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Schulautonomie: Grüne wollen
gleich am Nachmittag verhandeln

Schulautonomiepaket bei Sondersitzung zur gescheiterten Bildungsreform?

Die Grünen wollen noch heute mit den Regierungsparteien über deren neuen Vorschlag zum Schulautonomiepaket verhandeln. Er warte noch auf die Übermittlung der nötigen Texte, so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. Diese sollten demnächst vorliegen, am Nachmittag könne darüber schon verhandelt werden, so Walser.

Kommt es zu einer Einigung mit den Grünen, deren Zustimmung für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, kann diese bereits in der kommenden Woche in den Nationalrat kommen. Die nötige Zuweisung an den Unterrichtsausschuss könnte dann am kommenden Montag ausgerechnet in der von den NEOS einberufenen Sondersitzung zur "gescheiterten Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung" erfolgen. Am Tag darauf tagt der Ausschuss, endgültig beschlossen werden könnte das Gesetzeswerk dann bei einer Nationalratssitzung Ende Juni.

In der SPÖ wird schon vorab gefeiert: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) freute sich auf Facebook über "bessere Zukunftschancen für unsere Kinder". Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bemühte Parallelen zum Sport: "Nach beschwerlichem Hürdenlauf mit unnötigen Ehrenrunden ist nun das Ziel für eine moderne Bildungspolitik zum Greifen nahe", hieß es in einer Aussendung.

In der ÖVP wiederum appelliert man in Richtung SPÖ, nun auch jenen Projekten zuzustimmen, die der ÖVP am Herzen liegen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter nannte in einer Aussendung etwa explizit die Studienplatzfinanzierung.

Die FPÖ sieht in der rot-schwarzen Einigkeit "Wahlkampftaktik". "Wir Freiheitliche werden dem Paket keinesfalls zustimmen", betonte Bildungssprecher Wendelin Mölzer.

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