Schuldenbremse von

Ein neuer Anlauf

Kanzler Werner Faymann startet kommenden Mittwoch den nächsten Versuch

Schuldenbremse - Ein neuer Anlauf © Bild: APA/KMA/HBF/Wenzel

Bundeskanzler Werner Faymann gibt nicht auf: Schon am kommenden Mittwoch will er im Nationalrat einen neuen Versuch unternehmen, um die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Wie Faymann nach Abschluss des Brüssler EU-Gipfels zur Eurokrise sagte, will er dabei das Gespräch mit der Opposition suchen. "Es geht ja nicht darum, der Regierung einen Gefallen zu machen", sondern darum, dass Österreich weniger Zinsen am Kapitalmarkt zahle, sagte er.

Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang würde auch Österreich unabhängiger machen. An die Grünen gerichtet sagte Faymann, diese sollten ihre Forderung nach vermögensbezogenen Steuern nicht mit der Schuldenbremse verknüpfen. In Richtung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte Faymann, einen Austritt aus EU oder Eurozone werde er keinesfalls vorschlagen, mit dem BZÖ verlaufe die Diskussion differenzierter.

Faymann betonte, für den von allen EU-Staaten außer Großbritannien geplanten "Fiskalpakt" sei keine Volksabstimmung in Österreich erforderlich, solange die Budgethoheit beim österreichischen Parlament liege und dieses entscheide, wie der Rahmen einzuhalten sei. Mit dem Pakt würden nur selbst gegebene Vereinbarungen vertraglich fixiert. Österreich habe sich bereits zu einem Drei-Prozent-Defizit- und einem 60-Prozent Verschuldungs-Kriterium verpflichtet. Sollte ein Land die Refinanzierung der Staatsschuld nicht mehr alleine schaffen, würde es tatsächlich an Souveränität verlieren, "aber ich weiß nicht, worüber man dann abstimmen soll." Soweit dürfe es bei Österreich nicht kommen. Ziel sei es daher, Österreich so rasch wie möglich aus dem EU-Defizitverfahren herauszuführen.

Volksabstimmung im Raum
Sollte im März eine weitere Vertiefung der EU in Steuer- und anderen Fragen beschlossen werden, wäre dies eine andere Ausgangslage und könnte in drei bis fünf Jahren zu einer Volksabstimmung auch in Österreich führen. Ein solcher Passus im Gipfelentwurf sei nunmehr aber auf März vertagt worden, das Ergebnis ungewiss. Auch Deutschland müsste eine Volksabstimmung durchführen, wenn sein Hoheitsrecht im Budget angetastet würde, sagte Faymann.

Der Kanzler kritisierte erneut scharf die Blockade Großbritanniens gegen eine EU-Vertragsreform aller 27 Staaten. Großbritanniens Premier habe "einen völlig falschen Zugang" gewählt. Mit seiner Forderung nach einem Veto bei der Finanzmarktregulierung habe er "ein Junktim auf den Tisch geknallt". Faymann: "Das war keine große Stunde des Teamgeistes der Europäischen Union."

Kommentare

Irgendwie Irgendwie erinnert dies an das Irland Referendum (ich meine mal ganz abgesehen davon, dass sich Europa viel Geld gespart hätte, wenn man das irische "Nein" respektiert hätte):

Es wird abgestimmt, bis der EU das Ergebnis gefällt.

Ob dies bei den nächsten Europawahlen und Nationalratswahlen auch so sein wird?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen
http://jachwe.wordpress.com

Roter Häptling Fayger Mann und sein schwarzer Lakai* sprechen immer öfters mit gespaltener Zunge (10.12.)

