Schulverwaltung von

Faymann: Neuordnung
der Kompetenzen möglich

Platter ortet "deutliche Bewegung" - Heinisch-Hosek dämpft Erwartungen der Länder

Schulverwaltung - Faymann: Neuordnung
der Kompetenzen möglich © Bild: News Herrgott Ricardo

Von der SPÖ kommt kein kategorisches Nein zu einer Verländerung der Bundeslehrer mehr. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte am Dienstag nach dem Ministerrat, auch Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) könne sich vorstellen, "die Kompetenzen neu zu ordnen". Es sei aber noch zu früh, diese Frage abschließend zu beurteilen.

"Da geht es nicht um Verländerung oder Zentralisierung", betonte Faymann. Vielmehr gehe es darum, ob man die Kompetenzen im Schulwesen auseinandertrennen und trotzdem die zentrale Kontrolle und Aufsicht über Bildung und Bildungsprojekte aufrechterhalten könne. Das sei "harte Arbeit in den Details" und es sei "zu früh, das abschließend zu beurteilen", betonte der Bundeskanzler.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dessen ÖVP die Verländerung der Bundeslehrer bereits seit Längerem unterstützt, sieht es nicht als "zentrale Frage", ob die Schulorganisation beim Bund oder auf Landesebene angesiedelt sei. Steuerung und Controlling müssten nach zentralen Qualitätsstandards organisiert werden, dann sei es egal, welche Regelung umgesetzt wird. Die konkrete Umsetzung müsse man aber auch mit dem Finanzminister klären.

© APA/Walter Longauer

Bei den Grünen stößt die Lehrer-Verländerung auf "sehr große Skepsis", wie Bundessprecherin Eva Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz auf APA-Anfrage sagte. Die rechtliche und die finanzielle Verantwortung gehören aus ihrer Sicht zusammen, andernfalls drohe "Geldvernichtungsgefahr".

Platter ortet "deutliche Bewegung"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich wie seine Amtskollegen Hans Niessl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP) optimistisch im Hinblick auf eine Einigung über die Organisation der Schulverwaltung gezeigt. Er orte "deutliche Bewegung" in den derzeit laufenden Verhandlungen, meinte Platter am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung in Innsbruck.

Es sei sinnvoll, dass eine "effiziente Lehrerverwaltung" vorgenommen werde, erklärte der Landeshauptmann, der sich wiederholt für eine "Verländerung" der Bundeslehrer ausgesprochen hatte. Platter trat am Dienstag auch dafür ein, dass die Bundesländer die Verantwortung für die Infrastrukturen übernehmen sollten. "Damit eine echte Reform möglich ist", sagte der Landeschef. Aber auch wenn nur die Verwaltung für alle Lehrer den Ländern zufallen sollte, könne man von einer Reform sprechen, meinte Platter.

Dass Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Vorfreude der Landeshauptleute in Sachen "Verländerung" der Bundeslehrer als "verfrüht" bezeichnet hatte, wollte Tirols Landeschef nicht überbewerten. "Sie muss halt ihre Positionen feststecken", sagte er zur APA. Als einen wesentlichen Grund für seinen Optimismus nannte Platter hingegen entsprechende Aussagen seines Landeshauptmann-Kollegen und Verhandlers Niessl.

Heinisch-Hosek dämpft Erwartungen

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dämpft die Vorfreude der Landeshauptleute in Sachen Verländerung der Bundeslehrer als "verfrüht". Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehe die Schulautonomie - wer künftig die Schulverwaltung übernehme, sei offen, sagte die Ministerin Dienstag vor dem Ministerrat. Nachmittags treffen sich die rot-schwarzen Bildungsverhandler zu ihrer zweiten Sitzung.

© APA/Margret Schmitt

"Ich halte das für unglücklich, was da passiert ist", sagte Heinisch-Hosek mit Blick auf Aussagen des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP), der am Sonntag von einem bevorstehenden Durchbruch berichtet hatte. Auch Burgenlands SP-Landeschef Hans Niessl sprach zuletzt von einer baldigen Einigung bei der Verländerung der Lehrer.

Tatsächlich bespreche die Bildungsreform-Gruppe der Koalition ein Arbeitspapier mit vielen guten Vorschlägen, so die Ministerin. Im Mittelpunkt stehe aber die Schulautonomie - sowohl pädagogisch als auch finanziell und personell. "Die Verwaltung der Lehrer ist Teil des Papiers", so Heinisch-Hosek, aber: "Im Papier wird offen gelassen, ob Bund oder Länder."

Was kommt bei den Schülern an?

Aus ihrer Sicht geht es um die Frage, was bei den Schülerinnen und Schülern ankomme. Die Schulverwaltung spiele hier nur eine "Nebenrolle". Ein klares Nein zur Verländerung der Lehrer gab es von der SP-Politikerin allerdings nicht. Sie betonte die Notwendigkeit, Doppelgleisigkeiten in der Struktur abzubauen.

Derzeit sind die Strukturen im Schulwesen zersplittert: Die Pflichtschullehrer werden von den Ländern angestellt, die Lehrer höherer Schulen vom Bund, der allerdings auch die Landeslehrer bezahlt. Die Landeshauptleute drängen bereits seit längerem darauf, auch die Bundeslehrer anstellen zu dürfen. Kritiker warnen in diesem Fall vor der Parteipolitisierung des Schulwesens.

Kommentare

RobOtter

Gratuliere Christian95!
Du kritisierst die fehlende Bildungsreform, fehlende Maßnahmen in den Schulen und die angebliche Schaffung von 9 weiteren Verwaltungsebene und weißt nicht mal dass es seit Urzeiten eine Landesschulverwaltung gibt. Oder glaubst Du dass der Stadtschulrat von Wien oder die Landeslehrer eine neue Erfindung sind? Du bist eindeutig ein Opfer der fehlenden Bildungsreform!

Elcordes melden

Warum wollen sie die Schule neu erfinden. Sie sollen sich auf das ursprüngliche konzentrieren wie lesen lernen schreiben lernen und rechnen lernen. Dann brauchen wir keine Schulreform. Das Problem liegt doch ganz wo anders. Immer mehr auf Ausländer eingehen, denen darf man ja nicht zu nahe treten und wehe schlechte Noten verpassen.
Unser Schulsystem krankt anderswo. Wie sagt man back to thebasic

christian95 melden

100e Mio wurden sinnlos für die neue Mittelschule aufgewendet ohne dass es für die Kinder Verbesserungen gebracht hat!

christian95 melden

Mit der Abtretung der Lehrer an die Länder werden 9 weitere Verwaltungsebenen geschaffen. Damit wird diese aufgeblähte Schulverwaltung noch teurer ohne dass es den Kindern wirklich hilft!

Schildbürgertum!
Aus EINER Bundesverwaltung werden nun 10 Schulverwaltungen (9 in den Ländern und 1x der Bund); das nennen SPÖ+ÖVP dann Bildungsreform. Bald hat jeder Bezirkshauptmann seine eigene Schulverwaltung.....
Bei den Spitalsärzten-Arbeitszeiten haben sie das schon praktiziert. 10x wurde verhandelt, seither gibt es 10 verschiedene Modelle.

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