Schuldenkrise von

Schärfere Euro-Spielregeln

Merkel und Sarkozy machen Druck: Weichen für neue EU-Verträge sollen gestellt werden

Schuldenkrise - Schärfere Euro-Spielregeln © Bild: Reuters

Auftakt einer entscheidenden Woche für den Euro: Die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident demonstrieren Entschlossenheit, beim EU-Gipfel schärfere Stabilitätsregeln anzupacken - doch der Weg ist umstritten. Deutschland und Frankreich wollen mit einer raschen Verschärfung der Euro-Spielregeln für Stabilität in der Währungsunion sorgen - fast zwei Jahre nach Beginn der dramatischen Schuldenkrise. Schon beim EU-Gipfel Ende dieser Woche sollen nach ihrem Willen die Weichen für die nötige Änderung der EU-Verträge gestellt werden. "Wir sind fest entschlossen, die Entscheidung genau bei diesem Rat herbeizuführen", betonte die Kanzlerin. Bis März 2012 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

"Wir müssen uns beeilen, wir haben nicht so viel Zeit", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Notfalls kommt für die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone auch ein Alleingang der 17 Euroländer infrage.

Duo ist "fest entschlossen, Entscheidung zu treffen"
Merkel betonte mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel: "Wir sind fest entschlossen, die Entscheidung jetzt genau bei diesem Rat herbeizuführen." Natürlich werde aber auch mit dem Europaparlament und den anderen Partnern gesprochen.

Am Mittwoch wollen Berlin und Paris ihre gemeinsamen Vorschläge in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermitteln. In Brüssel sei dann zu klären, in welchem Rahmen Verträge geändert und die Spielregeln zur besseren Haushaltskontrolle verschärft werden sollen.

Merkel stellte klar, der "logische Weg" sei, EU-Vertragsänderungen mit allen 27 Mitgliedstaaten anzustreben. Sarkozy und sie seien aber entschlossen, dies bei Schwierigkeiten mit Nicht-Euro-Staaten auch nur mit der Euro-Gruppe zu beschließen.

Schnelles Handeln gefordert: "Wir haben keine Zeit"
Beide Länder wollten den Prozess nun beschleunigen, sagte Sarkozy. "Unser Wille ist es, dann mit voller Kraft vorauszugehen, um das Vertrauen in den Euro, die Eurozone wieder herzustellen. Wir haben keine Zeit. Die Dinge liegen klar: So schnell wie möglich wird gehandelt auf der Basis dieser Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland plus den anderen."

Angestrebt werden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die von den Staaten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden sollen. Die automatische Strafen, die Merkel und Sarkozy nicht näher benannten, sollen für Länder gelten, die mit ihrem Haushaltsdefizit die Drei-Prozent-Grenze des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten. Außerdem soll eine einheitliche Schuldenbremse verankert werden, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden soll. Merkel stellte klar, dass der EuGH nicht die Haushalte einzelner Staaten prüfen solle, was beispielsweise Frankreich ablehnt. Es gehe lediglich um eine Kontrolle der Schuldenbremse und damit um die Einhaltung des Stabilitätspaktes.

Auch Sarkozy sagte, der EuGH könne nicht die nationalen Haushalte annullieren. Es gehe um die Umsetzung einer ernsthaften Schuldenbremse. Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).

Klare Absage an Eurobonds
Gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer erteilten Merkel und Sarkozy eine klare Absage: Der Präsident sagte: "Frankreich und Deutschland sind sich hundertprozentig einig, dass die Eurobonds auf gar keinen Fall eine Lösung für diese augenblickliche Krise sind, auf gar keinen Fall." Es sei "eine komische Idee", die Schulden vergemeinschaften zu wollen, denn Deutschland und Frankreich müssten ja für die Schulden der anderen eintreten, ohne kontrollieren zu können, wie diese Schulden dort zustande kämen.

Rettungsschirm soll vorgezogen werden
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Beide Länder einigten sich auch im Streit um die Beteiligung des Privatsektors bei eventuellen Staatspleiten. Dessen Einbeziehung im Zuge des künftigen Rettungsschirms ESM solle nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Damit werde auf Verunsicherung der Anleger bei Euro-Staatsanleihen reagiert, hieß es.

