzelne Sache, die wir haben wollten, ist Teil des Pakets." In einer zusätzlichen schriftlichen Erklärung des US-Außenamts war von einer "bedeutenden Kooperation" seitens der Nordkoreaner die Rede. Weiter wurde mitgeteilt, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits am Samstagmorgen eine Erklärung unterzeichnet habe, mit der Nordkoreas Name offiziell aus der schwarzen Liste der Terrorunterstützer gestrichen wurde.

Das US-Außenamt machte aber zugleich klar, dass dieser Schritt jederzeit rückgängig gemacht werden könne, sollte Nordkorea wortbrüchig werden. Es wies auch darauf hin, dass zahlreiche Sanktionen gegen das Land unter anderem wegen eines Atomtests 2006, der Weiterverbreitung von Waffen und wegen Menschenrechtsverletzungen in Kraft blieben.

Noch am Donnerstag hatte Pjöngjang die IAEO darüber informiert, dass keine Inspektoren mehr in den Anlagen des Atomzentrums Yongbyon zugelassen würden und eine Wiederinbetriebnahme vorbereitet werde. Nordkorea hatte wesentliche Teile seiner Anlagen im Rahmen eines 2007 bei den Sechsergesprächen erzielten Abkommens unbrauchbar gemacht. Dann hatten sich die Atomverhandlungen aber wegen der strittigen Überprüfungsfrage festgefahren.

Kompromiss wurde zunächst geheimgehalten
Der Kompromiss war während eines jüngsten Besuches von US-Atomunterhändler Christopher Hill in Nordkorea getroffen worden, wurde aber nach Medienberichten zunächst strikt geheimgehalten, weil erst die offizielle Zustimmung von Präsident George W. Bush abgewartet werden sollte. Zudem hätten sich die USA erst der Zustimmung ihrer Partner bei den Sechsergesprächen versichern wollen.

Japan hatte sich gegen eine Streichung von der Liste der Terrorunterstützer mit der Begründung gewandt, dass Fragen im Zusammenhang mit der Entführung japanischer Staatsbürger durch Nordkorea nicht geklärt seien. Dazu hieß es in der veröffentlichten Erklärung des US-Außenamts, Washington begrüße jüngste Fortschritte, die in Gesprächen zwischen Japan und Nordkorea in diesem Streitpunkt erzielt worden seien. Weiter rief das US-Ministerium die Führung in Pjöngjang "dringend" dazu auf, sich "ohne Verzögerung" des japanischen Anliegens anzunehmen.

McCormack sagte vor Journalisten, es sei ein Schlüsselelement der Sechsergespräche, dass es eine Verständigung über jede Übereinkunft geben müsse. "Das Nächste ist, in die Sechserrunde zu gehen und dies zu formalisieren", erklärte er. Die zwischen den USA und Nordkorea erzielte Vereinbarung sei die "Grundlinie" für ein formelles Verifikationsverfahren, das in den kommenden Wochen bei den Sechsergesprächen diskutiert werde, sagte Patricia McNerney, Leiterin der Abteilung für internationale Sicherheit im US-Außenamt.

(apa/red)