Schuldenkrise von

Griechenland-Krise: Kritik an
zu dominanten Deutschen

Die aktuellsten Entwicklungen im Ringen um den Verbleib in der Eurozone im Ticker

Merkel und Schäuble © Bild: APA/dpa/Wolfgang Kumm

Im Gegenzug für die Aufnahme von Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket fordern die Euro-Partner von der griechischen Regierung weitreichende Reformzusagen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich am Montag auf eine gemeinsame Erklärung, in welcher der Hellas-Finanzbedarf, der Umgang mit der Schuldenlast und die verlangten Maßnahmen behandelt werden. Die Entwicklungen zur griechischen Schuldenkrise am Dienstag finden Sie hier im Überblick.

+++ 21.45 Uhr: Tsipras verteidigt Abkommen +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vereinbarung mit den Gläubigern zwar verteidigt, die Art ihres Zustandekommens aber heftig kritisiert. Die Nacht des EU-Gipfels in Brüssel sei schlecht für Europa gewesen, sagte Tsipras in einem Interview des griechischen Staatsfernsehens ERT1 am Dienstagabend. Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung "ehrt nicht die Tradition Europas", sagte Tsipras.

Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen, wenn sie zustande kommen, könnten "einen Grexit endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum" in Griechenland schaffen, sagte Tsipras.

+++ 19.45 Uhr: Deutsche zu dominant +++

Deutschland sollte nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn in der EU weniger dominant auftreten. "Es ist doch glasklar, dass es ohne Deutschland keinen Euro und keine Europäische Union geben würde", sagte Asselborn den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Gerade deshalb wäre es besser, wenn Berlin seine starke Rolle nicht so deutlich in den Vordergrund stellen würde. "Das starke Deutschland hat das gar nicht nötig. Das erzeugt nur unnötiges Unbehagen", sagte Asselborn weiter.

Asselborn bestätigte, dass das Schäuble-Papier, das mit dem Gedanken eines zeitweiligen Grexit spielte, bei den Partnern für Irritationen gesorgt hatte. "Es entstand zunächst der Eindruck, dass es das Ziel der deutschen Bundesregierung sein könnte, den Grexit direkt anzusteuern."

Asselborn betonte, dass die EU nicht vor einem Scherbenhaufen stehe. "Es ist nichts zerbrochen. Aber es wäre auch falsch zu behaupten, dass alles bestens stünde", sagte er.

+++ 19.20 Uhr: Obama begrüßt Einigung +++

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Einigung im Griechenland-Streit als "positiven Schritt" bezeichnet. Er werde helfen auf einem Weg zu Wachstum. Es seien aber weitere Anstrengungen erforderlich.

+++ 18.20 Uhr: TV-Ansprache von Tsipras +++

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sich am Abend in einem Interview an die Bevölkerung wenden. Im staatlichen Fernsehen werde er seine Ansichten zu dem in Brüssel vereinbarten Reform- und Sparprogramm darlegen, teilte sein Büro am Dienstag mit. Außerdem wolle er sich zu den Parlamentsberatungen am Mittwoch und die anstehende Billigung von Reformgesetzen äußern. Das Interview soll um 21.00 Uhr MESZ ausgestrahlt werden.

Das Parlament soll nach Informationen aus Regierungskreisen am Mittwochnachmittag über ein erstes Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen beraten. "Wir erwarten den Gesetzesentwurf jeden Moment", berichteten am Dienstagnachmittag Redakteure aus dem Parlament in Athen im griechischen Fernsehen.

Die entscheidende Parlamentsabstimmung soll am Mittwoch kurz vor Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) beginnen. Die namentliche Abstimmung könnte dann etwa eine Stunde dauern, berichtete das Staatsradio (ERT).

Das erste Gesetzespaket soll Maßnahmen hauptsächlich zur Anhebung von Mehrwertsteuern und zur Abschaffung von Frührenten, aber auch Steuererhöhungen für Freiberufler und Besitzer von Luxusvillen und teuren Autos beinhalten.

+++ 17.45 Uhr: Tsipras bleibt +++

Der wegen der Schuldenvereinbarung mit den Gläubigern innenpolitisch unter Druck stehende griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird Regierungskreisen zufolge nicht zurücktreten. Es sei aber wahrscheinlich, dass es nach der am Mittwoch geplanten Parlamentsabstimmung über das Hilfspaket zu einer Kabinettsumbildung komme, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag.

Im Laufe des Tages solle das Gesetzesvorhaben eingebracht werden. An der Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei werde aber wohl festgehalten. Nach dem Reformkompromiss mit der Eurozone steht die Links-Rechts-Regierung vor einer Zerreißprobe. Der kleinere Koalitionspartner und Mitglieder von Tsipras' linker Syriza-Partei haben Widerstand gegen die Vereinbarung angekündigt.

