Nach Enthaftung von

Schlepper-Prozess: Massive Kritik

Rede von Polizei- und Justiz-Skandal: Ministerium prüft nun Prozess

Schlepper-prozess in Wiener NEustadt © Bild: APA/Pfarrhofer

Die am Donnerstag erfolgte überraschende Enthaftung aller Angeklagten im Schlepper-Prozess in Wiener Neustadt und die Zweifel der Richterin an der Stichhaltigkeit der Anklage haben für massive Kritik gesorgt. Von einem Polizei- und Justiz-Skandal war die Rede. Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, hat am Freitag im Ö1-Morgenjournal diese Sicht zurückgewiesen.

Ein Dreirichtersenat des Oberlandesgericht (OLG) Wien habe schließlich keinen Grund gesehen, dass die Anklage nicht rechtmäßig gewesen wäre. Zudem seien bereits zwei Monate vergangen, seit die Anklage rechtskräftig ist. Demnach sei die Vorbereitungszeit angemessen gewesen, so Pilnacek. Dennoch nehme sowohl die Oberstaatsanwaltschaft als auch das Ministerium die Vorwürfe zum Anlass, den Fall aus Sicht der Staatsanwaltschaft und des Gerichts berichten zu lassen.

Warum dies bisher nicht geschehen war, sei eine gute Frage. Aber offensichtlich sei die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt davon ausgegangen, dass eine Haftsituation gegeben ist, dass es besonders dringend ist und, dass es nicht die Berichtskriterien erfüllt, also kein Verfahren von besonderer öffentlicher Bedeutung sei, sagte der Sektionschef.

Man müsse aber auch die Unabhängigkeit der Gerichte achten. Das Gericht hätte demnach einen Freispruch fällen können, wenn die Anklage derartig verfehlt sei, sagte Pilnacek. Der Prozess wurde von der Richterin auf den 6. Mai vertagt. An diesem Tag hätte ursprünglich ein Urteil verkündet werden sollen. Nun wird die Causa bis dahin von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium geprüft.

Das Verfahren hatte am 17. März begonnen. Den acht Angeklagten wird Schlepperei zur Last gelegt, sie sollen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung bei der illegalen Einschleusung von Asiaten mitgeholfen haben. Bekannt wurden die meisten von ihnen als Asyl-Aktivisten bei der Besetzung der Wiener Votivkirche, vier lebten danach im Servitenkloster.

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