Schuldenkrise von

Blut, Schweiß und Tränen

Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Massenverarmung. Wie der Rest Europas gegen leere Kassen ankämpft.

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    Griechenland

    * STEUERN MwSt. um 2 % auf 23 erhöht. 30 % höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Sprit.
    * BEAMTE Lohnkürzungen um ein Drittel. Bis 2015 Entlassung von 150.000 Staatsdienern.
    * LÖHNE Mindestlohn um 22 % auf 590 Euro gesenkt - damit knapp über der Armutsgrenze.
    * PENSIONEN Bis zu 40 % Kürzungen. Frauen-Rente künftig wie bei Männern erst ab 65.

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    Spanien

    * STEUERN MwSt.-Anstieg auf 23 %. Spitzensteuersatz von 42 auf 56 % erhöht.
    * BEAMTE Dritte Nulllohnrunde in Folge. Einstellungsstopp, Pensionskürzungen.
    * JOBS Einfachere Kündigung und geringere Abfertigungen für flexibleren Arbeitsmarkt.
    * SOZIALES Kürzungen beim Kindergeld, in den Spitälern und bei den Wohnzuschüssen.

Athens feine Flaniermeile bot schon länger ein Bild der Traurigkeit. Etliche Läden entlang der Stadiou-Straße, mitten im Stadtzentrum, waren zugenagelt und verbarrikadiert. Immer weniger Kunden, sinkende Umsätze - der Konkurs war nur noch eine Frage der Zeit gewesen. Wer zuletzt an den schönen neoklassizistischen Bauten der Jahrhundertwende vorbeispazierte, spürte förmlich, wie sich die Krise ins Herz der Hauptstadt gefressen hatte.

Seit dem vergangenen Sonntag sind viele der Geschäfte nicht mehr nur verwaist, sondern auch ausgebrannt.

Anarchisten, die Brände legen, Bars, die abgefackelt werden, dazu Gewalt auf den Straßen, Tränengas, Polizei, Ausnahmezustand. Die Flammen über Athen, ein Fanal der Eskalation an Europas Vorposten für den Untergang. "Es ist ein Wunder, dass niemand gestorben ist“, sagt der griechische TV-Moderator Kostas Argyros.

Während es draußen lichterloh brannte, wurde drinnen, im Parlament, Masochisten ein gutes Programm geboten. Ein weiteres Sparpaket galt es zu verabschieden. Noch härter, noch brutaler, noch tiefgreifender solle es ausfallen als die vorherigen. Wenngleich auch diese schon am Ziel gescheitert waren, der sich alle paar Monate wiederholenden griechischen Tragödie ein Ende zu bereiten.

Einstiegsgehalt 430 Euro
Künftig also Mindestlöhne, die ein paar Euro über der Armutsgrenze liegen. Dazu Einstiegsgehälter für Junge von 430 Euro im Monat. In einer Stadt, in der ein U-Bahn-Fahrschein neuerdings 3,5 Euro kostet und in der an Schulen Essen ausgegeben wird, aus Angst, viele der Kleinen würden sonst zuhause verhungern.

Europas Schuldenkrise schreitet voran. Auch Österreich reiht sich nun ein in die Liste der Länder, die Sparpakete verabschieden, in der Hoffnung, die aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalte zu sanieren. Während hierzulande noch darüber diskutiert wird, wen welche Maßnahme wie hart trifft, hat sich an den Krisenherden des Kontinents diese Frage längst beantwortet.

Dort, wo der Verschuldungsgrad hoch ist, die Wachstumsaussichten gering und die Arbeitslosigkeit steigend, wurden in letzter Zeit Maßnahmen beschlossen, die das heimische Sparpaket im Vergleich niedlich wirken lassen. Es ist ein Programm aus "Blut, Schweiß und Tränen“.

Die arg gebeutelten Iren traf es bisher am härtesten: 8.435 Euro und damit 15,2 Prozent des Einkommens verliert dort ein Haushalt im Schnitt.

Rasch zeigt sich, dass sich die Konzepte zur Budgetkonsolidierung ähneln - ganz gleich, ob sie nun am Atlantik oder an der Ägäis beschlossen wurden und ob bürgerliche oder sozialdemokratische Regierungen am Werk waren. Sie alle setzen auf Steuererhöhungen, Nulllohnrunden für Staatsdiener und teils radikale Kürzungen bei Ausgaben für Gesundheit und Soziales. Hinzu gesellen sich Maßnahmen, die darauf abzielen, die Arbeitsmärkte der Länder durch Gesetzesaufweichungen zu flexibilisieren (siehe Slideshow oben).

