Schüssel über Krebszellenvergleich empört:
Wahl ist 'Entscheidung über politischen Stil'

Bundeskanzler fordert Konsens in der Ortstafelfrage Gusenbauer verlangt erneut Aus für Studiengebühren

Kärnten im Mittelpunkt des Wahlkampfes der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP: Während SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ein "Familienfest" seiner Partei in St. Veit/Glan zu einer Generalabrechnung mit der schwarz-orangen Regierung nützte und unter anderem seine Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren bekräftigte, nannte ÖVP-Chef, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, bei der 120-Jahr-Feier des Kärntner Bauernbundes die Wahl am 1. Oktober "eine Entscheidung über den politischen Stil in Österreich".

Die Wahl sei mehr als nur Entscheidung über das politische Programm, konstatierte Schüssel vor den nach Angaben der Veranstalter rund 2.000 Bäuerinnen und Bauern in Grafenstein. Gerade beim Bauernbund, der auch als genossenschaftliche Bewegung begonnen habe, müsse man feststellen, "dass der Verrat an der Idee das Schlimmste ist, das passieren kann", sagte Schüssel unter Hinweis auf die ÖGB-BAWAG-Affäre. Diese sei "allein in der Sozialdemokratie beheimatet".

Daher gehe es am 1. Oktober um Werte in Österreich. Schüssel: "Die Wahl ist eine über Personen, es geht um die besseren Ideen und Konzepte und über den politischen Stil." Was sich derzeit in der Wahlwerbung abspiele, "dass wir mit Krebszellen in Verbindung gebracht werden, brauchen wir uns nicht gefallen lassen." Die Nationalratswahl sei daher eine "Abstimmung über den politischen Stil", betonte der Bundeskanzler.

Schüssel forderte Konsens in Ortstafelfrage
In Grafenstein hat Schüssel den ebenfalls anwesenden Kärntner Landeshauptmann Haider nach den Nationalratswahlen den "Konsensweg" in der Ortstafelfrage zu folgen.

Da für ihn der Kosens im Vordergrund stehe, verzichte er auch auf Angriffe gegen politische Mitbewerber, sagte Schüssel. Der Bundeskanzler forderte Haider direkt auf, in der Ortstafelfrage nach der Wahl "den bewährten Konsensweg" wieder einzuschlagen. Dies sei "gerade für Kärnten und gerade im zwei- oder dreisprachigen Gebiet" wichtig. Er wolle niemanden ausgrenzen, sondern einladen.

Gusenbauer wettert gegen Studiengebühren
Bei der Veranstaltung in St. Veit nahmen laut SPÖ sogar rund 5.000 Personen teil. "Die Hauptfrage bei dieser Wahl wird sein, ob es weiterhin eine Regierung geben soll, die in den letzten sechs Jahren Bildungs- und Sozialabbau, Rekordarbeitslosigkeit und eine sehr schiefe Verteilung des Wohlstands zu verantworten hat oder ob es einen Kurswechsel zu mehr Fairness und Gerechtigkeit geben wird. Eine Bildungsreform mit mehr Chancen und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit", erläuterte dabei Gusenbauer. Er bekräftigte, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und im Besonderen der Jugendarbeitslosigkeit jedenfalls oberste Priorität habe. (apa)