+++ 16 Uhr: Kommission will EFSM-Gelder anzapfen +++

Trotz Widerstands aus Großbritannien soll Griechenland nach dem Willen der EU-Kommission mit Geldern aus dem Rettungsfonds EFSM vorerst über Wasser gehalten werden. Die Brüsseler Behörde werde den EU-Finanzministern einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagten Insider am Dienstag zu Reuters. In dem 2010 aufgelegten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sind noch 13,2 Mrd. Euro vorhanden. Großbritannien und Tschechien haben bereits klar gemacht, dass sie diese Variante ablehnen.

+++ 15.30 Uhr: Unterstützung aus Paris +++

Griechenland kann weiter mit Unterstützung vonseiten der französischen Regierung rechnen. "Das griechische Volk hat bereits viel gelitten", sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Dienstag im Interview mit den französischen TV-Sendern France 2 und TF1. Gleichzeitig betonte der Staatschef die Notwendigkeit von Veränderungen: "Reformen zu fordern ist legitim."

Solche Reformen müssten Wachstum fördern, sagte Hollande. Eine Verständigung auf Ebene der Euro-Länder sei möglich gewesen, "weil Frankreich und Deutschland vereint waren". Die beiden Länder führten nicht auf europäischer Ebene, "aber ohne Frankreich und Deutschland kommt Europa nicht voran".

Zudem machte sich Hollande erneut für eine stärkere wirtschaftliche Abstimmung in Europa stark gemacht. "Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung", forderte er in dem TV-Interview. "Die Eurozone ist eine Garantie, eine Sicherheit." Europa brauche eine stärkere Basis, sagte Hollande, "zum Beispiel ein Parlament für die Eurozone". Über eine stärkere Präsenz der Abgeordneten könne mehr Platz für die Demokratie geschaffen werden. Hollande verwies darauf, dass es mit Bankenunion oder Haushaltsdisziplin schon eine stärkere europäische Integration gebe.

+++ 14.40 Uhr: Schuldenberg wächst +++

Der griechische Schuldenberg dürfte nach neuen Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem anvisierten dritten Hilfsprogramm der Eurozone noch einmal drastisch wachsen. Bis Ende 2018 sei mit einem Schuldenstand von fast 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu rechnen, heißt es in einer dreiseitigen IWF-Unterlage, die Reuters am Dienstag in Brüssel vorlag.

"Die griechischen Schulden sind in höchstem Maße unhaltbar geworden", heißt es in der Aktualisierung der vor knapp zwei Wochen veröffentlichten IWF-Analyse zur Schuldentragfähigkeit weiter. Das Land benötige Schuldenerleichterungen weit jenseits der bisherigen Erwägungen.

+++ 13.30 Uhr: ESM-Hilfsprogramm nur bis 50 Milliarden Euro schwer +++

Das neue Hilfsprogramm der Euro-Länder für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland wird voraussichtlich höchstens 50 Mrd. Euro schwer sein. Zwar habe Athen in den kommenden drei Jahren einen Finanzierungsbedarf von bis zu 86 Mrd. Euro, der Euro-Rettungsfonds ESM müsse davon aber nur "40 bis 50 Milliarden Euro" abdecken, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten Griechenland am Montag unter harten Auflagen ein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt. Dabei gaben sie den Finanzierungsbedarf mit 82 bis 86 Mrd. Euro an.

ESM-Chef Klaus Regling sagte bereits am Montag, er erwarte nicht, "der ESM die gesamten 82 bis 86 Milliarden Euro beisteuern muss". Die Summe falle geringer aus, weil sich voraussichtlich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter an der Griechenland-Rettung beteiligen werde. Zudem könne Athen aus Privatisierungen einen Teil des Gelds selbst aufbringen und werde vor dem Ende des neuen Programms im Jahr 2018 bereits wieder Zugang zu den Finanzmärkten haben, um dort Kredite aufzunehmen. Dies werde "die ESM-Finanzierung senken".

+++ 13.20 Uhr: Grexit für Analysten nicht vom Tisch +++

Auch nach dem Reformkompromiss mit der Eurozone ist für Analysten ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsraum nicht vom Tisch. Etwa jeder Dritte hält einen "Grexit" für wahrscheinlich, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage unter 58 Analysten hervorgeht. Das sind zwar deutlich weniger als vergangene Woche, aber immer noch so viele wie Mitte Juni.

Fast alle Experten halten zudem einen Schuldenerlass für unumgänglich, damit das Land wieder auf die Füße komme. "Es wird ziemlich schnell deutlich werden, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss, um seine Schulden loszuwerden und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern", sagte Jonathan Loynes vom Analysehaus Capital Economics.

