Schmutzkübel verboten: ÖVP will Fairness-Abkommen für kommenden NR-Wahlkampf

Soll auch Kosten & Dauer der Wahlwerbung regeln MITVOTEN: Welche Partei würden Sie derzeit wählen?

Reinhold Lopatka, Generalsekretär der ÖVP, hat in einer Pressekonferenz ein Fairnessabkommen für die Nationalratswahl vorgeschlagen. Das Übereinkommen soll die Kosten und die Dauer des Wahlkampfes beschränken, außerdem werden ein Fairnesskodex und ein Schiedsgericht, welches für die Dauer des Wahlkampfes mögliche Überschreitungen des Abkommens sanktionieren soll, angeregt.

Als Gesamtkostenbeschränkung wurde seitens der ÖVP ein Limit von sieben Millionen Euro vorgeschlagen, was nach Angaben Lopatkas in etwa den Ausgaben im letzten Nationalratswahlkampf entsprechen würde. Im Detail ist eine Begrenzung der klassischen Plakatwerbung und auch der Inserat-Werbung vorgesehen. Auch auf bundesweite Postwurfsendungen soll verzichtet werden.

Kodex würde Untergriffe verbieten
Der Fairnesskodex besteht aus mehreren Unterpunkten, die für einen geregelten Wahlkampf sorgen sollen. Zu nennen wäre hier der Kommunikationskodex, der die Vertragsparteien dazu, verpflichtet, persönliche Angriffe gegen Kandidaten anderer Parteien zu unterlassen. Weiters stellen der Außenwerbungskodex, der Bildkodex und der Internetkodex sicher, dass die Plakate weder überklebt, entfernt oder beschädigt werden und dass keine verzerrten oder verunstalteten Bilder der Kandidaten veröffentlicht werden. Der Neutralitätskodex verbietet öffentlichen Institutionen, Werbematerial der Parteien aufzulegen oder zu verteilen und der Veranstaltungskodex legt fest, dass Veranstaltungen oder sonstige Aktionen der Parteien nicht gestört werden dürfen.

Das für die Dauer des Wahlkampfes eingeführte Schiedsgericht wird aus je einem Vertreter pro Vertragspartei und einem Vorsitzenden bestehen. Wer diesen Vorsitz übernimmt steht noch nicht fest, allerdings sollte es ein Jurist sein und er diese Aufgabe ähnlich erfüllen wie VfGH-Präsident Ludwig Adamovich im letzten Präsidentschaftswahlkampf, meinte Lopatka. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und hat jede Entscheidung unverzüglich der APA zu übermitteln. Bei Verstößen ist von der ÖVP eine Geldbuße vorgesehen, die Zahlungen sollten an karitative Einrichtungen gehen. Das Gremium soll auch die Möglichkeit erhalten, Beschwerden abzulehnen.

In den nächsten Wochen soll mit allen Parteien, die für die Nationalratswahl kandidieren (alle Parlamentsparteien, KPÖ und Liberales Forum), über die Inhalte dieses Entwurfs verhandelt werden. Sobald alle Parteien das Übereinkommen unterzeichnet haben, tritt dieses in Kraft und hält bis zum Wahltag an. Über einen genauen Wahltermin wollte sich Reinhold Lopatka allerdings weiter nicht äußern.

SPÖ-Darabos ist skeptisch
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betrachtet den von der ÖVP vorgelegten Entwurf für ein Wahlkampfübereinkommen mit Skepsis. Die SPÖ habe zwar großes Interesse an einem fairen Wahlkampf, fordert aber von der ÖVP, dass sie sich auch an die von ihr aufgestellten Spielregeln halten soll.

Als notwendige Voraussetzung für ein Fairnessabkommen verlangt Darabos daher als Erstes die Entfernung der "Schmutzkübelplakate" in Niederösterreich, die seiner Meinung nach genau den Angriffen entsprechen, die die ÖVP mit dem Entwurf eigentlich verhindern wolle . Weiters fordert er in einer Aussendung, dass die ÖVP weder von "Kampfpostern" Gebrauch mache, wie das bei der burgenländischen Landtagswahl der Fall gewesen sei, noch gefälschte Briefe oder "sonstige Lügenmärchen" über die Kandidaten der SPÖ verbreite. Außerdem solle die ÖVP von "Sloganklau, diffamierenden Homepages und von Plakatüberklebungen" Abstand nehmen.

Grüne: ÖVP "Verkörperung der politischen Klima-Vergiftung"
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, meint, dass die ÖVP ihre Vorschläge für ein Wahlkampfabkommen nicht ernst meinen kann. Sie sieht gerade in VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die "Verkörperung der politischen Klima-Vergiftung in diesem Land" und rät der ÖVP, sich für Fairness-Vorschläge in Zukunft einen glaubwürdigeren Vertreter zu suchen. Wie SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erwartet sich auch Sburny, dass sich die ÖVP von unfairen Methoden, wie sie zuletzt im steirischen Wahlkampf angewandt wurden, merkbar distanziere, sofern es ihr mit einem Wahlkampfabkommen wirklich ernst sei.

FPÖ und BZÖ sind skeptisch
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Bündnissprecher Uwe Scheuch haben sich skeptisch gegenüber dem von der ÖVP präsentierten Entwurf für ein Fairnessabkommen gezeigt. Für Kickl ist das Wort Fairness aus dem Mund von VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ein reiner Zynismus. Auch der Koalitionspartner hält gerade eine ÖVP-Initiative in dieser Richtung für "mehr als fragwürdig", wie BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch formulierte.

Scheuch betont, dass für das BZÖ Fairness in der Wahlauseinandersetzung außer Frage steht. Er sieht im Wähler selbst die optimale Fairness-Kommission und baut darauf, dass dieser schließlich gerecht urteilen wird. Den Entwurf betrachtet Scheuch skeptisch, da schon beim Bundespräsidentschaftswahlkampf sowohl SPÖ als auch ÖVP gegen ein solches Abkommen verstoßen hätten.

Kickl meinte, der ÖVP-Generalsekretär habe sich in der Vergangenheit auch "nicht gerade als zimperlich" erwiesen. Als Beispiel erwähnt Kickl die Nichtauszahlung von Geldern, die der FPÖ seines Erachtens nach aber rechtmäßig zugestanden hätten. Außerdem wird die FPÖ laut Kickl ohnehin einen fairen Wahlkampf führen. (apa/red)