Schröder stärkt Putin Rücken: Russlands Präsident ist ein Garant für Demokratie

Altkanzler weist Kritik an Pipeline-Bürgschaft zurück Sitzt im Aufsichtsrat der Ostsee-Pipeline-Betreiber

Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrativ den Rücken gestärkt und Kritik an der Milliarden-Staatsbürgschaft für das Ostseepipeline-Projekt zurückgewiesen. "Ich gehöre zu denen, die nach wie vor der Auffassung sind, dass der russische Präsident der Garant für eine demokratische Entwicklung des Landes ist", sagte Schröder gegenüber dem "Handelsblatt".

Putins Politik der Stabilisierung und der Reformen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie seine politische Rolle in der internationalen Politik würden viel zu wenig gewürdigt, so der deutsche Altkanzler.

Zur umstrittenen Staatsbürgschaft aus den letzten Tagen von Rot-Grün sagte Schröder: "Bundesbürgschaften sind ein bewährtes Instrument, um die Wirtschaftsinteressen unseres Landes zu vertreten. Dazu zählt insbesondere eine verlässliche Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft." Von dem konkreten Vorgang habe er aber keine Kenntnis gehabt.

Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratsvorsitzender der deutsch-russischen Betreibergesellschaft NEPG zur Ostsee-Gaspipeline. Die geplante Pipeline nannte Schröder ein "ungeheuer wichtiges Projekt" für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas. Er wies die Sorge vor einer einseitigen Energie-Abhängigkeit von Russland zurück. Das Land sei seit 40 Jahren ein außerordentlich verlässlicher Lieferant. "Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass sich dies in Zukunft ändern könnte."

Die Abgängigkeit von Russland könne man ohnehin nicht auflösen. "Sie ist im übrigen aber eine doppelte" - Russland sei auf Lieferungen von Öl und Gas angewiesen, weil davon nicht unerhebliche Teile des russischen Staatsbudgets abhingen. Es gehe darum, Ressourcen gegenüber Wettbewerbern wie China und Indien für Europa zu behaupten. "Die Ostsee-Pipeline soll sicherstellen, dass wir nicht im wahrsten Sinne des Wortes in die Röhre gucken."

Schröder begrüßte den Vorschlag eines "Think-Tanks" zu den deutsch-russischen Beziehungen, steht dafür aber nicht zur Verfügung. "Meine Arbeitskapazitäten sind derzeit erschöpft." Das Ziel sei eine strategische Partnerschaft. "Und wenn ich es richtig sehe, wird dieser Weg auch von dieser Bundesregierung weiter gegangen." (apa)