"Schnupperhaft" und Führerscheinentzug:
FPÖ stellt Vorschläge für Jung-Kriminelle vor

FP-Haimbuchner für Verschärfung der Bestimmungen Umfassender "Bericht zur Lage der Jugend" verlangt

Im Kampf gegen die Jugendkriminalität hat FPÖ-Jugendsprecher Nationalratsabgeordneter Manfred Haimbuchner am Freitag massive Verschärfungen der Bestimmungen gefordert. Der Mindeststrafrahmen müsse erhöht werden, verlangte er in einer Pressekonferenz in Linz. Mit einer einwöchigen "Schnupperhaft" will er jugendlichen Tätern vor Augen führen, was sie erwarten könnte, wenn sie wieder straffällig werden.

Bedingte Strafen würden oft als Freispruch empfunden, begründete Haimbuchner den Vorschlag. An die Woche hinter Gittern sollen seiner Vorstellung nach "Dienste an der Allgemeinheit" anschließen, etwa die "Pflege von öffentlichen Anlagen oder Unterstützung in der Tierpflege". Bei entsprechender Schwere habe beim zweiten Delikt eine Haftstrafe zu erfolgen, das dritte solle nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden, verlangte der Angeordnete.

Auch der Entzug der elterlichen Obsorge und die Frage der Haftung durch die Erziehungsberechtigten solle konsequenter überprüft werden, forderte Haimbuchner. "Bei ausländischen minderjährigen Wiederholungsstraftätern muss die Integrationsbereitschaft der Familie überprüft und allfällig eine Abschiebung der gesamten Familie erfolgen."

Als weitere Maßnahme kann sich der Abgeordnete vorstellen, jugendlichen Wiederholungstätern den Führerschein zu entziehen oder ihnen ein bis zwei Jahre lang zu verbieten, die Lenkerberechtigung zu erwerben. Auch "Erziehungswochen", in denen kleinere Gruppen unter Aufsicht von Betreuern "gemeinsam Herausforderungen in der freien Natur bewältigen müssen", regte er an.

"Bericht zur Lage der Jugend"
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität verlangt die FPÖ auch die Erstellung eines umfassenden "Berichts zur Lage der Jugend". In diesem sollten Daten von Innen- und Justizministerium zusammengeführt werden, die Aufschluss über die Zahl der Anzeigen bzw. Verurteilungen, die Schwere der Delikte und das Alter der Betroffenen geben, lautet der Vorschlag.

Daten über die Herkunft der Verdächtigen und der Verurteilten sowie eine Aufschlüsselung der Migrationshintergründe sollen ebenso enthalten sein wie Angaben über die sozialen Hintergründe. Auch die Rolle von Alkohol oder Drogen müsse erforscht werden und eine "Ortung von lokalen Schwerpunkten der Gewalt" beispielsweise an Schulen oder Jugendtreffs erfolgen, wünscht sich Haimbuchner.