Die 17 Euro-Regierungen sowie interessierte EU-Länder sollen sich künftig monatlich treffen, kündigten Merkel und Sarkozy an. Die monatlichen Gipfel sollen nach Merkels Angaben jeweils ein Thema wie Infrastruktur, Innovation oder Arbeitsrecht haben.

Kritik an deutsch-französischem Alleingang
Vertragsänderungen sind unter zahlreichen EU-Ländern umstritten. Polen pocht auf eine zentrale Rolle der EU. Nur EU-Ratspräsident Van Rompuy habe das Recht, beim Gipfeltreffen dazu Vorschläge zu machen. Dessen Bericht müsse die Grundlage sein, nicht deutsch-französische Vorschläge, sagte der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz in Brüssel. Polen führt turnusmäßig bis Jahresende die Amtsgeschäfte der EU, leitet aber nicht das Spitzentreffen am 8. und 9. Dezember. Dies ist dem Belgier Van Rompuy vorbehalten.

Kommentare

Merkozy Wo sind eigentlich die anderen 24 Staatschefs in der EU????Keiner rührt sich wenn diese beiden Möchtegernherrscher alles bestimmen??? Habe absichtlich einen Staat vergessen! Denn unsere Kasperln sagen sowieso zu allem ja! (War schon einmal so dass ein Herrscher bei uns eingedrungen ist und er mit offenen Armen empfangen wurde)

Euro-Spielregeln DDR- Angela und der Mini-Napoleon denken sie können Europa diktieren.
Österreich als Nettozahler hat eine Regierung die sich wie Untertanen behandeln lässt.
Unser Beschwichtigungskanzler und sein Vize fühlen sich als Befehlsempfänger sichtlich wohl. Weg mit den Speichelleckern.

Die derzeitigen Spielregeln haben längst bewiesen, dass sie wirkungslos sind!

Um diese EU und den Euro zu retten müssen rasch neue, den Gegebenheiten angepasste Regeln her!

Euro-Disaster Es steht außer Frage, dass die EU bzw Euro-Länder weit über ihre Verhältnisse gelebt haben und damit die meisten mit einem Schuldenhaufen konfrontiert sind, den noch die übernächsten Generationen schultern werden müssen. Das Versagen der Politiker, dass es versäumt wurde die vielzitierte Schuldenbremse bereits vor 10 Jahren gesetzlich zu verankern wird den Herrschaften jetzt vor Augen gehalten. Das Verhalten der sogenannten Märkte, einen Schuldenstaat an den Rand des Bankrotts zu führen anstatt zu helfen die Schulden abzubauen zeigt, wo das eigentliche Problem liegt. Und dieses Problem wird durch keine der vorgeschlagenen Maßnahmen adressiert. Ergo dessen sind alle Vorschläge ohnehin für A&F, weil es weiterhin die Zerstörung von Realkapital und Arbeitsleistung der Bürger bedeutet.

Merkorszy Mir stösst es normaler Bürger schon lange sauer auf wie sich die beiden Herrschaften aufführen. jetzt droht man schon offen mit einer Spaltung der EU falls die anderen Idioten die nicht den Euro haben der Genialtität der beiden nicht zustimmen wollen. Die automatischen Strafen der Defizitsünder finde ich erhrlich gesagt mer als voll geil. Äh sorry Frau Merkel und Herr Napoleon womit sollen diese eigentlich dann die Strafen bezahlen ? Ach ja mit weiteren Schulden ! Und wer kriegt die Kohle bitte schön ? Vielleicht könnte man das Geld im Korruptionssumpf der Eu einzahlen, da würde es sicher glücklich versickern. Und die Schuldenbremse für alle EU Staaten ist das gleiche Hirngespinst wie in Österreich.

christian95 melden

Die beiden machen weiter wie bisher! Erst neulich bekamen sie deswegen schon einen öffentlichen Rüffel von unserem Außenminister.
"Es stoßt ihm sauer auf, dass die beiden immer im Alleingang, ohne ihn vorher zu fragen, Entscheidungen treffen.

Rollerfahrer melden

Re: Die beiden machen weiter wie bisher! unser Vize und der Bundeskanzler sind doch Marionetten .
Österreich ist Nettozahler und lässt sich alles gefallen.
Nie darf es wieder zu Deutschland, Deutschland über ALLES kommen.

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