Schuldenbremse von

BZÖ und Grüne stimmen nicht zu

Verfassungsmehrheit für Regierungsvorhaben ist damit wohl dahin

Schuldenbremse - BZÖ und Grüne stimmen nicht zu © Bild: APA/Jäger

Das BZÖ und die Grünen werden im Parlament der Schuldenbremse nicht zustimmen, eine Verfassungsmehrheit ist daher unwahrscheinlicher denn je. Bündnis-Obmann Bucher begründete seine Entscheidung am Montag damit, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen seien. Auch die Grüne Klubobfrau Glawischnig verwies auf unerfüllte Forderungen.

Das BZÖ hatte als Bedingung für die Beschaffung der Zweidrittelmehrheit sowohl Sanktionen im Fall einer Nichteinhaltung der Schuldengrenzen als auch die Deckelung der Steuer- und Abgabenquote gefordert. Weder dem einen noch dem anderen habe die Regierung zugestimmt, sagte Bucher nach dem Parteivorstand. Dieser habe seine Entscheidung zu 100 Prozent getragen.

"Placebos und Behübschungen"
"Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei einer Überschrift nicht dabei sind", sagte auch Glawischnig am Montag. Die grünen Forderungen nach Vermögenssteuern und einem vernünftigen Konsolidierungspaket seien nicht erfüllt worden.

Auch den Appell an die staatspolitische Verantwortung ließ Glawischnig nicht gelten, denn statt Gesprächen über vernünftige Maßnahmen sei es der Regierung nur um Placebos und Behübschungen ohne Konsequenz gegangen. SPÖ und ÖVP würden mit der Rasenmähermethode über alles drübersparen, und das werde auch die Bereiche Soziales, Pflege oder Bildung betreffen, prophezeite sie. In der "Aktuellen Stunde" des Nationalrats am Dienstag wollen die Grünen nochmals ihre Forderung nach Vermögenssteuern in den Mittelpunkt stellen.

Prammer gelassen
Einigermaßen gelassen sieht Nationalratspräsidentin Prammer die Diskussion um die Schuldenbremse. Stimme tatsächlich keine der Oppositionsparteien zu, werde es wohl eine einfachgesetzliche Regelung bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch geben, meinte sie am Montagvormittag. Sinnvoller erschiene der Parlamentschefin freilich eine Verfassungsbestimmung, gehe von dieser doch eine stärkere symbolische Wirkung aus.

Dass gespart werden muss, steht für die Präsidentin jedenfalls außer Streit. Die Frage sei nicht das Ob, sondern das Wie, schloss sich Prammer ÖGB-Präsident Foglar an. Dabei ist für sie klar, dass nicht nur bei den Ausgaben angesetzt werden kann. Man werde auch auf der Einnahmenseite etwas tun müssen.

Auch Strache kritisiert
Wie zu erwarten ist auch FPÖ-Chef Strache dagegen. Für ihn ist das Vorgehen der Regierung "völlig unakzeptabel". Man hätte es nicht für wert gefunden, mit ihm in Kontakt zu treten. Folglich könne es sich bei der Schuldenbremse nicht um ein Herzensanliegen handeln, glaubt Strache. Er pocht auf eine Verankerung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Im Bezug auf den Burschenschafter-Ball in der Wiener Hofburg beschwerte sich Strache vor wenigen Tagen allerdings noch, man hätte dem linken Mobbing und dem Druck der Straße nachgegeben".

Kommentare

christian95 melden

4.12.2011: Die Regierung macht bis 2015 53 Mrd. neue, noch höhere Schulden (Rechnungshofpräsident Moser in der ORF Pressestunde)

30.11. 2011 Club 2 im ORF: Würde Österreich jährlich 1% seiner Staatschulden zurück zahlen (davon sind wir meilenweit entfernt) dauert es 217 Jahre bis alle Schulden samt Zinsen und Zinseszinsen getilgt sind. Bei Griechenland dauert es etwa 1.500 Jahre. Bis 2015 macht die Regierung 53 Mrd. neue, noch höhere Schulden und sagt dazu "sparen"!

RobOtter
RobOtter melden

@christian95 Da Du den Blödsinn weiterhin ungeprüft verzapfst muss ich darauf reagieren:
1) Diese Behauptung kommt von Peter Rabl - der entgegen Deiner Behauptung - kein anerkannter Wirtschaftswissenschafter ist sondern Journalist.
2) Wenn die Rückzahlung der reinen Schuldenlast gemeint ist, dann sind bei einer jährlichen Rückzahlung von 1% der Schulden die Schulden nach 100% also 100 Jahren getilgt!
3) Wenn die Rückzahlung der Schulden samt Zinsen und Zinseszinsen gemeint ist, ist die Rechnung auch falsch. Dann werden wir die Schulden nie zurückzahlen können. Denn es ist nachvollziehbar, dass bei einer Zinshöhe von 5% und einer Rückzahlung von 1% ein Loch von 4% entsteht. Im Endeffekt werden die Schulden also jährlich um 4% steigen!
Wennst willst erkläre ich es Dir mit einem Tilgungsplan!!

christian95 melden

Re: 4.12.2011: Die Regierung macht bis 2015 53 Mrd. neue, noch höhere Schulden 26.11.2011: Die Regierung braucht zusätzlich 900 Mio (Spindelegger) Drei Tage später 29.11.2011: "Am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten müssen ... es wird niemand auskommen", sagte der ÖVP-Vizekanzler in der "ZIB 2", wir brauchen zusätzlich 2,5 Mrd.

4.12.2011: Die Gemeinde benötigen zusätzliche Einnahmen und sollen selbständig Steuern erhöhen dürfen ( Kräuter SPÖ Bundesgeschäftsführer) Anmerkung: So wie SPÖ Bürgermeister Häupl:
Kurzparken + 66%, Strom + 22%,
Gas + 45%,
Kanal + 37%,
Wasser + 35%,
Müll + 29%,
Hundesteuern +60%

Ich freue mich über das Abgebit und erwarte den Tilgungsplan

Wo sie recht haben, haben sie recht Man kann zu dieser "Mitläufertruppe" stehen wie man will. Aber in diesem ihren Standpunkt haben sie recht. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Regierung etwas will und gleichzeitig sagt, aber wir geben euch nichts dafür. Es ist Usus, dass - wenn jemand aus der Opposition für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten "gebraucht" wird - dass es dann einem Aabtausch der Forderungen gibt. "Ihr habt im Staatsinteresse an der Sache teilzunehmen oder ihr steht als Blockierer da" so kann niemand argumentieren. Wenn dann aber ein Fehler passiert dann wird in den Diskussionen im Plenum immer wieder gesagt: "Ihr habt ja mitgestimmt"! So geht es nicht. Die Forderungen des BZÖ sind berechtigt und müssen berücksichtigt werden. Ansonsten soll die Regierung "Schöners" gehen. Bravo Pucher und Kollegen/Innen

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