Schmutz-Wahlkampf droht: FPÖ und BZÖ wollen voll auf das Ausländer-Thema setzen

Integration: Ansätze gehen im Wahlkampflärm unter FORMAT: Auch ÖVP und SPÖ stehen unter Zugzwang

Schmutz-Wahlkampf droht: FPÖ und BZÖ wollen voll auf das Ausländer-Thema setzen

Heinz-Christian Strache klingt immer noch ein bisschen heiser. Das kommt noch vom Wiener Wahlkampf, bei dem der FPÖ-Obmannn zu einem einzigen Thema wetterte und schrie, bis er mit blutigen Stimmbändern aussetzen musste: Ausländer. Er fuhr damit überraschende 15 Prozent ein und will das Konzept im Nationalratswahlkampf weiterführen.

"Der echte Österreicher darf nicht untergehen" wird die FPÖ plakatieren - dazu Sprüche zu Asyl, Kopftüchern, Moscheen und Ausländerkriminalität. "Ausländer sind für die Bevölkerung das wichtigste Thema, und wir sind die einzige Partei, die es offen anspricht", sagt Strache. Doch auch sein Exchef Jörg Haider erinnert sich dieser Tage an alte Erfolgsrezepte: "Zuwanderung wird eines unserer zentralen Themen, für etwa ein Drittel der Bevölkerung ist es das wichtigste", sagt BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch.

Das Thema Ausländer wird damit zum heimlichen Wahlkampfthema Nummer eins. Zwar wurden 2005 gerade einmal 4.528 Asylwerber anerkannt, heuer dürfen nur knapp 7.000 Menschen nach Österreich einwandern - darunter großteils Familienangehörige, die keine Arbeitserlaubnis erhalten, und 1.250 "Schlüsselkräfte". Doch Sachlichkeit nützt bei diesem Thema nicht viel, und es hat einen Haken: Wer gegen Zuwanderung spricht, nützt der FPÖ mehr als sich selbst - und wer dafür ist, kann keine Wahlen gewinnen. Haiders Koalitionspartner ÖVP verweigert schon jetzt vorsichtshalber die Diskussion, um die eigene Linie zu finden. Der "Ausländergipfel", den das Bundeskanzleramt auf Drängen Jörg Haiders hin für kommenden Dienstag anberaumt hatte, wurde kurzfristig abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der ÖVP nutzen die derzeitigen Brennpunkte des Themas Zuwanderung wenig: Einerseits verschreckt schon jetzt zu viel Härte die eigene, christlich-soziale Klientel, andererseits funktioniert die Integration nicht, was wieder der FPÖ nützt. Die Auswirkungen des neuen Fremden-und Asylrechts, das etwa vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte als das schärfste Europas bezeichnet wird, rufen in den eigenen Reihen immer mehr Proteste hervor. Nach wie vor sind beim Unabhängigen Asylsenat über 24.000 Asylanträge anhängig, die teils aus den frühen 90ern stammen. Die Abschiebung einer Chinesin, die trotz Heirat mit einem Österreicher in eine Gesetzeslücke und damit in die Illegalität fiel, führt zu regelmäßigen Aufmärschen von binationalen Ehepaaren vor dem Innenministerium und Diskussionen um den Wert der Ehe für die ÖVP. Die in letzter Minute abgewendete Abschiebung einer Schülerin aus Moldawien reizte sogar die "Krone" zu Aufrufen wie "Nehmt uns unsere Freundin nicht weg". Und die mutmaßliche Misshandlung des Schubhäftlings Bakary J. - der trotz laufenden Verfahrens abgeschoben werden könnte - brachte den christlich-sozialen Flügel der ÖVP, allen voran die kirchlichen Organisationen, noch weiter in Opposition zur Regierungspolitik. Auch der Wirtschaftsflügel der ÖVP ist mit der strikten Regelung der Zuwanderung nicht zufrieden: Denn trotz hoher Arbeitslosigkeit unter Ausländern fehlen Arbeitskräfte. Derzeit können ausschließlich Saisonniers und Spitzenmanager einreisen - "schon für die zweite Führungsebene gibt es keinerlei Möglichkeiten", bemängelt die Wirtschaftskammer.

Fehlende Integration
Zugleich schreitet die Spaltung der Gesellschaft weiter voran: Das FPÖ-Schreckgespenst von Schulen mit über 80 Prozent Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache ist in vielen Bezirken Wiens längst Realität, weil deutschsprachige Kinder in Privatschulen oder andere Bezirke geschickt werden. In zwei Wiener Bezirken haben 70 Prozent der Volksschüler und 80 Prozent der Hauptschüler nicht Deutsch als Muttersprache. Vor allem die Integration von Muslimen ist im Rückschritt, wie eine Studie zeigt, die das Innenministerium in zwei Wochen präsentieren wird: 50 Prozent sehen für sich keine Chance zur Integration oder wollen diese gar nicht mehr.

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