Schuldenbremse von

Zahlenspiele der Regierung

Regierung weiß offenbar noch immer nicht, wie hoch ihr Sparbedarf ist.

Schuldenbremse - Zahlenspiele der Regierung © Bild: APA/Pfarrhofer

Die Regierung weiß offenbar noch immer nicht, wie hoch ihr Sparbedarf ist. Nachdem SPÖ und ÖVP ursprünglich von 1,5 bis weit über zwei Milliarden ausgegangen waren, legten sich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger diese Woche auf zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr fest. Finanzministerin Fekter spricht von 2,8 Milliarden Euro. Die SPÖ reagierte darauf verärgert.

"Wir brauchen jetzt 2,8 Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes muss von den Bundesländern kommen. Und mehr als zwei Milliarden Euro vom Bund. Wir reden hier von Einsparungen, die in den nächsten Jahren jährlich kommen müssen", so Fekter.

SPÖ verärgert
Die SPÖ ist über Finanzministerin Maria Fekter verärgert. Grund dafür ist der Umstand, dass Fekter ein neues Volumen für das bevorstehende Sparpaket genannt und damit der Regierungsspitze widersprochen hat. Mit solchen Zahlenspielen würde die Finanzministerin "die Wirtschaft, die Bevölkerung und die Politik verunsichern", kritisierte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Kritik an Fekter
Er könne die Zahlen Fekters, die von 2,8 Milliarden Euro Sparbedarf jährlich gesprochen hatte, "nicht nachvollziehen", so Schieder. Für ihn gelte, worauf sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger gemeinsam festgelegt haben, nämlich auf ein Sparvolumen von zwei Mrd. Euro, sagte der Staatssekretär. Anstatt Zahlendiskussion zu führen, wäre es "am gescheitesten", die Expertenarbeit seriös fortzusetzen und konsequent an dem Sparpaket zu arbeiten.

Ziele verfolgen
Ziel der SPÖ sei es, Strukturreformen durchzuführen und gleichzeitig "durch Vermögenssteuern die Gerechtigkeitslücke zu schließen", bekräftigte Schieder die Position der SPÖ. Auf diese Fragen sollte man sich konzentrieren und nicht die Angaben der Regierungsspitze anzweifeln, so Schieder in Richtung Fekter.

Kommentare

\"Wissen ist Macht\", Wir wissen nichts, macht nichts......


"Das steht nicht auf der Tagesordnung der Koalition. Im Regierungsübereinkommen ist festgehalten, dass es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern geben soll." - verkündete Faymann vor nicht einmal einem Jahr: "Wir haben vereinbart, keine neuen Steuern einzuführen. Daran muss man sich halten."
26.11.2011: Die Regierung braucht zusätzlich 900 Mio (Spindelegger)
Drei Tage später 29.11.2011: "Am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten müssen ... es wird niemand auskommen", sagte der ÖVP-Vizekanzler in der "ZIB 2", wir brauchen zusätzlich 2,5 Mrd.
7.12.2011: ÖVP Wirtschaftsminister Mitterlehner ist für Steuererhöhungen bereit

Noch was Lustiges Gestern habe ich in der Werbepause im Fernsehen auf "Pro7" geschalten und durch Zufall kam ich auf die Sendung "Schlag den Raab. Da wurde ein Spiel gespielt, in dem es galt, Prominente zu erkennen. Als Letztes kam unser Bundesknazler Werner Faymann auf einem Foto. Was glaubt Ihr? Hat Raab und der Kandidat Faymann erkannt? Natürlich NICHT!!! Die beiden erkannten Hinz und Kunz, aber den Faymann haben Sie nicht erkannt. Soweit die Wichtigkeit unseres Bundeskanzlers.

Passt zwar nicht ganz hier her aber zu dem Finanzfiasko von da oben habe ich schon unten weiter meine Meinung gesagt!

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Zahlenspiele Was für eine Schmierenkomödie. Wäre die Lage nicht so ernst könnte man glatt darüber lachen. Aber unter den gegebenen Umständen fühle ich mich von unseren Volksvertretern verraten und verkauft. Und was steht auf Staatsverrat ?

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Re: Zahlenspiele ja die Lage ist Ernst und mathematisch betrachtet könnte man sagen, die Intelligenz der Handelnden verhält sich umgekehrt propotional zur Dramatik der Situation.

Was sagte doch Jesus am Kreuz bevor er starb? HERR VERGIB IHNEN, DENN SIE WISSEN NICHT WAS SIE TUN!!!!

Dem ist nichts mehr hnzuzufügen!

Österreich verschwendet Milliarden Euro

für eine aufgeblasene Bürokratie zuvieler Bundesländer und Gemeinden,für das Konkordat mit dem "Heiligen Stuhl"

und für das lächerliche Kioto-Protokoll!

Hier könnte sinnvoll eingespart werden oder doch?

Deshalb endlich

eine massive Verwaltungsreform,

keine Privilegien mehr für Religionsgemeinschaften

und Aufkündigung des Kioto-Vertrages,wie es Canada schon angekündigt hat.

Das würde Milliarden an Euro an Einsparungen für das Budget bringen

und kein grausliches neues Spar-Paket mit Steuer-Erhöhungen wäre notwendig.

Unfähigkeit Es ist einfach ganz unmöglich das man nicht weiß ob man 1,5 oder 2,8 Milliarden braucht.Das ist fast das doppelte! und dann kommt man darauf, dass es vielleicht doch 4,5 Milliarden sind. Was sitzen denn da für unfähige Leute die für diese unfähigen " Leistungen mehr als gutes Geld bezahlt bekommen? Warum schauen wir da zu? Aber wurscht, selbst wenn man wüßte wieviel man einsparen müsste, würde man sich nicht einigen können wo.

SPEIÜBEL!!! Es kommt einen unweigerlich das Kotzen, wenn man sieht welche Vollidioten in unserer Regierung am Werk sind und sich auch noch Politiker-Elite nennen! Bin geapannt, wie lange sich die an sich gutmütigen Österreicher dies noch gefallen lassen? Jagt dieses Gesindel auf die Strasse und lasst sie diese kehren. Vielleicht sind sie ja dazu fähig?

Den sie wissen nicht was sie tun Diese Regierung gehört wirklich wie man in Wien sagt mit nassen Fetzen aus dem Amt gejagt und durch eine neue mit mehr Hirn ersetzt. Die letzte Aktion über die Planlosigkeit wieviel eigentlich eingespart werden muss, ist der absolute Hammer. Aber eine Schuldenbremse im Verfassungsrang muss her, diesem Schmarrn darf man jeden Tag in der Zeitung lesen. Das diese keines der Probleme löst, dürfte langsam dem dümmsten in diesem Staat klar sein

unglaublich Was für Deppen agieren da? Es kann doch nicht sein, dass die nicht mal wissen wie viel Geld sie brauchen. Jeden Tag eine andere Zahl. Jeden Tag mehr. In der Privatwirtschaft würden solche Leute hochkant rausfliegen. Es ist unfassbar....

Zitate "Wenn Sie mich fragen: ein Haufen Deppen, die erst übermorgen erkennen, was morgen passiert." Politiker-Definition von Unternehmer Klaus Woltron.

"Faymann und Spindelegger sind in eine virtuelle Welt eingetaucht. Die nehmen die Realität kaum noch zur Kenntnis." Helmut Mödlhammer, (Gemeindebund ÖVP)

17.12.: Österreich sei schon jetzt eines der höchst besteuerten Länder der Welt.(Leitl ÖVP im Ö1)

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