Fakten von

Das müssen Griechen
für das Hilfspaket leisten

Was die Gläubiger im Gegenzug für das dritte Rettungsprogramm fordern

Ein Demonstrant mit einer europäischen Flagge vor dem Parlament in Athen © Bild: APA/EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Der

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Die griechische Regierung muss im Gegenzug für die geplante Milliardenhilfe einige Reform- und Sparauflagen erfüllen. Die Athener Zeitung hat nun eine Liste mit 35 Forderungen der Gläubiger veröffentlicht. Die griechische Regierung soll laut Zeitung bereits zugestimmt haben, sämtliche Reformen umzusetzen.

Die 10 wichtigsten Forderungen der Gläubiger

  • 1. Die Abgaben (Tonnagegewinnermittlung) für Reeder sollen erhöht
  • 2. Im Zuge der Reformen sollen künftig mehr Steuerfahnder zum Einsatz kommen.
  • 3. Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln (Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes bis 2016) sollen abgeschafft werden.
  • 4. Die Preise für Generika sollen gesenkt werden.
  • 5. Die neue und umstrittene Immobiliensteuer (Einheitliche Immobilienbesitz-Steuer, ENFIA) soll weiterhin gelten und schon im September eingetrieben werden. Die Steuer betrifft Immobilien jeglicher Art - ausgenommen sind landwirtschaftlich und für die Viehzucht genutzte Gebäude. Die Steuer wird fällig, egal ob eine Immobilie dem Eigentümer ein Einkommen einbringt oder nicht.
  • 6. Steuersünder dürfen künftig ihre Schulden nicht mehr in Raten abstottern.
  • 7. Die Ausnahmen bei Frühpensionierungen laufen aus. Die Frühpensionierung soll stufenweise abgeschafft werden.
  • 8. Die Bürokratie soll abgebaut und die Lizenzierung für risikoarme Investitionen soll beschleunigt werden. Zudem soll die öffentliche Verwaltung umstrukturiert werden. Es sind zahlreiche Privatisierungen geplant.
  • 9. Die Höchstgrenze von 25 Prozent für die Pfändung von Gehältern und Pensionen soll fallen.
  • 10. Die Heizölpreise sollen im Jahr 2016 besser ausgerichtet werden. Das bedeutet eine Verteuerung des Heizöls.
Finanzhilfe für Griechenland
© APA/Margret Schmitt

Kommentare

Nicht nur die Griechen!
Was müssen WIR alles leisten um die Griechen weiter zu finanzieren?
2008 hatten die Griechen 100 Mrd. Schulden. Danach gab es zwei Rettungsprogramme mit 320 Mrd. und einen Schuldenschnitt von 50% - und heute haben die Griechen 350 Mrd. Schulden.
Da läuft doch etwas falsch!

Einen verzinsten Kredit mit menschenverachtenden Auflagen als "Hilfspaket" zu bezeichnen ist schon ziemlich pervers.

Was jetzt gerade in Griechenland und später wohl mit fast allen Ländern passiert hat der dritte US-Präsident Thomas Jefferson im Jahr 1816 schon sehr treffend zitiert:
Ich denke, dass Bankinstitute gefährlicher als stehende Armeen sind. Wenn die Bevölkerung es zulässt, dass private Banken ihre Währung herausgeben, dann werden die Banken und Konzerne die so entstehen werden, das Volk seines gesamten Besitzes berauben, bis eines Tages ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter einst eroberten.

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