Auf Kritik stößt die Idee, dass Griechenland zeitweise aus dem Währungsraum ausscheiden könnte. Wenn es möglich sei, dass ein Land den Euroraum verlasse, seine Schulden restrukturiere und dann zurückkehre, dann berge dies das Risiko, dass andere Staaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten folgten, sagte Loynes. "Für sie wäre das eine Option bei Verhandlungen."

+++ 12.50 Uhr: Tsipras-Koalition wackelt +++

Nach dem Pakt mit der Eurozone steht die Koalition von Alexis Tsipras vor der Zerreißprobe. Der rechtspopulistische Junior-Partner "Unabhängige Griechen" (ANEL) signalisierte am Dienstag, nicht alle Vereinbarungen mitzutragen. In Tsipras' Syriza-Partei bleibt der linksradikale Flügel auf Konfrontationskurs. Ein erstes Reformbündel steht bereits am Mittwoch im Parlament in Athen zur Abstimmung. Unterdessen suchen die Euro-Finanzminister nach einer kurzfristigen Brückenfinanzierung. Eine Zahlung von 456 Millionen Euro an den IWF blieb die Regierung schuldig.

Der am Montag mit der Eurozone gefundene Kompromiss sieht als vertrauensbildende Maßnahme vor, dass das Athener Parlament am Mittwoch eine Reform der Mehrwertsteuer und des Pensionssystems beschließt. Außerdem müssen das Statistikamt ELSTAT rechtlich unabhängig und ein Fiskalrat zur Überwachung der EU-Budgetregeln eingerichtet werden. Schließlich muss der Gesamtkompromiss vom Parlament anerkannt werden.

Erst danach können Verhandlungen über ein drittes Hellas-Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro beginnen. Auch andere Parlamente in Eurozone-Staaten - darunter auch in Österreich - sollen noch diese Woche grundsätzlich über das Griechenland-Maßnahmenpaket entscheiden. Dabei gilt eine Zustimmung der Volksvertreter in Lettland und der Slowakei als nicht gesichert.

Zwar sagte ANEL-Chef Panos Kamenos, seine Partei werde Tsipras weiter unterstützen. Man werde aber nur Reformen zustimmen, auf die man sich mit den Vorsitzenden aller großen griechischen Parteien vor dem Euro-Gipfel geeinigt habe. Im Parlament kommen Syriza (149 Sitze) und ANEL (13 Sitze) auf 162 der 300 Mandate. Sollte Tsipras eine eigene Mehrheit verfehlen, wäre er auf Konservative (76 Sitze) oder Sozialdemokraten (13 Sitze) angewiesen, die den Reformkurs mittragen. Fraglich ist, wie es anschließend weitergehen würde. In griechischen Zeitungen wurde über eine Übergangsregierung unter einem Technokraten als Regierungschef bis zu Neuwahlen im Herbst spekuliert.

+++ 12.30 Uhr: Strache fordert Volksabstimmung in Österreich +++

Heinz-Christian Strache hat am Dienstag hinsichtlich etwaiger Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket seine Forderung erneuert, hierzulande eine Volksabstimmung abzuhalten, "bevor auch nur ein weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt wird". Er sei sicher, dass die Mehrheit mit Nein stimmen würde, prophezeite Strache in einer Pressekonferenz.

"Es kann nicht sein, dass die Schuldner gefragt werden und bei den Geberländern wird der Souverän außen vor gelassen", verwies der Parteiobmann auf das kürzlich abgehaltene griechische Referendum. Seine Partei werde auch in der für Freitag anberaumten Sondersitzung des Nationalrats, in der eine entsprechende Genehmigung für weitere Finanzhilfen an das Krisenland gegeben werden soll, auf eine Befragung des österreichischen Volkes pochen, kündigte Strache an.

Angesichts der Einigung beim Euro-Krisengipfel am gestrigen Montag monierte er, dass in Wahrheit weiterhin lediglich den Banken und Spekulanten, nicht jedoch dem griechischen Volk geholfen werde. Wenn Kanzler Werner Faymann hier von einer guten Nachricht spreche, sei das "blanker Zynismus". Die Freiheitlichen plädieren einmal mehr für einen geordneten Grexit. Stattdessen "werden wieder ein paar Milliarden Euro in die Ägäis geschmissen nach dem Motto: 'Ist eh schon wurscht'".

"Tendenziell Nein" werden auch die NEOS zur Griechenland-Hilfe am Freitag im Nationalrat sagen, meinte Parteichef Matthias Strolz im Ö1-"Radio". Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich kündigte ebenfalls die Ablehnung ihrer Fraktion an. "Vorsichtig positiv" äußerte sich hingegen die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hinsichtlich der Zustimmung ihrer Partei zur Ermächtigung für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Griechenland das ESM-Hilfspaket zu genehmigen. "Großes Bauchweh" hat Glawischnig allerdings bezüglich des "Memorandums", mit dem die Reformen in Griechenland umgesetzt werden müssen.

