Schuldenkrise von

Neue Krisen-Strategie

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen rasche Änderung der EU-Verträge

Schuldenkrise - Neue Krisen-Strategie © Bild: Reuters/Wojazer

Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam für die schnelle Festschreibung strengerer Euro-Stabilitätsregeln stark. Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche solle es um Vertragsänderungen mit allen 27 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung der Haushaltskontrolle gehen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris.

Beide seien aber "absolut entschlossen", bei Schwierigkeiten auch nur in der Gruppe der 17 Euroländer Vertragsänderungen zu beschließen. Außerdem wollen Paris und Berlin den für Mitte 2013 geplanten dauerhaften Rettungsmechanismus ESM auf 2012 vorzuziehen.

"Darf sich nie wieder ereignen"
Sarkozy kündigte an, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Brief mit deutsch-französischen Vorschlägen geschickt werden solle. Darin seien alle Einzelheiten dazu enthalten, was Deutschland und Frankreich für die Eurozone erreichen wollten. Die aktuelle Schuldenkrise dürfe sich auf gar keinen Fall wiederholen. "Was sich bisher ereignet, darf sich nie wieder ereignen."

Merkel betonte, dass bei den geplanten Sanktionen bis hin zum Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht jedes einzelne Budget eines Landes überprüft werden solle. Auch Sarkozy sagte, der EuGH könne nicht die nationalen Haushalte annullieren. Es gehe um die Umsetzung einer ernsthaften Schuldenbremse. Angestrebt werden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollen.

Bereits im August hatten Merkel und Sarkozy gefordert, die Schuldenbremse bis zum Sommer 2012 in den Verfassungen der Euro-Staaten festzuschreiben. In Deutschland ist das, was die Franzosen "goldene Regel" nennen, bereits seit 2009 in der Verfassung verankert. In Frankreich stößt die Initiative auf den Widerstand der oppositionellen Sozialisten.

Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Er fügte hinzu, dass es derzeit auch keine gemeinsamen Anleihen der Euroländer (Eurobonds) geben solle.

Keine faulen Kompromisse
Merkel betonte, dass der Ausweg aus der Eurokrise nicht auf faulen Kompromissen basieren dürfe. "Das ist die Lehre aus der Geschichte, dass wir unsere Konflikte mit Worten lösen und nicht mit Waffen." Aber zu oft in der Vergangenheit seien Stabilitätspakte aufgeweicht worden. Das dürfe nicht wieder geschehen.

Merkel sagte weiters, das Paket zeige, "dass wir absolut entschlossen sind", den Euro zu stabilisieren. Dazu zähle auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder zu stärken. Unter anderem sei die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch.

Entscheidung noch diese Woche
Bereits bei diesem EU-Gipfel Ende der Woche soll die Entscheidung fallen, in welchem Rahmen die Verträge geändert und die Stabilitätskriterien zur besseren Haushaltskontrolle verschärft werden: Entweder mit allen 27 EU-Staaten oder nur in der Gruppe der 17 Euro-Länder.