Schuldenbremse von

Einheitliches Haushaltsrecht

RH-Präsident: "Ohne nationalen Konsens werden wir es nicht schaffen"

Schuldenbremse - Einheitliches Haushaltsrecht © Bild:

Rechnungshofpräsident Josef Moser drängt in der Debatte um die Schuldenbremse einmal mehr darauf, alle Gebietskörperschaften und dabei vor allem die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen: "Ohne nationalen Konsens werden wir es nicht schaffen", sagte er in der ORF-"Pressestunde". Allen voran ein einheitliches Haushaltsrecht sei "unabdinglich". Eben damit war ja der Bund vergangene Woche bei den Ländern abgeblitzt.

"Wir haben derzeit die Problematik, dass wir die wahre finanzielle Lage der Gebietskörperschaften nicht kennen", kritisierte Moser. Darunter leide die "Steuerungsverantwortung" der Budgetpolitik und es sei "nach wir vor nicht sichergestellt, dass Österreichs Zukunft eindeutig gesteuert wird". Angesichts der Ziele der von der Regierung geplanten Schuldenbremse (strukturelles Defizit des Bundes 2017 0,35 Prozent des BIP) werde jede Maßnahme, die nicht so schnell wie möglich eingelöst wird, "vor der Ziellinie fehlen".

Schuldenbremse nur im Verfassungsrang sinnvoll
Generell sei die Schuldenbremse nur im Verfassungsrang sinnvoll, hielt Moser weiter fest. Einmal mehr wies er auf "Effizienzlöcher" in der Verwaltung des Landes hin, und mehr denn je zeige die Schuldenbremse das "Loch, das gefüllt werden muss": "Wenn man nachhaltig sanieren will, dann muss man Löcher stopfen." Die Entscheidungen lägen bei der Politik. Der Rechnungshof hat ja erst vergangenen Woche wieder Hunderte Vorschläge für eine schlankere Verwaltung vorgelegt.