Beweise unterschlagen? von

Schredder-Affäre holt
Kurz im Urlaub ein

Ex-Kanzler verteidigt "üblichen Vorgang" und bestreitet Zusammenhang mit Ibiza-Video - Soko Ibiza prüft

ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die heimische Innenpolitik und Schredder-Affäre bei seiner Silicon-Valley-Reise eingeholt. Es würden bei einem Regierungswechsel "Laptops und Handys zurückgegeben und Druckerdaten gelöscht bzw. vernichtet", sagte Kurz vor österreichischen Journalisten in Palo Alto (Kalifornien) am Sonntagnachmittag (Ortszeit). "Das ist ein üblicher Vorgang."

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Ein Kanzleramts-Mitarbeiter hatte im Mai zwischen dem Platzen der ÖVP/FPÖ-Koalition und dem Misstrauensantrag gegen Kurz eine Drucker-Festplatte bei der Firma Reisswolf schreddern lassen. Für Kritik sorgt nun, dass die Vernichtung der Festplatte nicht von der IT-Abteilung des Kanzleramts durchgeführt wurde, sondern unter Angabe eines falschen Namens von einem Mitarbeiter, der mittlerweile zur ÖVP gewechselt ist.

Mann zahlte Rechnung nicht

Aufgeflogen ist die Causa, weil der Mann die Rechnung nicht bezahlt hatte. Über seine Telefonnummer wurde er ausgeforscht und angezeigt. Die "Soko Ibiza" prüft nun, ob mit der Datenvernichtung wenige Tage nach Auffliegen der Ibiza-Affäre Beweismittel unterschlagen wurden. Auch die Opposition will wissen, welche Unterlagen vernichtet wurden.

"Es ist ein vollkommen normaler Vorgang, dass sensibel mit Daten umgegangen wird", verteidigte Kurz das Vorgehen. Es gehe darum, Datensicherheit bei einem Regierungswechsel zu gewährleisten. Dass der Mitarbeiter "schlampig agiert" und die Rechnung nicht gezahlt habe, sei "nicht korrekt gewesen". Der Mitarbeiter habe "mittlerweile die Rechnung beglichen" und "sich entschuldigt", so der Ex-Kanzler. Einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gebe es nicht. Das seien Unterstellungen und Falschbehauptungen.

Bierlein zeigt Verständnis

Sehr knapp kommentiert das Kanzleramt die Affäre um die Schredderung von Akten unter Regierungschef Kurz, in Folge derer Staatsanwaltschaft und Polizei Ermittlungen eingeleitet haben. Kanzlerin Brigitte Bierlein habe umgehend eine interne Evaluierung veranlasst, nicht zuletzt im Hinblick auf entsprechende parlamentarische Anfragen, hieß es in einer kurzen Stellungnahme.

Die Datenvernichtung an sich stößt aber offenkundig nicht auf Missfallen der Kanzlerin. Denn Bierleins Büro hält fest: "Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln."

Opposition nicht erfreut

Gar nicht normal findet die SPÖ das Vorgehen des Kurz-Büros. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried sieht den klaren Verdacht eines Gesetzesverstoßes. Offen sei auch, ob Kurz oder seine engsten Vertrauten den Auftrag zu der "Vertuschungsaktion" gegeben hätten. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hatte schon am Sonntag bezweifelt, dass es sich um den Alleingang eines Mitarbeiters gehandelt habe.

Daten wiederherstellen oder datenforensisch untersuchen, wie es etwa die Liste JETZT angeregt hatte, wird es wohl nicht spielen. Denn die Festplatte ist durch Zerreiben auf eine gesetzlich vorgegebene Partikelgröße reduziert worden, hieß es bei Reisswolf.

Kickl übergab Räume "gebrauchsfähig"

Seit bekannt wurde, dass ein heutiger ÖVP-Mitarbeiter unter falschem Namen und ohne zu bezahlen eine Druckerdatei aus dem Kanzleramt schreddern hat lassen, wird aus VP-Kreisen darauf verwiesen, dass bei Kickls Abgang aus dem BMI ein Lkw der Firma Reisswolf vor der Tür des Ministeriums gestanden war. Der vormalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meint nun zur damaligen Entsorgungsaktion: Es sei schließlich auch ein Gebot der Höflichkeit, die Räume in gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben.

Kickl hat am Montag klar gestellt, dass er bei seinem Abgang sämtliche Akten ins Staatsarchiv geliefert habe. Vernichtet und entsorgt worden sei nur das, "was an nicht mehr gebrauchten Ausdrucken, Broschüren etc. in den Büros der Mitarbeiter lagerte", heißt es aus dem Büro des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns.

Kommentare

Manfred Kefeder

Ja bitte lasst doch endlich den Sebastian in Ruh. Der muss sich ja auf die Wahl vorbereiten. Er hat ja nur einen halben Monat Zeit. Aber es wurde in einer Zeitung geschrieben das er seit Jänner die Neuwahl plant. Aber Basti, das sindja eh 8,5 Monate. Ja da hat dich ein persönlicher Freund von Jesus Heilig gesprochen ja warum musst du dann etwas vernichten? Du tust doch sicher nichts Böses oder?

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