+++ 12 Uhr: Faymann und Mitterlehner gegen Volksabstimmung +++

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner können sich im Fall des Griechenland-Pakets keine Volksabstimmung in Österreich vorstellen. Grundsätzlich sehen sie in der gestrigen Einigung einen ersten Schritt auf einem "steinigen" beziehungsweise "schwierigen Weg".

Im Fall einer wesentlichen Vertragsänderung, eben einer Grundsatzentscheidung, sollte es ein Referendum geben. "Dabei bleibe ich", sagte Faymann nachdem Ministerrat im Pressefoyer. Wenn es aber wie im aktuellen Fall um Solidarität und Tempo geht, sei er "nicht dafür, dass man das in ein Referendum führt". Die Frage werde nun auf parlamentarischer Ebenen diskutiert und beschlossen. Auch Mitterlehner sieht keine Notwendigkeit für eine Volksabstimmung. Auch er verwies auf die bereits angekündigte Nationalratssondersitzung am Freitag.

Mit dem nun erfolgten Beschluss der Euroländer wurde eine Basis geschaffen, erklärte Faymann. Es handle sich erst um den ersten Schritt auf einem "steinigen, harten Weg". Zuerst müsse ein Beschluss in Griechenland erfolgen. Faymann ortet auch noch "viele Stolpersteine". Er führte aber ins Treffen, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus menschlicher und wirtschaftlicher Sicht nicht billiger käme. Der Bundeskanzler bedankte sich in der letzen Regierungssitzung vor der Sommerpause ausdrücklich bei Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling. Es sei nicht selbstverständlich, dass eine Regierung gemeinsam vorgehe. Man sei immer eng abgestimmt gewesen und das werde auch so bleiben.

Auch Mitterlehner verwies auf die gemeinsame Linie und ortet einen "ersten Schritt" auf einem "schwierigen Weg, dessen Ziel noch lange nicht erreicht ist". Wenn jemand Geld und Haftungen will, müsse er aber auch die Spielregeln akzeptieren. Dies hätte man schon früher erreichen können, ohne dem "Zwischenschritt Referendum". Ein Problem ortet der Vizekanzler "bei der Frage der Einstellung". Will jemand etwas nicht haben, werde die konkrete Umsetzung schwierig. "Dennoch sehe ich keine wirkliche Alternative, derzeit", so Mitterlehner.

+++ 11.20 Uhr: Schelling verteidigt "Riesen-Reformprogramm" +++

Beim Verhandlungsergebnis für Griechenland handelt es sich für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) um ein "Riesen-Reformprogramm". Es sei nur zum Teil ein Sparprogramm, betonte er am Dienstag vor dem Ministerrat in Wien. Laut seinen Angaben wird es am Mittwoch eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister geben.

Auf die Frage, ob es sich bei den Maßnahmen für Griechenland um zu harte Forderungen handelt, betonte Schelling, dass es nicht um besondere Härte geht. Viel eher sei das Ziel, das Land wieder in wirtschaftlich sicheres Fahrwasser zu bringen und die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen. Dafür seien Reformen notwendig. Dies hätte man auch schon "alles früher haben können" mit dem zweiten Hilfsprogramm, so der Finanzminister vor Journalisten.

Schon die Vorgängerregierungen hätten viele Maßnahmen angekündigt, aber nicht umgesetzt. Nun sei gefordert, dass die Regierung die Maßnahmen auch umsetzt. Im griechischen Parlament werde morgen "wahrscheinlich" beschlossen, dass das Programm akzeptiert wird, so Schelling. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt in drei Phasen. Dies sei "gar nicht so schwierig", wie man in der Öffentlichkeit glaube. Zum Teil gehe es nur um die Adaptierung von Gesetzen. Wenn das geschehen ist, werde das dritte Hilfspaket verhandelt.

Österreich habe viele Kompromissvorschläge eingebracht, um das Papier zustande zu bringen. Die Alternative wäre eventuell "noch schwieriger" gewesen. Diesmal müsse aber zuerst die Vorleistung erfolgen, dann gebe es Geld, so Schelling.

Schelling informiert am Donnerstag den Ausschuss in Wien. Am Freitag wird das Parlament befragt, damit er dann im Gouverneursrat zustimmen kann. Insgesamt handle es sich um einen "komplizierten Prozess", räumte der Finanzminister ein. Noch in jeder Phase könne es zu Schwierigkeiten kommen.

+++ 10.40 Uhr: Abstimmung in Athener Parlamen wohl am Mittwochabend +++

Das griechische Parlament soll nach Informationen aus Regierungskreisen voraussichtlich am Mittwochnachmittag über das erste Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen beraten. Die entscheidende Abstimmung würde dann kurz vor Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) beginnen. Die namentliche Abstimmung könnte dann etwa eine Stunde dauern, berichtete das Staatsradio (ERT).

