Schüssel setzt auf Neuwahlen: In eigener Partei regt sich jetzt Kritik an seinem Kurs

NEWS: Über die Hintergründe der Position Schüssels Über seine Taktiken und parteiinterne Kontrahenten

Schüssel setzt auf Neuwahlen: In eigener Partei regt sich jetzt Kritik an seinem Kurs © Bild: Reuters/Bader

Er halte sich derzeit "sehr bedeckt". Er will "unbedingt Neuwahlen". Er ist "längst zurückgerudert und steht jetzt auf der Bremse". Das sind nur drei Einschätzungen über die Position eines einzelnen Mannes, die dieser Tage über Wolfgang Schüssel in der ÖVP erzählt werden. Ein Teil der Partei will seinem Weg bedingungslos folgen. Sie berichten, dass Schüssel unmittelbar nach Alfred Gusenbauers Forderung, die Steuersenkung auf 2009 vorzuziehen, in Neuwahlen gehen wollte. Ein anderer Teil der Partei - jene, die den zu starken Einfluss des leidenschaftlichen Spielers kritisieren - zeichnet ein differenzierteres Bild. Er wolle "aus Rache die ganze Partei in Wahlen treiben - mit unsicherem Ausgang", behaupten die einen. Er sei "zu feige und zittere um seinen Job", behaupten hingegen die anderen.

Schüssel hat es jedenfalls wieder geschafft, die halbe Republik zu beschäftigen. Tatsächlich dürfte der schwarze Klubobmann nach wie vor für rasche Neuwahlen sein, sich aber nach immer größer werdender Kritik in den eigenen Reihen immer bedeckter halten. Schließlich sind es mittlerweile viele der eigenen Parteifreunde, die ihm - noch - hinter vorgehaltener Hand vorwerfen, der "ÖVP zu schaden und uns sämtliche Optionen zu rauben. Alle anderen misstrauen ihm." Ein ÖVP-Abgeordneter wagt sich bereits jetzt aus der Deckung: Ferdinand Maier, der schon vor über einem Jahr mit seinem Sager des "Hände falten und Gosch'n halten" über Wolfgang Schüssels Führungsstil für Aufregung gesorgt hatte. Im NEWS-Interview bestätigt er, dass er in einer VP-Klubsitzung vor zehn Tagen scharfe Kritik an Schüssel geübt hatte: "Er sollte nicht nur Vergangenheitsschutz betreiben".

Schlechtes Image
Tatsächlich polarisiert Schüssel, wie es einst nur Jörg Haider geschafft hatte. Die zögerliche Haltung der Opposition, einen VP-Neuwahlantrag zu unterstützen, hängt vor allem mit ihm und seinem Image zusammen. Immer wieder heißt es, er sei "ein Trickser" (BZÖ-Gründer Haider), einer, der "seine Partner verschlingt" (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) und vor allem jemand, mit dem "wir sicher nicht koalieren können" (Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig). Ein Image, das ihn nun eben auch parteiintern immer stärker in Bedrängnis bringt.

Denn die großkoalitionären Kräfte in der ÖVP machen vor allem ihn für die ewigen Streitereien in der rot-schwarzen Regierung verantwortlich. Aber, so warnt Maier eindringlich: "Er muss wissen, dass kaum einer Wahlen will: die meisten VP-Länderorganisationen nicht, der Großteil des VP-Klubs nicht und auch die meisten Bünde nicht."

Abschiebung auf EU-Posten
Seine parteiinternen Kritiker hoffen darauf, dass er in Bälde einen Topjob in der EU einnehmen werde und "endlich Platz für einen Generationswechsel mache. Derzeit hat das Lieblingsfeindbild der Roten freilich kaum Lust darauf, seinen Platz im VP-Klub zu räumen. Im Gegenteil: Schon seit Wochen besucht Schüssel die VP-Länderorganisationen, um sie auf seinen scharfen Anti-SPÖ-Kurs einzuschwören. Der gläubige Katholik, der seit über 25 Jahren im Sommer immer wieder ins Stift Sekau einkehrt, um dort zu meditieren und über den Aristotelischen Tugendbegriff zu debattieren, hat schließlich noch eine Mission. Er will den Weg, den er in den Jahren seiner Kanzlerschaft eingeschlagen hat, fortgesetzt wissen.

Um das zu erreichen, ist der Mann, der nach dem benediktinischen Leitsatz "aequo et animo" (Gleichmut und Gelassenheit) zu leben versucht, zu vielem bereit. Dafür nimmt er auch die vielen Anfeindungen in Kauf, und dafür spielt er nun wohl auch den bislang riskantesten Poker seines Lebens: Denn sollte er seinen langjährigen Vertrauten, VP-Chef Wilhelm Molterer, tatsächlich in vorgezogene Neuwahlen führen, trägt er das Hauptrisiko, sind sich seine Vertrauten einig. Denn es ist nicht nur der unsichere Wahlausgang allein, der Schüssels Spiel zum größten Hasard macht, es ist auch die mangelnde Zustimmung der eigenen Parteifreunde, die seinen Weg wagemutig erscheinen lässt.

Lesen Sie die ganze Story im aktuellen NEWS 12/08!