Schuldenkrise von

Merkel und Sarkozy in Paris

Unterschiedliche Ansichten über gemeinsame Anleihen vor Treffen

Schuldenkrise - Merkel und Sarkozy in Paris © Bild: APA/EPA/Carstensen

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ist am Dienstag in Paris zu Beratungen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy über die Schuldenkrise eingetroffen. Offiziell geht es darum, Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement in der Eurozone zu erarbeiten. Möglicherweise diskutieren beide auch über die umstrittenen Eurobonds. Merkel ist gegen solche gemeinsamen Euro-Anleihen.

Bei einem Arbeitsessen soll es in erster Linie um außenpolitische Themen gehen. Merkel reist am Abend nach Berlin zurück. Das Treffen hatte angesichts der jüngsten Finanzkrise und der unerwartet schlechten Zahlen in den beiden größten Volkswirtschaften eine größere Bedeutung bekommen. Berlin bemühte sich dennoch, allzu hohe Erwartungen zu dämpfen. Einen Paukenschlag werde es nicht geben, hieß es.

Merkel und Sarkozy wollen unter anderem über mögliche organisatorische Änderungen in der Eurozone beraten und darüber, wo Deutschland und Frankreich noch stärker bilateral zusammenarbeiten können. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zu regelmäßigen Eurozonen-Treffen auf höchster Ebene sowie die Wahl eines eigenen Sprechers der 17 Staats- und Regierungschefs. Es dürfte auch um Fragen gehen, wie der Stabilitätspakt weiter verschärft werden kann. Beide Regierungen hatten bereits am Montag betont, dass Merkel und Sarkozy aber nicht über die in der Öffentlichkeit diskutierte Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen (Euro-Bonds) sprechen würden.

Die deutsche Regierung lehnt Eurobonds ab, weil sie dadurch höhere Zinsbelastungen für Deutschland sowie eine laxere Haushaltspolitik der Schuldensünder-Staaten befürchtet. Druck macht allerdings auch die heimische Opposition: SPD, Grüne und Linke sprechen sich für derartige Anleihen aus, zumindest unter bestimmten Bedingungen. Auch aus der deutschen Wirtschaft traten zuletzt Befürworter einer solchen Lösung hervor.

Österreich gegen Eurobonds
Auch die niederländische und die österreichische Regierung halten nichts von einer gemeinsamen Anleihe für alle Eurostaaten. Dadurch würden höhere Kosten auf Österreich zukommen, meinte Finanzministerin Fekter am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Die österreichischen Zinszahlungen würden sich sofort erhöhen, "wir rechnen mit mehreren Milliarden, die uns das kostet." Bundeskanzler Faymann hatte sich kürzlich ebenfalls gegen Eurobonds ausgesprochen.