Dieses erste Gesetz wird hauptsächlich Maßnahmen über die Erhöhung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie einige Rentenkürzungen beinhalten. Der Eurogipfel in Brüssel hatte am Montagmorgen beschlossen, dass unter bestimmten Bedingungen Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen sollen. Eine davon ist die Billigung durch das Parlament in Athen einer Reihe von Reformen und Sparmaßnahmen.

+++ 10.20 Uhr: Briten gegen Brückenfinanzierung auf EU-Ebene +++

Der britische Finanzminister George Osborne hat eine Beteiligung seines Landes an einer Brückenfinanzierung für Athen ausgeschlossen. "Die Idee, dass britische Steuerzahler dabei sein könnten, ist absolut ausgeschlossen", sagte Osborne vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. "Die Eurozone wird ihre eigene Rechnung zahlen müssen".

Eine kurzfristige Finanzspritze für das strauchelnde Griechenland aus dem Topf des früheren Eurorettungsfonds EFSM gilt als eine mögliche Option, um die Zeit bis zu einem dritten Hilfsprogramm zu überbrücken. Am EFSM sind jedoch alle EU-Staaten und nicht nur die 19 Eurostaaten beteiligt. Auch Tschechien hatte sich bereits gegen eine Finanzierung auf diesem Weg ausgesprochen.

+++ 9.50 Uhr: Griechenlands Parlament wird für Deal stimmen +++

Der griechische Innenminister Nikos Voutsis rechnet mit einer Zustimmung des Athener Parlaments zu den mit den Gläubigern ausgehandelten Reformauflagen. Trotz Abweichlern in den eigenen Reihen könne Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer Billigung durch die Abgeordneten rechnen, sagte Voutsis am Dienstag vor Journalisten.

"Die Entscheidung, die die Rückkehr zur Normalität erleichtert, wird fallen." Die sozialen Härten durch die Reformauflagen könnten durch politische Maßnahmen abgefedert werden, ergänzte der Minister.

+++ 9.30 Uhr: Schulden bei japanischen Investoren beglichen +++

Während Griechenland gegenüber dem IWF noch tiefer in Zahlungsverzug geraten ist, hat es seine Schulden bei japanischen Investoren beglichen. Wie die Großbank Mizuho am Dienstag in Tokio mitteilte, überwies Athen 20 Mrd. Yen (146,7 Mio. Euro). Die sogenannten Samurai-Bonds hatte die griechische Regierung vor genau zwei Jahrzehnten an private japanische Investoren ausgegeben. Sie wurden am Dienstag fällig. Die Bank habe am Morgen 20 Mrd. Yen an Kapital und Zinsen erhalten, sagte ein Sprecher der Bank in Tokio. Die Einnahmen würden nun an die Investoren zurückgegeben.

Die Finanzmärkte hatten mit Spannung erwartet, ob Athen diese Schulden begleichen würde, die im Vergleich zu den Verbindlichkeiten gegenüber Internationalen Währungsfonds IWF und EU verschwindend klein erscheinen. Griechenland "wollte sich den Zugang zu den Kapitalmärkten sichern, indem es seine Verpflichtungen gegenüber privaten Investoren erfüllt hat", sagte Sayuri Ito vom NLI-Forschungsinstitut in Tokio. Jeder neue von Griechenland in Yen ausgegebene Schuldtitel sei aber nur für Anleger mit einer "sehr hohen Risikobereitschaft" interessant.

+++ 8.30 Uhr: Großbritannien will sich nicht beteiligen +++

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge jedwede finanzielle Beteiligung am neuen Hilfsprogramm für Griechenland abwenden. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel habe der britische Ressortchef George Osborne darüber eine Reihe von Telefonaten mit seinen europäischen Kollegen geführt, berichteten am Dienstag die Zeitung "Financial Times" und andere Medien.

"Unsere Kollegen von der Eurozone haben klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wiederaufzugreifen", verlautete aus dem Finanzministerium in London. "Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer", hieß es weiter.

+++ 8 Uhr: Varoufakis spricht über Rücktrittsgründe +++

Nach seinem überraschenden Rücktritt als griechischer Finanzminister hat Giannis Varoufakis in einem Interview über seine Zeit bei der Eurogruppe und die Gründe für seinen Rückzug gesprochen. Varoufakis sagte dem britischen Magazin "New Statesman" in einem am Montag veröffentlichten Interview, wann immer er bei seinen europäischen Ministerkollegen wirtschaftliche Argumente vorgebracht habe, sei er mit "leeren Blicken" bedacht worden. "Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten", sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem Magazin.

Das Interview mit dem "New Statesman" wurde vor dem jüngsten Abkommen zwischen Griechenland und der Eurogruppe über ein neues Hilfsprogramm geführt. Varoufakis hatte eigentlich für den Fall, dass die Griechen beim Referendum vor über einer Woche über die Gläubigerpläne mit Ja stimmen, seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Die Griechen stimmten indes mit über 61 Prozent gegen die Reformforderungen - Varoufakis trat überraschend trotzdem zurück.

