Brexit von

Schulz für baldiges EU-
Referendum in Großbritannien

Parlamentspräsident für Reformdiskussion erst nach Entscheid auf der Insel

Martin Schulz © Bild: APA/EPA/Stephanie Lecocq

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat eine baldige Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU gefordert. "Ich fände es gut, wenn die Briten schnell ihr Referendum abhalten würden", sagte Schulz am Montag in Brüssel. Wenn Großbritannien grundsätzlich entschieden habe, ob es in der EU bleiben wolle, könne über eine Reform der EU diskutiert werden - aber nicht umgekehrt.

Nicht infrage komme, das Europaskeptiker aus der Partei von Premierminister David Cameron vor der Volksabstimmung Forderungen stellten nach dem Motto "Sagt uns mal, was ihr uns gebt, dann sagen wir Euch, ob wir bleiben", sagte Schulz. Dies werde "so in Europa nicht funktionieren".

Cameron will das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU im Jahr 2017 abhalten. Dies hatte er den Briten schon vor der Parlamentswahl am Donnerstag versprochen, aus der seine konservativen Tories als klarer Sieger hervorgegangen waren.

Vor der Volksabstimmung will Cameron das Verhältnis zur EU von Grund auf neu verhandeln. Ziel ist dem Premierminister zufolge "ein besserer Deal" für Großbritannien, das schon jetzt von einer Reihe von Sonderregeln und Ausnahmen bei seiner EU-Mitgliedschaft profitiert.

Osborne bekräftigt: Wird stattfinden

Der britische Finanzminister George Osborne hat am Dienstag vor Beginn des ECOFIN in Brüssel die Abhaltung eines Referendums in Großbritannien über die Mitgliedschaft der Insel in der EU bekräftigt. "Kein Zweifel, wir werden ein Referendum über die britische Mitgliedschaft in der EU abhalten", sagte Osborne.

Er sei hier in Brüssel "mit dem klaren Mandat, die britischen Beziehungen mit dem Rest der EU zu verbessern und die EU zu reformieren". Es gehe darum, Jobs zu schaffen und für die Bürger zu agieren. "Wir gehen in diese Verhandlungen, konstruktiv und engagiert, aber auch resolut und stark. Und niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen, einen Erfolg für die arbeitenden Menschen in Großbritannien einzufahren", so Osborne.

Gegen Flüchtlings-Aufteilung nach Quoten

Unterdessen wollen die Briten die derzeit diskutierte Verteilung von Bootsflüchtlingen nach Quoten verhindern. "Wir halten ein verpflichtendes System für die Umsiedlung nicht für die richtige Antwort", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in London. "Wir werden jegliche Vorschläge der EU-Kommission, nicht-freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen."

Stattdessen müsse man sich darauf konzentrieren, Schleuserbanden zu bekämpfen, sagte der Sprecher. Großbritannien wolle die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern. Außerdem sollten illegale Einwanderer effektiver zurückgeschickt werden.

Eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen war beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise vergangenen Monat in Brüssel Thema. Deutschland und Österreich unterstützen den Vorschlag. Am Montag sollte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den UNO-Sicherheitsrat über den Kampf gegen das Flüchtlingsproblem im Mittelmeerraum informieren.

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