Schuldenbremse von

Starre Fronten

Spindelegger: Verhalten von BZÖ und Grüne zu Koalitionsprojekt "unverantwortlich"

Schuldenbremse - Starre Fronten © Bild: APA/HOPI-MEDIA/Holzner

Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist offenbar gescheitert. Keine der Oppositionsparteien will dem Projekt der Koalition zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verhelfen. Auch das BZÖ legte sich nach anfänglich positiven Signalen auf ein Nein fest. SPÖ und ÖVP werden wohl nur noch ein einfachgesetzliches Defizit-Limit mit bloßem Symbolcharakter beschließen. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger kritisiert die Ablehnung als "unverantwortlich".

Eigentlich wollte die Regierung per Verfassungsgesetz fixieren, dass das konjunkturbereinigte Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden ab 2017 maximal 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Daraus wird nun nichts. FPÖ und Grüne sind ohnehin dagegen. Und auch das BZÖ, von dem zuletzt noch positive Signale gekommen waren, sprang am Montag ab: Nach Gesprächen im Parteivorstand verkündete Obmann Bucher zwar eine "Grundsatzerklärung" zur Budgetsanierung mit sieben Sparvorschlägen, aber eben auch das Nein zum Verfassungsgesetz.

"Scheingespräche" und "Gartenzwerge"
Harsche Kritik kam umgehend von der Koalition: ÖVP-Klubchef Kopf warf dem BZÖ vor, "Scheingespräche" geführt zu haben, "um sich ins Rampenlicht zu spielen". Sein SPÖ-Gegenüber Cap bezeichnete die Orangen angesichts der wechselnden Signale der vergangenen Tage als "Quell der Verunsicherung". Auch Vizekanzler Außenminister Spindelegger kritisierte die Ablehnung der Schuldenbremse durch die Opposition als "unverantwortlich". "Wenn es um eine so entscheidende Frage für Österreich geht, wir so unter Beobachtung sind, dann zu sagen, 'Nein, in meinem Schrebergarten brauche ich drei neue Gartenzwerge', das ist praktisch die Haltung der Opposition, dann ist das nicht im Sinne Österreichs", sagte Spindelegger vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Konsequenz müsse nun sein, dass die Bundesregierung trotzdem alles unternehme, um in dieser Legislaturperiode Reformen einzuleiten und die Schuldenbremse in einem einfachen Bundeshaushaltsgesetz verankere. "Das ist ohne Alternative", sagte er.

Kommentare

Mit und ohne Schuldenbremse! 4.12.2011: Die Regierung macht bis 2015
53 Mrd. neue, noch höhere Schulden (Rechnungshofpräsident Moser in der ORF Pressestunde)

Da fühlt man sich ein wenig verarscht!

23.11.2011: ÖAAB warnt vor Schuldenbremse

25.11.2011: Spindelegger ist über die SPÖ erschüttert weil sie die Schuldenbremse aufweichen will

26.11.2011: Die Regierung braucht zusätzlich 900 Mio (Spindelegger) Drei Tage später 29.11.2011: "Am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten müssen ... es wird niemand auskommen", sagte der ÖVP-Vizekanzler in der "ZIB 2", wir brauchen zusätzlich 2,5 Mrd.

Rache des Volkes Unsere Politiker sind unter jeder Kritik:
FPÖ/ BZÖ: Notorische Neinsager. Destruktive Opposition
Grüne: Ebenfalls Neinsager und in Wien die schlimmsten Abzocker und Freunde der Islamisten und Ostmafia
ÖVP: Hat das Blockieren zur Staatskunst entwickelt. EU hörige Befehlsempfänger
SPÖ : Abzocker und EU hörige Befehlsempfänger. Ausländer sind wichtiger als Inländer. Haben Kontakt zur Basis verloren.
Unser harmoniesüchtiger HBP. Schläft mal wieder alles aus.
Dazu ein Krebsgeschwür Namens GÖD, dem die Zukunft des Landes einen Dreck schert.
Bei solchen Politikern sage ich nur Gute Nacht. Denn zahlen müssen wir den Mist was die bauen. Splitternackt würde ich die im Jänner am Neusiedlersee aussetzten und erst dann wieder rauslassen, bis die zukunftsorientierte Lösungen erarbeitet haben.

RobOtter
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Wo ist der HC? Wo ist der HC wenn er sich einmal wirklich wichtig machen könnte? Na nirgends!
Die Schuldenbremse ist kein gutes Thema um zu punkten. Da gehts nicht um Zuwanderung, Moscheen, Kriminalität oder andere die volksgesundheit schädigende Dinge!
Also bleibt es lieber stumm.
Es könnt natürlich sein, dass er sich mit solchen Dingen wie Staatsschulden gar nicht auskennt. Andererseits hatte er doch in seiner Zahntechnikerlehre politische Bildung und Wirtschaftsrechnen als Berufschulfach....

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Re: Wo ist der HC? Hatsche Stratsche punktet mit Schweigen, denn wenn\'s dann so richtig schief geht, kann er immer noch behaupten, die anderen sind schuld und er hätte es anders gemacht.
Und als gelernter Österreicher weiß man, dass das "wie er es anders gemacht hätte" am Ende niemanden mehr interessiert. Leider.

Diese Diskussion über die Schuldenbremse kann man getrost beenden wie auch sämtliche Vorhaben die Steuern zu senken. Aufgrund der weiter zugelassenen unkontrollierten Zuwanderung hauptsächlich muslimischer Migranten werden die Kosten für die Justiz, Gefängnisse, Sozialämter etc. noch erheblich steigen und Steuererleichterungen für den arbeitenden Bürger im Keime ersticken. Es muss eher mit Gebührenerhöhungen gerechnet werden da sämtliche Kosten der unkontrollierten Zuwanderung auch gedeckt werden müssen mit Steuergelder da bekanntlich Geld nicht auf den Bäumen wächst. Auch hier ist das Problem vollständig hausgemacht.

