"Schüssel legte Rutsche für Ausverkauf": Polit-Zank um Böhler-Verkauf geht weiter

"SP ist Schreck für seriöse Arbeitgeber & Investoren" PLUS: Hintergrund-Infos zu Böhler-Uddeholm & CVC

"Schüssel legte Rutsche für Ausverkauf": Polit-Zank um Böhler-Verkauf geht weiter

"Es war die alte Regierung mit Schüssel und Bartenstein, die mit dem Übernahmerecht die Rutsche für den Ausverkauf von Böhler-Uddeholm gelegt hat. Es waren Erwin Pröll in Niederösterreich und die frühere steirische ÖVP-Regierung, die es zugelassen haben, dass Tausende niederösterreichische und steirische ArbeitnehmerInnen schutzlos jeder Übernahme, egal welche Interessen dahinter stecken, ausgeliefert sind", so SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer Aussendung.

Falls Böhler an einen Finanzinvestor verkauft werde und Tausende Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze zittern müssten, dann gehe das alleine auf das Konto der schwarz/blauen Regierung. Die SPÖ hätte jedenfalls schon im Vorfeld des Beschlusses des Übernahmerechts im vergangenen Jahr vor den Konsequenzen gewarnt - gemeinsam mit allen Experten, etwa der Übernahmekommission. "Das ganze Übernahmerecht war eine Anlassgesetzgebung, um einer bestimmten, nahe stehenden Personengruppe wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen", so Kalina. Die Konsequenzen sehe man jetzt.

Die ÖVP wiederum bezeichnete die SPÖ postwendend als "Schreck für seriöse Arbeitgeber und Investoren". "Wer den BAWAG-Verkauf (an den US-Fonds Cerberus, Anm.) am Kerbholz hat, hat jede Glaubwürdigkeit verloren", so VP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Privatisierung a la SPÖ heißt: Langjährige Mitarbeiter verlieren ihre Firmenpensionen, die BAWAG wird zum Notverkauf und die Schuldenfrage ist nach wie vor ungeklärt", so Missethon. "Sozialisten waren Mittäter beim BAWAG-Skandal. Die Bundesregierung Schüssel hingegen hat aus ehemaligen verstaatlichten Betrieben, wie beispielsweise Böhler-Uddeholm, blühende Unternehmen geschaffen, in denen die Mitarbeiter profitieren."

ÖVP zieht Vergleich mit BAWAG-Verkauf
Kalina messe eindeutig mit zweierlei Maß: "Als Cerberus die BAWAG gekauft hat, wurde dies von der SPÖ abgefeiert. Jetzt will ein britischer Investor Böhler-Uddeholm übernehmen - und die SPÖ heult auf."

"Eine Katastrophe für den Arbeitsplatz und Standort Österreich wäre es, wenn internationale Investoren schwache österreichische Unternehmen schlucken und zusperren würden", sagt Missethon weiter. Eine große Chance hingegen sei es, wenn internationale Investoren sich an attraktiven heimischen Unternehmen beteiligten.

Die österreichische Privatisierungsgeschichte ist laut VP-Generalsekretär eine Erfolgsstory, wie die Beispiele Voest Alpine und Böhler-Uddeholm bewiesen. Lag der Umsatz bei Böhler-Uddeholm vor der Privatisierung (2003) noch bei 1,5 Mrd. Euro, so sei er mehr als verdoppelt worden und liege nun bei 3,09 Mrd. Euro. Der Gewinn habe sich sogar von 113 Mio. auf 376 Mio. Euro mehr als verdreifacht. Auch bei den Beschäftigtenzahlen habe es mit plus 3.800 Beschäftigten eine erfreuliche Entwicklung gegeben.
(apa/red)