*Lakai= Fußsoldat (lt. Wikipedia)

Schuldenbremse Er hat es wohl noch immer nicht kapiert, dass hier die Opposition bei diesem PR Gag nicht mitmachen will. Es wäre besser wenn diese Chaos Regierung endlich mal ihre Arbeit machen würde und ein vernünftiges Budget auf die Beine stellen würde. Dieses aktuelle ist doch das gleiche zusammengeschusterte Flickwerk wie unter dem armen Pröll der ja aus gesundheitlichen Gründen usw. . Wenn man vernünftig wirtschaftet und seine Hausaufgaben macht, dann hat man ein ordentliches Budget und braucht wirklich keine Schuldenbremse.

christian95 melden

Schuldenbremse in der Praxis! Die Regierung macht bis 2015
53 Mrd. neue, noch höhere Schulden (Rechnungshofpräsident Moser in der ORF Pressestunde 4.12.2011)

christian95 melden

Re: Schuldenbremse in der Praxis! "Am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten müssen ... es wird niemand auskommen", sagte der ÖVP-Vizekanzler in der "ZIB 2", wir brauchen zusätzlich 2,5 Mrd.

Wir sind nahe daran ein ausgelichenes Budget zu haben (Mitterlehner in ZIB 2, 7.12.) ihm schwebt vor, 70% Einsparungen und 30% neue Steuern.

Wir benötigen zusätzliche Einnahmen auch Gemeinden sollen selbständig Steuern erhöhen dürfen
(Kräuter SPÖ Bundesgeschäftsführer)

Ivoir
Ivoir melden

Schuldenbremse Um ein Problem zu beseitigen muss man esse Ursache kennen!
Fakt ist das ca. 50% der Wähler jene Partei wählen, die größten Unterstützungen bzw. Subventionen
verspricht, die wir uns so und anders überhaupt nicht leisten können.
Im Grunde sind es unsere eigenen Forderungen und Wünsche die zur
Schuldenkrise geführt haben und weil die Parteien um die Gunst des Volkes also
Wählerstimmen buhlt, haben sie zugestimmt, obwohl ihnen sehr wohl bekannt war, dass so manche soziale Einrichtung überhaupt nicht finanzierbar ist. Wenn man dafür aber kein Geld hat, muss es woanders herkommen. Also entweder die Gelder für wirklich soziale Strukturen kürzen oder Schulden machen.

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Re: Schuldenbremse Im Prinzip richtig, doch außer bei sozialen Strukturen zu kürzen oder Schulden zu machen, gibt es noch bessere Varianten: nämlich das einzusparen, was wir nicht brauchen (Rechnungshofvorschläge). Ich wiederhole: Bundesrat auflösen, Nationalrat, Landtage, Bundesregierung und Landesregierungen verkleinern, Schulverwaltung schlanker machen, z.B. Bezirksschuräte aufzulösen, Agrargemeinschaften in Tirol (Megaskandal) bereinigen, Beamtenzahl reduzieren, etc. etc. und dafür Forschung und Bildung fördern etc.

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Re: Schuldenbremse Fortsetzung:
Die Geldmenge so auszuweiten, wie es ein offensichtlicher Parteizeitungsgebildeter vorschlägt, um damit die Schulden des Staates durch die entstehende Inflation zu verringern, was zu einer Entwertung der Ersparnisse der Österreicher führen würde, ist wohl das Dümmste. Das hatten wir in der ersten Republik bereits einmal.

Faymann lügt Auch wenn vielleicht gesetzlich keine Volksabstimmung für den "Fiskalpakt" notwendig wäre, so steht dennoch noch das Wort Faymanns in einem offenen Brief an die KRONE Zeitung im Fall auch nur der kleinsten Vertragsänderung eine Volksabstimmung durchführen zu wollen.

Dies hat er 2008 gemeinsam mit Altkanzler Gusenbauer versprochen.

Man kann also nur noch eines sagen: Unser "Bundeskanzler" lügt.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen
http://jachwe.wordpress.com

RobOtter

Das \"Christian95\" Syndrom Liebe Leute!
Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges gut und wir leben zum Glück in einem Land in dem wir unsere Meinung kundtun können. Die Meinungsvielfalt ist dabei - gerade auch - in einem demokratischen Gebilde wichtig. Nur auf was basiert die eigene Meinungsbildung?
Meinungen werden auf Basis von Zahlen, Fakten und Daten gebildet.
In letzter Zeit war jedoch das Christian95-Syndrom verstärkt zu beobachten. Es werden Daten, Zahlen und Fakten verbreitet, die gelenkt durch eigene politische Interessen teilweise komplett an den Haaren herbeigezogen waren und fernab der Wahrheit. Das Syndrom ist leider nicht zu beseitigen da Berichtigungen mit Quellenangaben rückstandslos an diesem Syndrom abperlen.

