Schüssel überzeugt: EU-Mitgliedschaft der Türkei wird einen "anderen Status haben"

Vertragsänderung für Beitritte "in 5 Minuten" möglich Schüssel zeigt sich mit der Präsidentschaft zufrieden

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wird nach Ansicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht mit jener der bisherigen EU-Staaten vergleichbar sein. "Ich habe mit der Türkei eine andere Strategie vor. Ich glaube, dass die Türkei einen anderen Status haben wird, auch wenn das dann Mitgliedschaft heißt", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende in einem Interview.

"Ich halte es für ausgeschlossen, dass für die Türkei die gleichen Ergebnisse herauskommen wie etwa für Ungarn", präzisierte er in der Tageszeitung "Der Standard".

"Wir werden darauf bestehen, dass der österreichische Arbeitsmarkt nicht automatisch geöffnet wird. Man muss aber die Türkei so eng wie möglich an Europa heranführen", betonte der Kanzler im "Standard". Bei einem EU-Beitritt "wird die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben". Als "problematisch" bezeichnete es Schüssel, dass die Türkei nun von Verpflichtungen gegenüber Zypern abzurücken beginne. Diese seien "bis Jahresende zu erfüllen". Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien sieht er indes auf die Mitgliedschaft vorbereitet. "Wir haben das Zieldatum 2007. Ob es nicht 2008 wird, wird davon abhängen, ob Rumänien und Bulgarien noch die notwendigen Anstrengungen unternehmen", sagte er der "Presse".

Schüssel mit Präsidentschaft zufrieden
Schüssel zog eine positive Bilanz der am 30. Juni endenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. "Wir müssen uns überhaupt nicht genieren", sagte der dem "Standard". "Es ist lächerlich zu glauben, man kann Europa in einem halben Jahr dramatisch verändern. Als Gesamtbild kann man sagen, dass Europa jetzt besser dasteht als vor einem Jahr nach den gescheiterten Verfassungsreferenden und dem Budgetkrach. Das war jeder gegen jeden." Gegenüber der "Presse" sagte er, auch die Streitfrage Dienstleistungsrichtlinie - "wohl auch ein Grund für die negativen Verfassungsreferenden" - sei unter österreichischem Vorsitz gelöst worden. Ein Erfolg sei auch gewesen, die EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten offen zu halten, so Schüssel im "Standard".

In der Verfassungskrise habe der Ratsvorsitz die Voraussetzungen geschaffen, "dass Europa überhaupt weitermachen kann". Zugleich betonte Schüssel in der "Presse", dass die EU "ohne neuen Vertrag leben" könne und die nötigen institutionellen Anpassungen bei künftigen Erweiterungen (nach dem 27. Mitglied) "eine Sache von fünf Minuten" seien. Im "Standard" erteilte er dem Vorziehen einzelner Teile der EU-Verfassung erneut eine Absage. "Wenn man mit Rosinenpicken anfängt, kommt man zu keinem Ende. Dass etwas Neues kommen muss, ist völlig klar. Das geht von einem neuen Namen über Interpretationen bis zu Annexen wie einem Sozialmodell". Auch eine "Europaeigenmittelquelle" (EU-Steuer) werde früher oder später kommen müssen.

Auf die Frage nach dem teuren "Wanderzirkus" des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg erneuerte Schüssel seine Kritik an der Zentralisierung von EU-Institutionen in der belgischen Hauptstadt. So sollte der Europäische Rat künftig wieder zwei Mal jährlich in den Mitgliedstaaten tagen.

Befragt nach der US-Kritik in Europa sagte Schüssel der "Presse", dass US-Präsident George W. Bush in seiner zweiten Amtszeit "neue Prioritäten setzt". Auch gebe es im Verhältnis zum Iran und Irak eine "absolute Kontinuität" zum früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Bush sei beim EU-USA-Gipfel "hervorragend vorbereitet" gewesen und habe fünf Stunden Verhandlungen geführt "ohne ein Blatt Papier". "Er war sehr offen, aber wenn es um US-Interessen ging, knallhart. Gleichzeitig war er hellhörig, wenn Europa etwas anzubieten hat." (apa/red)