Schuldenbremse für Staatshaushalt nötig:
Experten setzen die Regierung unter Druck

An BIP gekoppelte Maximalverschuldung gefordert Ausgaben-Obergrenze ist für IV und IHS zu wenig

Schuldenbremse für Staatshaushalt nötig:
Experten setzen die Regierung unter Druck © Bild: Corbis

Angesichts der explodierenden Staatsverschuldung wird in Österreich die Forderung nach einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild laut. Industriellenvereinigung und das Institut für Höhere Studien (IHS) sprechen sich für ein solches Instrument aus. Das Finanzministerium sieht dafür keinen Anlass: Die im Finanzrahmen gesetzlich verankerte Ausgaben-Obergrenze sei bereits eine Schuldenbremse.

Die in Deutschland 2009 beschlossene Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Schulden machen darf. Die Länder sollen ab 2020 gar keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Die Regelung ist in der Verfassung verankert.

Finanzministerium: Bremse vorhanden
Der österreichische Finanzrahmen 2011 bis 2014 regelt, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf. Erstmals werden dabei nach einer Reform des Haushaltsrechts gesetzlich verpflichtende Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ministerien festgelegt. Finanzminister Pröll spricht gerne von einer "gesetzlich bindenden Schuldenbremse". In seinem Ressort sieht man daher auch keinen Grund für weitere Instrumentarien. Die Ausgaben-Obergrenzen seien schon gesetzlich bindend, es mache daher keinen Sinn, das in der Verfassung zu verankern.

IV und IHS: Ausgaben-Obergrenze zu wenig
"Das ist nur halbrichtig", hält dem Ulrich Schuh vom IHS entgegen. Zwar gebe es Ausgaben-Obergrenzen, diese grenzen allerdings nicht die Staatsschulden ein. Die Grenzen können - wie das auch der Fall ist - so angesetzt werden, dass sie ein Defizit vorsehen. Eine echte Schuldenbremse hieße, dass bei normaler Konjunkturlage nicht mehr ausgegeben werden darf als eingenommen wird, sagte Schuh zur APA. Nur damit werde eine weitere Verschuldung verhindert.

Die IV forderte eine Schuldenbremse unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften, also auch der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Die im Haushaltsrecht vorgesehenen Ausgaben-Obergrenzen beziehen sich nur auf den Bund und das sei zu wenig, sagt Vize-Generalsekretär Peter Koren mit Verweis auf das deutsche Modell. (apa/red)