Es hilft also nur eines: Überprüft Zahlen, Fakten und Daten und dann bildet Eure Meinung!

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Österreich nicht weit weg von der Pleite! @vartka:

1. Österreich hat ein Jahresbudet von derzeit etwea 70 Mrd Euro, aber das Dreifache, nämlich 210 Mrd Euro an Schulden. Österreich zahlt jährlich 10 Mrd Zinsen, kann sich aber eine Schuldentilgung nicht leisten, da es keinen Budgetüberschuß gibt. Man stelle sich einen Häuslbauer vor, der das Dreifache seines Jahreslohnes Schulden hat, nur die Zinsen zahlen kann, aber keine Möglichkeit hat die Schulden zu tilgen., weil ihm kein Geld dazu am Jahresende übrig bleibt; das würde in einem Fiasko enden.
2. Das Ziel eines Unternehmens ist nicht Schulden in Höhe von 60 % der gesamten Produktionsleistung zu haben, sondern ohen Schulden dazustehen und Gewinn zu machen.!
das Gilt auch für jeden Staat. Mehr der Not als dem Verstand folgend, hat man eine Grenze mit 60 % des BIP eingezogen;

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Re: Fortsetzung: Österreich nicht weit weg von der Pleite! Fortsetzung:
Wohin das Führt sieht man jetzt. Die schulden sind so hoch, dass das Vertrauen der Geldgeber in den Schuldner wackelt.
3. Einsparungsvorschläge sind schon genug da, viele davon stammen vom Rechnungshof; aber die "Regierung" ist nicht fähig, diese zu verwirklichen. Auch die Wähler haben viele Sparmöglichkeiten vorgeschlagen:
Auflösung des nutzlosen Bundesrates, reduzierung des Nationarates von 183 auf 100 Mitglieder, Entlassung von 100.000 Beamten (1923 wurde i der damaligen Krise in Österreich 84 000 beamte abgebaut), Reduzierung der Landtage, reduzierung der Zahl der regierungsmitglieder bei Bund und Ländern, Vereinfachung der Schulverwaltung, drastisch Reduzierung der Parteiförderungen, etc. etc.
BK Klaus hatte die Staatsfinanzen noch im Griff.

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Re: Österreich nicht weit weg von der Pleite! Fortsetzung 2: Sorry! "Budet" muss natürlich Budget heißen.

Nach BK Klaus steigt jedoch die Höhe der Schulden in absoluten Zahlen fast nach einer geraden Linie an, gleichgültig wer regiert hat. Wir vererben den nachfogenden Generationen einen riesigen Schuldenberg, für den sie permanent "Erbschaftsteuer " in Form von Zinsen in zweistelliger Milliardenhöhe zahlen müssen.
Zum Schluss. Das BIP macht die Wirtschaft, die Schulden macht die Regierung, Wenn die Wirtschaft gut arbeitet und das BIP steigt und daher vielleicht die Schuldenquote einmal um einen halben % des BIP sinkt, läßt sich die Regierung für einen "Schuldenabbau" loben. So machen es die Wirtschaftspharisäer!

vardka013@hotmail.com melden

Re: Österreich nicht weit weg von der Pleite! überzeugen, dass wir die schulden abbauen musst du mich nicht...hab ja schon unten geschrieben, dass ich in der sache übereinstimme...nur ist deine argumentation zum schmeißen...und wirklich große und nachhaltige vorschläge für die einsparrung hast du auch kein...ich kritisiere einfach diese einstellung mit vorwürfen und schuldzuschiebungen herumzuwerfen, wenn man keine ahnung hat

ein staat ist weder ein häuslbauer noch ein unternehmen...so schnell werden dem staat die gläuber nicht ausgehen...was ist denn sicherer als ein staat, gerade einer wie ö?