Ominöse Ideengeber
Die Ähnlichkeit ist keineswegs zufällig, sondern hat - bis auf das neoliberale Großbritannien - einen gemeinsamen Urheber: Ominöse Damen und Herren, die alle paar Monate in den Hauptstädten der Länder auftauchen. Dann Pläne vorlegen, Anregungen geben, Gesetzesänderungen anstoßen. Man nennt sie die "Troika“, und sie ist längst zum Feindbild der Menschen in den entsprechenden Staaten geworden.

Die Troika - Experten aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - ist Kreditgeber und Scharfrichter der in Schulden versinkenden Länder zugleich.

Sie hebt den Daumen, urteilt in regelmäßiger Abfolge darüber, ob die am Kredittropf der EU hängenden Staaten Maßnahmen erfüllt und Einsparungen auch umgesetzt haben. Ihr "Ja“ setzt weitere Milliarden frei, die die Staaten aufgrund ihrer schlechten Kredit-ratings sonst auf dem freien Markt längst nicht mehr bekommen könnten.

Zögert die Troika hingegen, den Staaten ihren Sanktus zu erteilen, oder zweifelt sie gar an deren Umsetzungswillen, dann entspinnt sich jenes Drama, welches in den vergangenen Wochen am Krisenherd Nummer 1, Griechenland, wieder einmal zu beobachten war. Die Warnungen vor dem "bevorstehenden Staatsbankrott“ häufen sich. Die Parlamentarier verhandeln Tag und Nacht - und schließen, wie soeben in Griechenland geschehen, solche aus ihren Reihen aus, die sich weigern, das Spardiktat mitzutragen. Letztlich werden die Reformen durchgepeitscht, und am nächsten Tag "atmen die Märkte auf“, "reagieren erleichtert“, "verhalten optimistisch“ oder gar "beflügelt“ - bis zum nächsten Akt im Drama.

Wie wirken die Pillen?
Doch welchen Effekt hat dieses "Blut, Schweiß und Tränen“-Programm nun? Wie sehr wirken die bitteren Pillen, welche den Bürgern verabreicht werden? Aus linker Weltsicht fällt die Antwort eindeutig aus. Die SPD-nahe deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung kommt in einem groß angelegten Vergleich zu dem Schluss, "dass die Option der Einnahmenerhöhung weniger genutzt wird als die der Ausgabensenkung“ - mit dem Sozialbereich als größtem Opfer. "Mit der Sparpolitik“, so die Studienautoren, "steigt das Risiko für weitere soziale Dumpingprozesse.“ Wenig verwunderlich also, dass dies europaweit Hunderttausende spüren und aus Protest immer häufiger auf die Straße gehen.

Aber auch in konservativen Kreisen wird Kritik am Wirken der Troika laut. Der deutsche Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert etwa im Fall Griechenlands, "dass die Sparmaßnahmen erst die Wirtschaft abwürgten, dies die Defizite steigen ließ, woraufhin die Troika noch mehr Sparen forderte“, was das System zum Kollabieren brachte. "Die Troika hat grundlegende Gesetze der ökonomischen Schwerkraft missachtet.“

Schon werden Gerüchte laut, dass nun auch Portugal ein zweites "Rettungspaket“ und damit weitere Milliarden benötigt, da - ähnlich wie in Griechenland - die verordneten Maßnahmen bislang "nicht gegriffen haben“. Alle betroffenen Staaten vermelden derweil steigende Arbeitslosenzahlen, welche im Falle Spaniens, wo jeder zweite Jugendliche ohne Job dasteht, längst epidemische Ausmaße erreicht haben.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass die verabreichte Medizin in den Krisenstaaten die gewünschte Wirkung verfehlt, kommt abermals aus Griechenland. Dortige Zeitungen vermeldeten, dass die Einnahmen aus der auf 23 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer im Jänner 18,9 Prozent unter dem Vorjahreswert lagen. Klar, Geschäfte schließen, Straßen verwaisen, das Geld ist knapp. Und die Annahme, dass höhere Steuern mehr Staatseinnahmen bewirken, längst außer Kraft gesetzt.

Kommentare

Wem jetzt nicht endlich ein Licht aufgeht ... dem ist nicht zu helfen. Diese ominösen "Experten" der Troika, beachten - wie schon im Artikel erwähnt - in keinster Weise die Gesetze des Marktes. Es geht auch nicht darum den Markt wieder anzukurbeln. Diese "Experten" haben alle den selben Hintergrund, der da "Goldman Sachs" heisst. Es geht nicht darum Europa zu retten. Es geht darum etwas zu produzieren das einen Ausweg aus der Krise darstellt. Es geht darum den USA ein neues System zu ermöglichen, da im alten herrschenden System die USA ihre Vormachtstellung verlieren, weil total hoffnungslos überschuldet. Es geht darum einen 3. Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Krieg heisst der Ausweg und die Marionetten heissen: Griechen, Iren, Spanier, Italiener... es geht darum eine neue Weltordnung zu schaffen. Rie na va plus.

