In die Affäre um millionenschwere Provisionen bei der Banknotentochter (OeBS) der Oesterreichischen Nationalbank könnte ab Ende November Bewegung kommen.
Zwar gibt es bisher noch keine Bestätigung für diese Meldung. Der "Standard" beruft sich in seiner Dienstagsausgabe auf verlässlichle Quellen. Bei der Nationalbank gibt man sich weiter zugeknöpft. Dort heißt es lediglich "kein Kommentar".
Rasche Aufklärung gefordert
Die OeNB hat gestern, Montag, in einer Aussendung klargestellt, dass sie an "einer raschen und umfassenden Klärung durch das von ihr selbst in die Wege geleitete Verfahren sehr interessiert ist und die Behörden dabei voll unterstützen wird". In weiterer Folge liege der Ball in diesem Verfahren bei den Behörden. Um die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen, werde die OeNB, aus rechtlichen Gründen zu einzelnen Fragen, die sich im Zuge des Verfahrens ergeben werden, nicht Stellung nehmen, hieß es gestern.
Es herrscht Aufklärungsbedarf
Auch im Finanzministerium sieht man erhöhten Aufklärungsbedarf. "Die Staatskommissäre waren nicht über alle Schritte informiert", zitiert das "WirtschaftsBlatt" (Dienstagausgabe) eine ungenannte Person aus dem Ministerium. Es soll um Beschlüsse gehen, die ohne dem Wissen der Kommissäre zustande gekommen sein sollen. Personelle Konsequenzen werden nicht ausgeschlossen, schreibt die Zeitung. Das Finanzministerium ist für die staatliche OeNB zuständig, die wiederum Mutter der OeBS (Oesterreichische Banknoten-und Sicherheitsdruck GmbH) ist.
Schmiergelder, Auslandsaufträge und Co
Bei der mutmaßlichen Schmiergeld-Affäre geht es um fragwürdige Provisionen in der Höhe von 14 Mio. Euro für Auslandsaufträge sowie um allfällige Rückflüsse nach Österreich (Kickback-Zahlungen). Der ehemalige OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf, seine Marketingleiterin sowie zwei Anwälte befinden sich in Untersuchungshaft. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
