"Schüssel regiert mit Nazi-Verharmlosern": Grünen-Chef reagiert scharf auf Veit Schalle

Heftige Kritik von allen parteien nach Schalle-Sager

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgeworfen, offenbar weiter mit "Nazi-Verharmlosern regieren" zu wollen. Die bisherigen Entgleisungen des BZÖ habe Schüssel "achselzuckend hingenommen". Es stelle sich nach der Aussage des BZÖ-Quereinsteigers Veit Schalle über das NS-Wirtschaftsprogramm die Frage, was noch alles passieren müsse, damit Schüssel sich endlich von seinem Koalitionspartner distanziert, so Van der Bellen in einer Aussendung.

BZÖ-Chef Peter "Westenthaler will 300.000 Ausländer deportieren, darunter die dringend gebrauchten 40.000 Pflegerinnen. Schüssel schwieg. (Kärntens Landeshauptmann Jörg) Haider betreibt in der Ortstafelfrage die fortgesetzte Verhöhnung des Rechtsstaates. Haider fordert die Einsprachigkeit in Kärnten. Schüssel bleibt untätig. Nun lobt die Nummer zwei auf der BZÖ-Liste das Wirtschaftsprogramm des NS-Regimes. Dieselbe Nummer zwei bezeichnet die Kärntner Slowenen als bloße 'Gäste aus Slowenien' und spricht damit einer österreichischen Volksgruppe die Staatsbürgerschaft ab", kritisiert der Grünen-Chef.

Darabos fordert von Schalle Verzicht auf Kandidatur
Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos den BZÖ-Kandidaten Veit Schalle aufforderte, wegen des Sagers über das Wirtschaftsprogramm der Nazis zurückzutreten, ging am Samstag der blau-orange Streit um und nach dem TV-Duell der verfeindeten freiheitlichen Lager weiter. Darabos meinte in einer Aussendung, dass im österreichischen Nationalrat keine Politiker sitzen sollten, die vom Wirtschaftsprogramm der Nazis beeindruckt sind.

Die beiden Parteisprecher Harald Vilimsky für die FPÖ und Uwe Scheuch für das BZÖ kürten ihren jeweiligen Kandidaten erwartungsgemäß zum Sieger des TV-Duells. Scheuch meinte, BZÖ-Obmann Peter Westenthaler habe bei der Konfrontation mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gezeigt, "wo der Bartl den Most holt". Westenthaler habe Strache an die Wand gespielt. Vilimsky hielt dem entgegen, dass die FPÖ weiter auf der Überholspur bleibe und sogar das Tempo erhöhen werde. Die jüngsten Umfragen signalisierten auch, dass die FPÖ dritte Kraft im Nationalrat werde, wogegen BZÖ und die Liste Hans-Peter Martin ohne Chance seien.

Strache selbst schoss sich wieder auf das Ausländerthema ein und kritisierte Gratis-AMS-Kurse für Ausländer ohne Anspruch, dafür erhielten sie 18,5 Euro Taggeld. Ein Präsenzdiener dagegen nur bescheidene 8,8 Euro. Dieser "offensichtliche Missbrauch mit öffentlichen Geldern" müsse abgestellt werden.

Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zeigte sich verwundert darüber, dass Westenthaler beim TV-Duell mit Strache die "Faschismuskeule" gegen die FPÖ geschwungen und sich damit auf die Linie des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant begeben habe. Westenthalers "ungustiöser Auftritt" sei geradezu "diametral zur zurückhaltenden Sachlichkeit des FPÖ-Chefs" gestanden.

Der "Kurier" berichtete in seiner Samstag-Ausgabe, dass auf der BZÖ-Kandidatenliste der einstige Bundesrat Siegfried Kampl aufscheine - allerdings erst auf Platz 174. Kampl war ja nach seinem Sager über eine "brutale Naziverfolgung" nach dem Zweiten Weltkrieg und über die Bezeichnung von Wehrmachtsdeserteuren als "zum Teil Kameradenmörder" nach internem Druck aus dem orangen Bündnis ausgetreten. Befragt, warum er vom BZÖ wieder eine Chance erhalte, meinte Parteivize Stefan Petzner: "Warum nicht? Er ist ein Mann der ersten Stunde. Er hat Jörg Haider auf den Schultern getragen. Es ist das Signal, dass jene, die seit 1986 freiheitliche Erneuerungspolitik vertreten, bei uns Platz haben. Kampl gehört dazu".
(apa)