Die Sache ist wohl die,.... ...dass die Rating-Agenturen ihr Hauptaugenmerk auf die Ost-Geschäfte unserer Banken legen. Und sollte es hier zu dramatischen Verschlechterungen kommen werden wir mit oder ohne Schuldenbremse abgestuft, das steht einmal fest.

Nur ist es halt auch traurig, dass unsere Regierung zu saft-und kraftlos ist Verantwortung zu übernehmen und nicht bereits jetzt damit beginnt Einsparungen in Form von Strukturreformen in die Wege zu leiten, sondern dazu ein Korsett namens Schuldenbremse braucht um sich vor sich selbst zu schützen. Und ich halte es hier mit Erich Kästner, der einmal geschrieben hat: " Es gibt nichts Gutes: Außer man tut es." ...jetzt.

Am besten schon gestern, aber nicht ab 2017.

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Ich bin von der Opposition masslos enttäuscht Die Schuldenbremse in der Verfassung wäre eine Möglichkeit gewesen der voraussichtlichen Rating-Herabstufung zu entgehen. Allen Oppositionsparteien ist die eigene Profilierung offensichtlich wichtiger als der Umstand, dass unsere Schulden über höhere Zinsen künftig noch mehr steigen. Ich habe vor Monaten den festen Entschluss gefasst bei der nächsten Wahl eine Oppositionspartei zu wählen. Seit heute weiß ich, dass die Regierungsparteien (egal ob man jetzt links oder rechts steht) das kleinere Übel sind.

christian95 melden

Wer von der Opposition hat nur eine Mrd. Schulden geamcht? 4.12.2011: Die Regierung macht bis 2015 53 Mrd. neue, noch höhere Schulden (Rechnungshofpräsident Moser in der ORF Pressestunde)

5.12.2011: Das BZÖ sind scheinheilige Gartenzwerge (ÖVP KLubobmann Kopf)

christian95 melden

53 Mrd. neue, noch höhere Staatschulden sollen eine Schuldenbremse sein? 4.12.2011: Die Regierung macht bis 2015
53 Mrd. neue, noch höhere Schulden (Rechnungshofpräsident Moser in der ORF Pressestunde)

29.11.2011: Bund und Länder einigen sich, weiterhin wir KEINE politische Funktion eingespart!

30.11. 2011 Club 2 im ORF: Würde Österreich jährlich 1% seiner Staatschulden zurück zahlen (davon sind wir meilenweit entfernt) dauert es 217 Jahre bis alle Schulden samt Zinsen und Zinseszinsen getilgt sind. Bei Griechenland dauert es etwa 1.500 Jahre. Bis 2015 macht die Regierung 53 Mrd. neue, noch höhere Schulden und sagt dazu "sparen"!

RobOtter
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Re: 53 Mrd. neue, noch höhere Staatschulden sollen eine Schuldenbremse sein? Da Du den Blödsinn weiterhin ungeprüft verzapfst muss ich darauf reagieren:
1) Diese Behauptung kommt von Peter Rabl - der entgegen Deiner Behauptung - kein anerkannter Wirtschaftswissenschafter ist sondern Journalist.
2) Wenn die Rückzahlung der reinen Schuldenlast gemeint ist, dann sind bei einer jährlichen Rückzahlung von 1% der Schulden die Schulden nach 100% also 100 Jahren getilgt!
3) Wenn die Rückzahlung der Schulden samt Zinsen und Zinseszinsen gemeint ist, ist die Rechnung auch falsch. Dann werden wir die Schulden nie zurückzahlen können. Denn es ist nachvollziehbar, dass bei einer Zinshöhe von 5% und einer Rückzahlung von 1% ein Loch von 4% entsteht. Im Endeffekt werden die Schulden also jährlich um 4% steigen!

Schuldenbremse ade!!! Wer hat diese Schulden gemacht???? Seit Jahren stellt die oberkluge ÖVP den Finanzminister und macht Staatsschulden ohne dabei rot zu werden. Dann brennt plötzlich der Hut lichterloh und die
Opposition soll brav ja sagen. Meine lieben ÖVP-ler, dass wird es nicht spielen. Wenn ihr Mut habt, dann fängt gleich bei euch an halbiert eure Minister und NR in der Bundesregierung. Euer Regierungspartner SPÖ kann ja dann nacheifern.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Interessant So so...also FPÖ, Grüne und BZÖ sind dagegen... Schön, schön...und meine Damen und Herren, was schlagt ihr dann als Alternative vor?? Oder reicht dann eh nur der Symbolcharakter des Defizit-Limits??

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Re: Interessant Anstatt dauernd von der depperten Schuldenbremse zu reden, sollen die Herren Politiker jetzt einmal auflisten, wo eingespart werden soll !!!!!!! Das gibts ja nicht, wie die uns für blöd verkaufen. WAHLTAG = ZAHLTAG !! Diesmal aber wirklich !

Rollerfahrer melden

Re: Interessant jetzt wollen sie die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz und dann halten sie sich nicht daran.
Beim Termin für die Budgeterstellung haben sie auch die Verfassung gebrochen und der Bundes- Heinzi blieb ruhig.

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Re: Interessant .... dass die Regierung aber auch nicht bereit war den Forderungen der opposition zu entsprechen und diese jetzt als \'Schuldige\' hinstellt. Geht es noch primitiver ?

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