Schüssel Berater Raidl im TV: "Man muss alles tun, dass die BAWAG gerettet wird"

Worm: "Wie soll ein Vergleich finanziert werden?" Klein will neues Kontrollsystem für Gewerkschaft

"Man muss alles tun, dass die BAWAG gerettet wird". Dies hielt am Sonntagabend Claus Raidl, Chef des börsenotierten Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm und wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Wolfgang Schüssel, fest.

Wie heftig sich Regierung und Finanzministerium in dem Problemfall engagierten, schilderte Raidl in der ORF-Diskusson "Runder Tisch": Finanzminister Grasser habe ihm in einem kurzen Gespräch erklärt, er habe keine Zeit, weil er die ganze Woche zu 50 bis 70 Prozent mit der BAWAG hänge. "Fragen Sie BAWAG-Generaldirektor Nowotny und ÖGB-Präsident Hundstorfer, wie oft er mit Bundeskanzler und Finanzminister verhandelt und spricht", so Raidl. Es gehe für die BAWAG auch international um die Wiederhestellung der Glaubwürdigkeit.

"News"-Herausgeber und -Autor Alfred Worm, der sich journalisisch mit den Enthüllungen um das BAWAG-ÖGB-Debakel befasst, glaubt, dass der BAWAG-Skandal kaum erst begonnen hat. Er glaubt, dass da sicher noch was Großes kommt. Dass der einstige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch davon nichts gewusst habe, dass die ÖGB-Vermögensverwaltung, eine Tochter des ÖGB, eine Briefkastenfirma in Liechtenstein gegründet hat, könne nicht stimmen. Worm wundert sich außerdem über die Hintergründe der Kreditströme über die Briefkastenfirmen. Er mutmaßt, dass der ÖGB sich Briefkastenfirmen bedient habe, um Steuern zu sparen. Da gebe es jetzt wohl ein ganz gravierendes Steuerproblem. Zudem erinnerte er daran, dass bei Krediten dieser Größenordnung üblicherweise auch Provisionen flössen.

Offen ist laut Worm zudem, wer die versuchte außergerichtliche Einigung der BAWAG in den USA finanzieren soll. "Woher nimmt die BAWAG das Geld, wie wird der Vergleich finanziert?", fragt er sich, und wie könne etwa der Gewerkschaftsbund einspringen, der selber knapp bei Kasse ist. Würden aber erst Sammelklagen aus den USA auf die BAWAG losgelassen, dann "spielts Granada", dann werde das ganz schlimm, befürchtet Worm.

Die Gewerkschaft räumt ein "gravierendes Problem" ein. Wie groß das sei könne erst bewerten, wenn die Gespräche finalisiert sind, hieß es in der TV-Debatte von der Arbeitnehmervertretung.

Kanzler-Berater Raidl sieht durch die Affäre die Glaubwürdigkeit des ÖGB beschädigt und die Gewerkschaft in einer Sinnkrise: "Sie predigten Wasser und tranken Champagner". Für den Wahlkampf sieht er eine politische Diskussion über die bessere Wirtschaftsfähigkeit zwischen SPÖ und ÖVP vorprogrammiert.

Man müsse versuchen, im Interesse des Finanzplatzes Österreich gemeinsam "die Schwierigkeiten zu lösen", sagte auch GPA-Chef Wolfgang Katzian und sprach sich gegen "politische Zurufe - von keiner Seite" in der gegenwärtigen Phase aus, um die Verhandlungen der BAWAG nicht zu gefährden. Der GPA-Chef plädierte erneut für einen Neustart des ÖGB. Die von ihm am Samstag ins Spiel gebrachte Zusammenführung der Teilgewerkschaften zu einem "schlagkräftigen ÖGB" sei ein mögliches Konzept.

ÖGB-Vizepräsident Karl Klein forderte ein "völlig neues Kontrollsystem" für den ÖGB. Die Stärke der Gewerkschaft sei nicht die BAWAG, sondern die Betriebsräte und Mitglieder, sagte der Chef der Christgewerkschafter. Der SPÖ-Abgeordnete Caspar Einem sprach von einem "Drama jenseits aller Legalität und Akzeptierbarkeit". Die SPÖ sei durch diese Situation "natürlich erschüttert" und hätte sich diese Situation "für das Wahljahr nicht gewünscht". Bei der Wahl gehe es nicht um eine BAWAG-Vorstandswahl, sondern um politische Konzepte.

(apa/red)