Als Grund nannte er die ablehnende Haltung ihm gegenüber in der Eurogruppe. Zudem sei sein Abschied von Regierungschef Alexis Tsipras als "potenziell hilfreich" betrachtet worden. Dem britischen Magazin sagte Varoufakis nun, er sei zurückgetreten, weil er bei einem Kabinettstreffen überstimmt worden sei, bei dem er für eine harte Linie gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) geworben hatte. So schlug er unter anderem vor, der EZB die Kontrolle über die griechische Zentralbank abzunehmen sowie Schuldscheine einzuführen. Er sei aber bei zwei zu vier Stimmen überstimmt worden.

Varoufakis zeigte sich zudem erleichtert, die Zeit als Minister hinter sich zu haben. Fünf Monate lang habe er täglich nur zwei Stunden geschlafen. "Und ich bin erleichtert, nicht mehr diesen unerträglichen Druck zu haben, eine Position zu verhandeln, die ich nur schwer verteidigen kann." Mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging er hart ins Gericht. Die Euro-Finanzminister seien "komplett" von ihm dominiert. Die Gruppe sei "wie ein äußerst gut dirigiertes Orchester" mit Schäuble als Chef.

+++ 7.30 Uhr: Widerstand gegen Tspiras wächst +++

In Athen muss Regierungschef Alexis Tsipras erste Gesetzespakete als Vorbedingung der Europartner für ein drittes Hilfspaket durchsetzen. Das wird nicht leicht: Widerstand formiert sich. Nach der Einigung mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone stößt der griechische Regierungschef auf wachsenden Widerstand in seinem eigenen Land. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Tsipras muss zudem mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen.

Zahlreiche Abgeordnete des linken Flügels kündigten bereits an, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Am frühen Montagmorgen hatten sich die Euro-Länderchefs in Brüssel nach hartem, mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für ein drittes Rettungspaket verständigt. Der Umfang der weiteren Hilfe für Athen könnte bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Damit Verhandlungen über das Rettungspaket überhaupt beginnen können, muss das griechische Parlament schon bis Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden. Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Rentenreform. Bereits am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge hatte Tsipras jedoch die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren, vielmehr musste er sich auf die Zustimmung der Opposition stützen.

Am Montagabend zog der dem Linksflügel zugerechnete stellvertretende Außenminister Nikos Chountis die Konsequenzen und trat zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz, wie das griechische Fernsehen berichtete. Da auch weitere Minister Tsipras die Gefolgschaft verweigerten, plant der Regierungschef nach Medienberichten eine umfassende Kabinettsumbildung.

Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, hieß es in mehreren Medien. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras in Brüssel. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. "Griechenland braucht tiefgreifende Reformen." Durch den Brüsseler Kompromiss konnte Tsipras vorerst eine Staatspleite und ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro abwenden. Bis zur Lösung ist es aber noch ein weiter Weg. Erst wenn Athen alle Bedingungen erfüllt hat, wollen die Europartner in die Verhandlungen einsteigen.

+++ 7 Uhr: Zahlungsrückstand beim IWF wird immer größer +++

Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds wird immer größer. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Der IWF-Vorstand sei darüber informiert worden.

Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet. Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug. Rice zufolge wird der IWF-Vorstand in den "kommenden Wochen" über ein griechisches Ersuchen beraten, die Frist für eine Rückzahlung der Juni-Rate zu verlängern.

+++ Vorschläge der Euro-Finanzminister +++

Basis des Papiers sind Vorschläge der Euro-Finanzminister. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll entgegen des bisherigen Willens der griechischen Regierung bei einem dritten Programm an Bord bleiben.

Der Umfang des geplanten Programms mit dreijähriger Laufzeit wird auf 82 bis 86 Mrd. Euro beziffert. Kurzfristig benötigt Griechenland der Erklärung zufolge bis zum 20. Juli 7 Mrd. Euro und bis Mitte August weitere 5 Mrd. Euro. Ein neues Programm des Euro-Rettungsfonds ESM müsste den Angaben zufolge zudem einen Puffer von 10 bis 25 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung griechischer Banken enthalten. Die Hellas-Institute litten zuletzt unter massiven Abflüssen von Kundengeldern, bis Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden. Deshalb sollen 10 Mrd. Euro im Rahmen des Programms auf einem separaten ESM-Konto umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Zum Thema Schuldenrestrukturierung heißt es in der Erklärung: "Es gibt ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Tragfähigkeit der griechischen Schulden." Als Grund dafür wird die griechische Politik der vergangenen zwölf Monate genannt. Die Erklärung stellt weitere Maßnahmen in Aussicht, um die Schuldenlast zu erleichtern. Dazu zählen unter anderem Laufzeitverlängerungen. Eine ähnliche Formulierung hatte es bereits im November 2012 in einem Papier der Eurogruppe gegeben. Abhängig seien die Erleichterungen von der vollen Umsetzung der Maßnahmen in einem dritten Hilfsprogramm. "Nominale Schuldenschnitte können nicht unternommen werden", heißt es weiter.

