Schreddern: Pilz zeigte Kurz
und Kanzleramts-Mitarbeiter an

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zwei Mitarbeiter im Kanzleramt im Zusammenhang mit der "Schredder-Affäre" angezeigt. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es, die Vernichtung von Datenträgern könnte die Tatbestände Betrug, Sach- und Datenbeschädigung und Unterdrückung von Beweismitteln erfüllen.

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Korruption - Schreddern: Pilz zeigte Kurz
und Kanzleramts-Mitarbeiter an

Die Sachverhaltsdarstellung, die der APA vorliegt, richtet sich nicht nur gegen Kurz, sondern auch gegen jenen damaligen Mitarbeiter im Kanzleramt, der mehrere Festplatten anonym zur Vernichtung an eine Entsorgungsfirma übergeben hatte. Durch die Angabe eines falschen Namens sei das Unternehmen über die Identität des Mitarbeiters und seiner Zahlungswilligkeit getäuscht worden, lautet die Begründung des Verdachts auf Betrug.

Da es sich bei den ausgebauten Festplatten um Eigentum der Republik handelt, erhebt Pilz den Verdacht der Sachbeschädigung. Auch der Verlust der Daten an sich "stellt für die Republik Österreich eine Schädigung dar", steht außerdem in der Anzeige. Sollten sich auf der Festplatte Daten befunden haben, die etwa mit der Causa "Ibiza-Video" in Zusammenhang stehen, wäre außerdem der Tatbestand der Unterdrückung von Beweismitteln erfüllt.

»Was für Altkanzler Kurz normal ist, ist in diesem Fall wahrscheinlich kriminell«

Neben Kurz und dem Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung des Kanzleramts, der die Festplatten zum Schreddern brachte, wird auch ein weiterer Mann in der Sachverhaltsdarstellung verdächtigt: Ein Mitarbeiter des früheren Kanzleramtsministers Gernot Blümel, der laut Pilz "eine führende Rolle" bei der Vernichtung der Datenträger innegehabt haben soll. Außerdem wurde auch Anzeige gegen unbekannte Täter erhoben.

"Was für Altkanzler Kurz normal ist, ist in diesem Fall wahrscheinlich kriminell", kommentierte Pilz gegenüber der APA sein Vorgehen. Deshalb seien die drei angezeigten Personen "ein Fall für die Strafjustiz". "Ein Politiker, der als Bundeskanzler Spuren verwische und dabei Gesetze breche, sei weder als Abgeordneter noch als Kanzler tragbar. "Wir müssen dem Altkanzler klar machen, dass die Republik nicht Eigentum der ÖVP ist und Kurz nicht alles schreddern kann, was ihn belastet", so Pilz.

Festplatten auch vor Kern-Übergabe vernichtet

Auch vor der Amtsübergabe von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) an seinen Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) sind offenbar Festplatten vernichtet worden. Wie die "Kronen-Zeitung" am Dienstag berichtete, wurden laut einer Auftragsbestätigung vom 1. Dezember 2017 sieben getauschte bzw. ausgebaute Drucker-Datenträger zerstört. Kern betonte auf Facebook, dass es von ihm dazu keinen Auftrag gegeben habe.

"Das Prozedere zur Amtsübergabe wurde von den Beamten des Kanzleramts eingeleitet und durchgeführt", erklärte Kern. Es habe sich dabei um einen "amtswegigen Vorgang" gehandelt. Er selbst habe bis zum heutigen Morgen keine Kenntnis gehabt, "dass Festplatten des Kanzleramtes aus meiner Amtszeit zerstört worden seien", so Kern: "Ich sehe auch im Nachhinein dafür keine Notwendigkeit." Die Amtsübergabe an Kurz erfolgte am 18. Dezember.

Und die ÖVP poltert

Die ÖVP hat am Dienstag, nachdem bekannt geworden war, dass auch bei der Amtsübergabe von Ex-Kanzler Christian Kern an Sebastian Kurz Festplatten vernichtet wurden, Kritik an der SPÖ geübt: "Es ist unglaublich mit welcher Doppelmoral Kern und die gesamte SPÖ hier agieren", so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: "Wie sich jetzt herausstellt, schredderte auch die SPÖ, und das sogar im größeren Stil."

Kurz habe von der SPÖ noch massive Kritik geerntet, weil er die Vernichtung der Druckerfestplatten als "normalen Vorgang" bezeichnet habe. "Spätestens seit heute" sei klar, dass es nicht "außergewöhnlich" sei, dass "zeitgerecht vor einem Regierungswechsel Festplatten ausgebaut und vernichtet werden", meinte Nehammer. "Dass ein Mitarbeiter von uns falsch gehandelt hat, kann man nicht wegwischen, das war nicht korrekt und dafür hat er sich schon entschuldigt und den Schaden beglichen."