Ignaz-Kutschnberger
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Alles Gute, armes normalsterbliches Griechenvolk Wirklich ein schöner Artikel...gut recherchiert!! Und den Griechen empfehle ich eine Aussage von Frau Swarovskeia *grins... Ihr könnt ja auch Gemüse am Balkon anpflanzen, wenn die Sachen immer teurer werden...Die was das große Geld abkassiert haben, sind eh schon in der Schweiz oder machen paar Monate Urlaub in der Karibik... wozu der VERSPÄTETE Aufmarsch auf den Straßen...hab ihr vorher geschlafen, wie die Bonzen noch im Land waren???

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Re: Alles Gute, armes normalsterbliches Griechenvolk Auch wir schlafen!!!

willswissen melden

Hausgemacht Dieser jetztige Zustand Europas wurde und wird auf Biegen und Brechen bis zum bitteren Ende von den Politikern durchgefochten. Ich frage mich schon seit langem, warum? Was ist der Grund? Denn, es war schon seit Jahren abzusehen, dass es soweit kommen muß. Kann man nicht so ehrlich sein und sagen "das war\'s nicht - gehen wir zurück zum Ursprung"? Der alte Sager "was hat uns die EU gebracht" stimmt wirklich, nämlich ausser Verteuerung, schlechte Qualität bei den Lebensmittel etc. gar nichts. Zumindest dem Volk nichts. Wir können Griechenland als Spiegel betrachten, denn auch in Österreich werde solche Zustände kommen. Es ist nicht aufzuhalten. Nicht einmal ein EU Austritt, der allerdings das Gescheiteste wäre, aber etwas zu spät. Egal was es kostet, auf lange Sicht käme es billiger.

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Re: Hausgemacht Ich habe hier nie ein Hehl daraus gemacht,dass wir,wenn es nach mir gegangen wäre,nie ins Boot hineingehüpft wären.Das große System hat jetzt die erwartete Schlagseite,man will weiter zentralisieren,was die Bürgermitbestimmung noch weiter herunter setzen wird und zum Aushöhlen der Demokratie führen muß.Selbst der größte Befürworter wird eingestehen müssen,dass nunmehr planlos ad hoc agiert wird und dass wir diese Probleme ohne EU nicht hätten.
Nur scheints mir falsch,jetzt bei schwerer See das Boot mit einem Sprung zu verlassen,weil kein Mensch die Folgen eines Sofortausstiegs voraussagen kann.Ein schrittweises Wiederherstellen der Autonomie der Einzelstaaten wäre anzudenken (piecemeal engineering) und jeder Schritt emotionslos zu prüfen.
Denn speed kills,aber oft den,der darauf setzt.

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Re: higgs70 Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Und auch für mich ist nun das eingetroffen, was ich von jeher befürchtet hatte (EU Beitritt). Nur nicht schon nach so kurzer Zeit.
Das schrittweise herstellen der Autonomie befarf äußerste Konsequenz und würde Jahrzehnte dauern. So wie ich die derzeitig kopflose Politik in der EU sehe, wäre dieses Vorhaben rein utopischer Natur. Es beginnt die Zeit, wo jedem Land das "Hemd näher ist als der Rock". Wir, das Volk, beginnt jetzt Angst zu haben. Angst vor den immensen Preiserhöhungen und der damit verbundenen sinkenden Lebensqualität. Wir werden jetzt gezwungen für Mitgliedsstaaten unseren sauer verdienten Wohlstand massiv einzuschränken (für manche unmöglich). Und das alles endet irgendwann in Panik. Die EU wird sich auflösen und zurück bleibt ein Chaos.

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Ja natürlich könnte es so kommen. Mein posting war auch nur ein Vorschlag, wie ich persönlich mir einen Ausweg vorstellen könnte, denn die Krux an der ganzen Sache ist ja die, dass wir auf lokale Probleme keine lokalen Antworten mehr geben können, weil wir gierig in den großen Markt wollten.
Und mit ein wenig Pech und Unglück werden auch die Europäer erfahren wie es so in Drittweltstaaten geht, die mangels Bonität keinen Fuß auf die Erde kriegen,denn wenn man kein Geld hat,kriegt man auch noch die letzten paar Groschen abgenommen,wenn man Schulden hat pflegen die bei höheren Zinsen auch noch zu wachsen, was die Zinsen weiter nach oben treibt usw.

Und manchmal findet sich,wer ein idiotisches System bejubelt,plötzlich auf der anderen Seite des Gartenzauns wieder. Möglicherweise wirds schrecklich, sicherlich aber lehrreich.

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