"Schluss mit Zwangsweltbild der ÖVP": Grüne setzten bei NR-Wahl auf Frauenpolitik

"Weibliche" Ziele bei Bundeskongress beschlossen Koppelung zwischen Frauen- & Wirtschaftsförderung

Die Grünen setzen bei der kommenden Nationalratswahl auf das weibliche Wählerpotenzial. Die stv. Bundessprecherin Glawischnig bezeichnete einen beim Bundeskongress in Linz am Sonntag vorgestellten Leitantrag zum Thema "Vorrang für Frauen" als "Wahlkampfansage". Der Antrag beinhaltete drei weibliche Ziele: Vorrang am Arbeitsmarkt, soziale Absicherung und mehr Spitzenpositionen für Frauen.

Glawischnig und die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger verlangten in ihrem Antrag, der mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen wurde, neben den bereits bekannten Forderungen, wie Grundsicherungspension, Mindestlohn, Maßnahmen für Wiedereinsteigerinnen und Qualifikationsoffensiven, auch eine Verknüpfung von "Wirtschafts- und Frauenförderung". Konkret sollen betriebliche Förderungen an eine "Gleichstellungsprüfung" gebunden werden, die nach "objektiven Kriterien" den Anteil von Frauen an den Beschäftigten, am Einkommen und an den Karrierechancen im Betrieb messen soll.

Die frauenpolitische Bilanz der Regierung bezeichnete Glawischnig als "düster und traurig". In den letzten sechs Jahren sei ein frauenfeindliches Klima geschaffen worden: "Frauenpolitik wurde zur Privatsache erklärt, Frauenpolitik wurde durch Familienpolitik ersetzt, Frauenpolitik wurde durch Männerforschung fragwürdiger Qualität verdrängt."

Für Frauenministerin Rauch-Kallat seien die Schwierigkeiten von Frauen am Arbeitsmarkt ein "privates Problem". Die Grünen sehen hingegen kein "privates Problem am Bügelbrett", sondern einen gesellschaftspolitischen Auftrag, so Glawischnig. "Es hat seinen Grund warum es in Österreich keine weiblichen Schröcksnadels gibt." Ihr Leitantrag konzentriere sich daher hauptsächlich auf Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, erklärte Glawischnig. (apa)