+++ Gesetzesinitiativen in mehreren Bereichen +++

Bis Mittwoch soll die griechische Regierung Gesetzesinitiativen in mehreren Bereichen durch das Parlament bringen. Hierzu zählen:

* Eine Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems und eine Verbreiterung der Steuerbasis.

* Maßnahmen, um die Nachhaltigkeit des Rentensystems zu verbessern.

* Eine Stärkung der Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat.

* Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin. Im Falle der Abweichung von Zielen zum Erreichen von Primärüberschüssen - dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - sollen "quasi-automatische" Ausgabenkürzungen greifen.

Bis zum 22. Juli sollen dann weitere Gesetzesinitiativen folgen:

* Reformen im Justizsystem.

* Umsetzung der EU-Richtlinie BRRD zur Sanierung und Abwicklung von Banken innerhalb einer Woche mit Hilfe der EU-Kommission.

Mittelfristig soll die Regierung in Athen weitere Maßnahmen anpacken:

* Eine Reform des Rentensystems und Maßnahmen, um die Auswirkungen eines Gerichtsurteils vom Juni gegen die Rentenreform 2012 abzufedern.

* Stärkere Liberalisierung des Binnenmarktes und Umsetzung von Vorschlägen der Industriestaaten-Organisation OECD, unter anderem zu Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Produktreformen.

* Weitere Privatisierungen, darunter die des Stromnetzbetreibers Admie.

* Die Privatisierung von Staatsbetrieben soll über einen von den griechischen Behörden verwalteten Fonds unter europäischer Aufsicht abgewickelt werden. Der Fonds soll über Privatisierungen 50 Mrd. Euro eintreiben. 25 Mrd. Euro davon sollen unter anderem in die Rückzahlung der Rekapitalisierung der Banken fließen. Zudem sollen jeweils 12,5 Mrd. Euro für den Schuldenabbau und für Investitionen genutzt werden.

* Liberalisierung des Arbeitsmarktes, auch im Bereich von Tarifverhandlungen und Massenentlassungen

* Stärkung des Finanzsektors und Ausräumung jeglicher Möglichkeit politischer Einflussnahme im Bankenbereich.

* Modernisierung und unter Aufsicht der EU-Kommission Entpolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag soll bis zum 20. Juli eingereicht werden.

* Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem IWF, der früheren Troika.

* Rücknahme von Gesetzen, die 2015 beschlossen wurden und nicht mit den Institutionen abgesprochen waren.

Kommentare

Die Politganoven wissen schon warum sie keine Volksabstimmung wollen ... dann würden sie ja die Meinung des Volkes kennen ... und diese wäre sicherlich wie ein Schlag mit dem Hammer auf deren Kopf ! Diese Damen und Herren gehören eigentlich alle schnellstens aus dem Verkehr gezogen damit sie nicht noch mehr Unheil, insbesondere zu Lasten der künftigen Generationen, anrichten können.

Denksport melden

Die nehmen uns doch alle bei der Nase.
Die ganze Geldwirtschaft ist ein reiner Schwindel. Die Banken und Börsen lassen Geld und Werte aus dem Nichts entstehen, wie ein Zauberer, und regulieren damit die Wirtschaft, Staaten und Bevölkerungen so wie sie es wollen.
Da kommt mal eine selbst gebastelte Kriese, und schon kann man für billiges Geld Staaten privatisieren, und Menschen in die Leibeigenscha

Denksport melden

.. ft treiben. Die Finanzwelt ist ein gieriger Drachen!

christian95 melden

Siehe auch:
YouTube, - Goldschmied Fabian - warum überall Geld fehlt

Ich denke, dass die meisten Menschen, einschließlich meiner Person, gar nicht die größeren Zusammenhänge erkennen können. Da geht es doch um die Profilierungsneurosen der Politiker und zum anderen um die Geldsäcke dieser Welt die sich vom Kuchen eine ordentliche Portion (wieder) abschneiden wollen. Irgendwelche Fonds bei dehnen sich das Management wieder bedienen wird bis zum abwinken. Zum Kotzen

2008 hatten die Griechen 100 Mrd. Schulden.
Danach gab es zwei Rettungspakete mit 300 Mrd. und einen Schuldenerlass von 50 %; - und auf einmal haben die Griechen im Jahr 2015 310 Mrd. Schulden und bekommen weitere 110 Mrd. als Soforthilfe.
Da stimmt doch etwas nicht!!!!

