Schüssel mischt bei Parlamentsgehältern mit: Erinnert jetzt an die Klubvereinbarung

Prölls Pro zur Offenlegung sei ein "Missverständnis" Prammer schöpfte ob Prölls Äußerung Hoffnung

Schüssel mischt bei Parlamentsgehältern mit: Erinnert jetzt an die Klubvereinbarung

VP-Klubchef Wolfgang Schüssel hat einer weitergehenden Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Nationalrats-Abgeordneten eine Absage erteilt. VP und SP seien in der vergangenen Woche übereingekommen, die bisherigen verpflichtenden Veröffentlichungen über das Internet offen zu legen - "aber auf Basis des bestehenden Gesetzes", sagte Schüssel am Rande einer Veranstaltung. Derzeit müssen die Abgeordneten nur deklarieren, ob ihnen ihr Nebenjob mehr als 1.123,30 Euro einbringt und von welchem Unternehmen das Geld kommt, nicht aber die tatsächliche Höhe der Einkünfte. Dass Umweltminister Josef Pröll wie Nationalratspräsidentein Barbara Prammer für eine umfangreichere Offenlegung eintrete, sei nichts weiter als "ein Missverständnis", sagte Schüssel. Pröll habe sich in einem Interview auf die die Offenlegung via Internet bezogen.

Tatsächlich spricht sich Pröll in dem Interview allerdings für die Offenlegung auch der Höhe der Nebeneinkünfte aus. "Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Dienstgebern und Unternehmen ihre Abgeordneten verpflichtet sind und wie viel sie dabei verdienen", sagt Pröll wörtlich.

Prammer schöpft wieder Hoffnung
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat ihr Vorhaben, mehr Transparenz in die Nebeneinkünfte der Parlamentarier zu bringen, noch nicht aufgegeben. Anlass für den neuen Hoffnungsschimmer ist ein Interview von Landwirtschaftsminister Josef Pröll, in dem er sich über die Parlamentsklubs der Koalition ärgert, die sich gegen eine Offenlegung wehren. Prammer kündigte nun vor dem SPÖ-Präsidium an, sie wolle nun mit dem ÖVP-Vize reden, um vielleicht doch noch eine Lösung zustande zu bringen.

Prammers Drei-Stufen-Modell
Die Nationalratspräsidentin konzedierte, dass sie nach dem Nein der Klubs von SPÖ und ÖVP die Sache eigentlich schon ad acta gelegt hätte. Da es nun aber auch in der ÖVP eine Stimme gebe, die sich von dieser Linie abhebe, könne man ja noch einen Versuch angehen. Prammer betonte, es gehe nicht darum, dass die Abgeordneten jeden Cent ihrer Nebeneinkommen bekannt geben müssten. Sie würde es lediglich bevorzugen, wenn über drei Stufen verdeutlicht werde, wie hoch die Zuwendungen an den Mandatar in etwa sind. Im Gespräch waren zuletzt drei Klassen (bis 5.000 Euro, 5.000 bis 7.500 und über diesen Wert). Dies böte auch mehr Gerechtigkeit für die Abgeordneten, die nur einen kleinen Nebenverdienst hätten. Prammer will ihr Projekt nun auch nochmals im eigenen Klub erläutern.

Auch Unterstützung von Burgstaller
Volle Unterstützung erhielt die Nationalratspräsidentin von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Die meinte gegenüber der APA, immer dagegen zu sein, dass Politiker Geheimnisse um ihre Einkünfte machten. Daher sei das Ansinnen Prammers vollkommen gerechtfertigt.

Cap mag's weiterhin diskret
Anders sieht dies SPÖ-Klubchef Josef Cap. Er hält die nun verfolgte Linie, wonach die Nebenjobs der Abgeordneten ohne nähere Bezifferung des Einkommens im Internet veröffentlicht werden, für ausreichend. Damit bekomme ohnehin jeder Einblick, welcher Mandatar wem verpflichtet sei. Auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hält diese Regelung für genügend. Koalitionskoordinator Werner Faymann möchte sich noch von Cap dessen Position erläutern lassen, ehe er sich öffentlich äußert.

BZÖ will auch die Offenlegung
Das BZÖ will nun bei der nächsten Nationalratssitzung eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern beantragen. Sollte Rot-Schwarz den orangen Wunsch nicht erfüllen, liege der Verdacht nahe, "dass sich in den Reihen der Regierungsparteien Multifunktionäre und Abkassierer und dass Abgeordnete sich auf der Payroll diverser Lobbyisten befinden", so Westenthaler. Auch die FPÖ sieht in der Weigerung von SPÖ und ÖVP "eine nicht akzeptable Vertuschungsaktion". (APA/red)