Schmieds harte Linie zeigt jetzt Wirkung: Islamlehrer gibt dem Druck nach und geht

Ungewöhnlicher Schritt des Bundesministeriums Hintergründe zum umstrittenen Boykottaufruf

Schmieds harte Linie zeigt jetzt Wirkung: Islamlehrer gibt dem Druck nach und geht © Bild: APA/Barbara Gindl

Der Druck von Ministerium und Stadtschulrat wurde nun doch zu groß. Von sich aus löste jener umstrittene Islam-Lehrer, der Flugblätter an seine Schüler verteilt hatte, das Dienstverhältnis. Damit ist jedoch keinesfalls ein Schlussstrich unter jenem Fall gezogen, der eine einmalige Aktion der Ministerin Schmied provozierte. Denn mit dem Einschreiten wurde ein Präzedenzfall im Schulrecht geschaffen, der unter Experten umstritten ist.

Wie Insider berichten, sei der Schritt des Bundesministeriums auch im Wiener Stadtschulrat mit Verwunderung aufgenommen worden. Denn zunächst hat man auf den Fall reagiert, wie man sonst in solchen Fällen auch reagieren würde: mit einer schriftlichen Abmahnung und einem Disziplinarverfahren durch die Islamische Glaubensgemeinschaft.

Harsche Reaktion
Das Thema war dem Ministerium wohl zu brisant und es wurde sogleich eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und ein sofortiges Berufsverbot verhängt. Eigenwillig war nicht nur der Schritt des Ministeriums sondern auch die Begründung. Denn die Unterschrift des Lehrers unter eine Weisung des Schulinspektors wurde als Schuldeingeständnis interpretiert.

Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft und Fachschulinsepktor, will die Wogen nun glätten. "Der Fall dieses Lehrers hat nichts zu tun mit der Diskussion um die Studie des Herrn Khorchide. Es handelt sich hier um einen speziellen Fall, der noch genauer untersucht werden muss." Aber auch im Wiener Stadtschulrat warnt man vor verallgemeinernden Schlüssen in Bezug auf islamische Religionslehrer. "Die neuen Regeln betreffen alle Religionsgemeinschaften, nicht nur die islamische", meint Matias Meissner vom Wiener Stadtschulrat.

Boykottaufruf
Stein des Anstoßes war die Verteilung einer Liste, auf der internationale Firmen aufgeführt sind, die mit Israel zusammenarbeiten. "Eine solche Liste lehnen wir natürlich ab", meint Schakfeh. "Der Vorwurf des Antisemitismus ist jedoch nicht gerechtfertigt. Das ist eine europäische Krankheit, die nicht auf die Palästinenser projiziert werden darf."

Tatsache ist, dass weltweit verschiedene Kampagnen zum Boykott Israels lanciert wurden. Vor allem angesichts der Gaza-Offensive hatten sich diese Initiativen schnell verbreitet. Erst kürzlich hat Naomi Klein, eine Galionsfigur der Antiglobalisierungsbewegung, zu einem solchen Boykott aufgerufen. Auch das Weltsozialforum in Belem hat einen solchen Beschluss gefasst. "Man muss vorsichtig sein mit solchen Maßnahmen hierzulande. Doch die Erinnerung an die Boykottmaßnahmen gegen Südafrika liegen auf der Hand. Und diese waren auch im österreichischen Lehrkörper breit akzeptiert", meint Amina Baghajati von der IGGiÖ.
(Sebastian Baryli)