Schluss mit lustig: EU-Vermittler sind im Atomstreit mit dem Iran am Ende der Geduld

Streit soll vor UN-Sicherheitsrat gebracht werden

Im festgefahrenen Atomstreit mit dem Iran sind die Vermittler der Europäischen Union am Ende ihrer Geduld angelangt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien legten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) in Wien am Montag einen Resolutionsentwurf vor, der die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats vorsieht und damit die Möglichkeit von Sanktionen gegen den Iran eröffnet.

Die EU-Vermittler seien der iranischen Taktik "überdrüssig", sagte ein hochrangiger Diplomat in Wien. Nach der enttäuschenden Rede von Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad vor der UNO in New York bleibe keine andere Wahl mehr.

In der österreichischen Hauptstadt trat der Gouverneursrat der IAEA zusammen, um über den Iran zu beraten. Das EU-Trio will nach Diplomatenangaben versuchen, den Resolutionsentwurf in dem Gouverneursrat mit seinen 35 Mitgliedsländern einvernehmlich durchzubringen. Sollte sich bis Ende der Woche kein Konsens abzeichnen, wolle es den Entwurf auch gegen Widerstände zur Abstimmung stellen. Russland, China und mehrere blockfreie Staaten in dem IAEA-Gremium lehnen bisher eine Befassung des Sicherheitsrats mit dem Atomstreit ab, weil mögliche Sanktionen ihrer Ansicht nach das Problem noch verschärfen könnten.

Der Resolutionsentwurf eröffnet den Angaben zufolge auch die Möglichkeit, die Verhandlungen zwischen dem Iran und dem EU-Trio aufzunehmen, wenn "die Bedingungen dafür wiederhergestellt sind". Das bedeute, Iran müsse seine Urankonversion beenden. Ahmadinejads Rede vor der UNO wurde von einem EU-Diplomaten in Wien als "kein positiver Beitrag" gewertet.

Am Samstag hatte Ahmadinedschad vor der UNO-Vollversammlung die Einstellung des Atomprogramms seines Landes kategorisch ausgeschlossen und damit die Verhandlungskrise verschärft. Der Iran beharrt auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Kernkraft. Der iranische Botschafter bei der IAEA, Mohammad Akhondzadeh, sagte am Montag, dass sein Land keine Konfrontation wolle. Der Iran wolle nichts als "Frieden, Frieden und Frieden".

Teheran hatte Anfang August trotz internationaler Proteste die Urankonversion, eine Vorstufe der Anreicherung, wieder aufgenommen. Vermittlungsgespräche mit der EU wurden deshalb unterbrochen. Die USA, Israel und die EU befürchten, dass der Iran sein Atomprogramm nicht nur für friedliche Zwecke nutzen könnte. (apa/red)