trotzdem, wie gesagt, keine frage...die schulden gehören reduziert...

mein lösungsansatz wäre den markt mit geld zu versorgen (sprich die ecb)...der euro ist zu stark, die wirtschaft gehört angetrieben und inflation reduziert die schulden

vardka013@hotmail.com melden

Re: Österreich nicht weit weg von der Pleite! um es nochmal klar zu formulieren...ich halte es für sinnlos einen sündbock zu suchen und nur zu sudern, wie schlecht, böse und unfähig alle (außer man selber) sind..das scheint hier generell der usus zu sein...

the damage is done!...und daran lässt sich leider nichts ändern

jetzt muss man damit umgehen und gezielt, objektiv und ruhig die probleme analysieren und lösungen finden...die kommentare unter den artikeln halte ich für ein gute Möglichkeit für einen meinungsaustausch, welcher aber anscheinend von vielen als aggressionsventil genutzt wird und so jede seriöse diskussion verunglimpft (jetzt nicht speziell auf sie bezogen)

dieses problem seh ich nicht nur hier, sondern generell in unserer gesellschaft...und das widert mich an!...Sind wir österreicher wirklich so unreif?

Faymann Beschreibung: Kasperl schlägt Krokodil und dann sich selbst!
So eine dämliche Flasche hat Österreich noch nie regiert!
Da wäre ja der ausgefressene, sexsüchtige Berufsneffe Pröll noch besser gewesen!
Möglicherweise ist trotz allen neg. Begleiterscheinungen Strache die einzige Lösung zu einem politischen Umbruch.
Denn ansonsten?...?...?

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Eine neue Politikergarnitur ist dringend erforderlich! @christian 95

Ja, 53 Mrd. neue Schulden bis 2015-ein Wahnsinn!
Versteht jemand den Mitterlehner , wenn er von einem ausgeglichenen Budget phantasiert?
Was heißt ausgeglichen? Vielliecht ein Null-Defizit? Nichts als Augenauswischerei. Wir brauchen mehrere Jahrzehnte mit einem jährlichen Budgetüberschuss von etwa 7 Milliarden Euro um unseren Schuldenberg von 210 Milliarden Euro (incl. ausgelagerter Unternehmen) wegzubringen, für den wir jährlich 10 Milliarden Zinsen zahlen. Oder soll dieser Berg weiter vererbt werden?
Ein ausgeglichenes Budget ist ein Schmarrn im Vergleich zum notwendigen Schuldenabbau.
Es ist höchste Zeit, an die Stelle der Finanzministerin, des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers neue Persönlichkeiten zu stellen, die vom Wirtschaften wirklich etwas verstehen

christian95 melden

Re: Eine neue Politikergarnitur ist dringend erforderlich! 100% richtig!
Das sehe ich auch so.

vardka013@hotmail.com melden

Re: Eine neue Politikergarnitur ist dringend erforderlich! vlt solltest du diese ämter übernehmen...scheinst ja alle lösungen gerade so aus dem ärmel zu schütteln...auch wenn ich natürlich zustimme, dass gesparrt werden muss...nur wo?...bin gern bereit meinen anteil dazu beizutragen, aber mit der einstellung bin ich ziemlich allein

aber deine ahnung von wirtschaften ist ja unter aller sau:
1) sind die 53 mrd eine reine prognose, an der ja auch was geändert werden soll
2) ist es nicht das ziel alle seine schulden loszuwerden...gegen eine verschuldung von 60% des bip hat keiner was (damit ist das untere beispiel von christian, dass wir 1500 jahre bräuchten um diese zu bezahlen, komplett unsinnig)
3) gib ins amt wen du will...die entscheidungen/lösungen werden nicht in österreich getroffen...unsere wirtschaft kann sich ja nicht vom ausland abkopseln

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