Schüssel fordert Offenlegung des
Streikfonds: Nur gegenüber Nationalbank

Keine Veröffentlichung der Dotierung des Streikfonds

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fordert vom ÖGB die Offenlegung des Streikfonds. "Der ÖGB soll sein Vermögen offen legen. Dazu gehören auch die Streikfonds", so der VP-Chef. Man müsse im Zusammenhang mit der BAWAG sicherstellen, dass "der österreichische Steuerzahler nicht ohne Notwendigkeit haftet".

Die von Schüssel geforderte Offenlegung bedeutet nicht, dass die Dotierung des Streikfonds veröffentlicht werden muss. Darauf hat seiene Pressesprecherin Heidi Glück am Dienstagabend verwiesen. Vielmehr beziehe sich diese Aussage lediglich darauf, dass das Vermögen des Gewerkschaftsbundes gegenüber der Nationalbank offen gelegt werden müsse. Dies hat laut BAWAG-Sicherungsgesetz bis 31. Mai 2006 zu geschehen.

(apa)