Schuldenbremse von

Grüne bei Sparkurs dabei?

Faymann traf Glawischnig zum Gespräch: Beide zeigen sich danach zufrieden

Schuldenbremse - Grüne bei Sparkurs dabei? © Bild: APA/Schlager

Die Verhandlungen zur geplanten Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sind am Donnerstag fortgesetzt worden. Zufrieden gingen Bundeskanzler Faymann und Grünen-Chefin Glawischnig am Abend nach einem Gespräch auseinander. Glawischnig war erfreut, dass Faymann eine weitere Runde zugesagt hat, sobald sich SPÖ und ÖVP über die Eckpunkte der Sparmaßnahmen geeinigt haben.

Die nächsten Gespräche mit den Oppositionsparteien werden sicherlich im Jänner stattfinden, hieß es im Büro des Bundeskanzlers. Auch wenn das Konsolidierungspaket bis dahin noch nicht ganz ausverhandelt sein sollte, werde man die Opposition zumindest auf dem Laufenden halten, betonte ein Sprecher Faymanns gegenüber der APA - und nannte das heutige Gespräch mit der Grünen-Chefin "sehr gut und konstruktiv".

Bildung und Klimaschutz "tabu"
Glawischnig begrüßte, dass das vereinbarte Procedere eingehalten werde. Sie hat beim Bundeskanzler noch einmal ihre Forderungen unterstrichen: Ein "intelligentes" Sparpaket müsse geschnürt werden, auch mit einnahmenseitigen Maßnahmen wie vermögensbezogenen Steuern - wobei Bildung und Klimaschutz "Tabuzonen" beim Sparen sein müssten. Sie habe auch eingebracht, dass die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch auseinandergegangen und deshalb mehr Gerechtigkeit dringend geboten sei.

Fest steht, dass es unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen am Dienstag nächster Woche (27. Dezember) zu einem Gespräch zwischen Faymann und Vizekanzler Spindelegger kommen wird. Dabei werden mögliche konkrete Maßnahmen im Mittelpunkt stehen, mit denen die Koalition das Budgetdefizit schon im kommenden Jahr unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken will.

"Fix eingeplant" sind auch weitere Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ, die zwischen Klubobmann Kopf und Parteichef Strache geführt werden. Vorerst nicht mehr eingebunden in die Gespräche ist das BZÖ.

Kommentare

Zitate "Wenn Sie mich fragen: ein Haufen Deppen, die erst übermorgen erkennen, was morgen passiert." Politiker-Definition von Unternehmer Klaus Woltron.

"Faymann und Spindelegger sind in eine virtuelle Welt eingetaucht. Die nehmen die Realität kaum noch zur Kenntnis." Helmut Mödlhammer, (Gemeindebund ÖVP)

"Die Schuldenbremse im Verfassungsrang ist abstrus. Was bedeutet das? Ich, Regierung, gehe zu dir, Parlament, und bitte dich: Verordne mir eine Schuldenbremse, weil allein schaff\' ich\'s nicht!" (Vranitzky)

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