Fatal2018 melden

..können wir uns eine Volksabstimmung "nicht vorstellen". Meine lieben Herren, Sie haben wohl schon lange vergessen, dass Sie VOLKSvertreter sind, und nicht Diktatoren spielen sollen!!! Der VOLKSZORN wächst weiter!!

christian95 melden

Die nächste "Volksabstimmung" kommt gewiss!
Nur nennt man sie dann Wahlen. So lange wir immer wieder jene Typen wählen die uns das alles antun, dürfen wir uns darüber nicht wundern. WIR verdienen ja gar nichts anderes!

Elcordes melden

Wo ist den Solidarität gegenüber uns Steuerzahlern. Wo ist die Solidarität gegenüber Pensionisten. Die 2 unfähigen erklären uns wir müssen solidarisch sein. Diese gilt aber immer nur bei anderen.

christian95 melden

Was könnte man mit 110 Mrd. alles in Österreich machen?
(85 Mrd. bekommt der Griechische Staat und weitere 25 Mrd. die Banken)
Wenn die Griechen über weitere Sparmaßnahmen abstimmen dürfen kann man das auch dem Österreichischen Volk zumuten!

Querdenker62 melden

Von dem ganzen Geld ist doch nichts in Griechenland angekommen sondern gleich an die US Banken weiter gereicht worden. Die griechische Wirtschaft ist kaputt gespart worden. Die Griechen waren schlau genug sich eine Regierung zu wählen die ihre Interessen vertritt und nicht wie Deutschland, die der US Banken. Wenn man Griechenland sofort hätte pleitegehen lassen, wäre es ein Verlust der US Banken.

BankruptObama melden

Absolut richtig. Die Bankster werden in einem kapitlaistischen System leider nie zur Verantwortung gezogen. Unsere Politk-Darsteller werden von der Finanzindustrie beherrscht. In der EU-Spitze sitzen viele ehemalige Goldman Sachs Bankster. Auch der EZB Chef ist so eine Goldman-Heuschrecke! Goldman Sucks hat es ja überhaupt erst ermöglicht, dass Griechenland in die EU aufgenommen wird. Die haben sich mit den Bilanzfälschungen bereits eine goldene Nase verdient und werden an einem totalen Bankrott Griechenlands noch viel mehr verdienen. Dann können sie nämlich billigst auf Einkaufstour gehen. Die Griechen bekommen kein Geld mehr vom IWF, wenn sie nicht sämtliche Staatsbetriebe privatisieren.

Testor melden

Ich sehe das anders. Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt und das Geld, dass sie sich bei Banken (auch US-Banken) ausgeliehen haben mehr oder weniger verschleudert und konnten nun ihre Kredite bei den Banken nicht zurückzahlen. Klar, dass die "EU"-Hilfszahlungen dazu verwendet werden mussten, diese Gläubiger zu bedienen.

Testor melden

Fortsetzung: Das bei Banken ausgeliehene Geld haben sie leider nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft verwendet, so dass sie in der Lage gewesen wären durch höhere Steuereinnahmen ihre Kredite zu bedienen.

BankruptObama melden

Das Hauptproblem ist aber das Geldsystem an sich und das private Bankenkartelle das Geldmonopol haben und nicht der Staat. Wie hat Thomas Jefferson schon einst gesagt:

"Ich denke, dass Bankinstitute gefährlicher als stehende Armeen sind. Wenn die Bevölkerung es zulässt, dass private Banken ihre Währung herausgeben, dann werden die Banken und Konzerne die so entstehen werden, das Volk seines gesamten Besitzes berauben, bis eines Tages ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter einst eroberten."

Und so weit ist es in Griechenland zumindest teilweise bereits gekommen. Und genauso weit kommt es in jedem Land, solange wir so ein Geldsystem haben.

Laleidama

Treuhandfonds werden eingerichet. Wir kennen diesen negativen Beigeschmack aus dem Jahre 1989, als das Eigentum der DDR mit diesem Fond privatisiert wurde. Ob es da nicht besser wäre aus dem EURO für GR auszusteigen. ernsthaft....

parteilos melden

Der dümmste Mensch würde nach dem er 2x eine auf die Schnauze gekriegt hat, aufhören Geld in den Nachbarn zu pumpen. So lange die Griechen ihre Führungmenschen nicht austauscht wird sich nichts ändern. Und unsere Politiker glauben immer noch, dass es was ändern wird, wenn unser Geld dafür verwendet wird.

christian95 melden

Darum zahlen auch die Briten nichts!
Das kleine Österreich schon. Das ist gerechter meinen die Linken und sagen dazu auch noch Solidarität.

CH75 melden

Ich gehe jetzt zu meinen Nachbarn und sag ihm er soll mir Geld borgen das er nicht hat und das ich ihn nie zurückgeben kann aber dafür das Taschengeld meiner Kinder kürze .... wie wär das ?

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