Schlechtes Zeugnis für unsere Verwaltung:
Expertengruppe mit Effizienz unzufrieden

"Fehlende Kultur der Kooperationsbereitschaft" Mehrere Einrichtungen mit gleichen Kompetenzen

Schlechtes Zeugnis für unsere Verwaltung:
Expertengruppe mit Effizienz unzufrieden

Die Expertengruppe zur Verwaltungsreform stellt der Effizienz der österreichischen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. So stellen die Experten in ihrem Bericht fest, dass sich vielfach zwei oder mehrere Einrichtungen mit einem Thema oder einem Zuständigkeitsbereich befassen. Weiters wird eine "fehlende Kultur der Kooperationsbereitschaft" bemängelt.

Die Verwaltungsaufgaben in Österreich werden sowohl von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden als auch von ausgegliederten und privatrechtlich organisierten Einrichtungen abgewickelt. Oftmals seien aber mehrere Organisationseinheiten für einen Themenbereich zuständig, heißt es in dem Bericht der Expertengruppe. Diese Doppelgleisigkeiten gebe es auf Bundesebene ebenso wie zwischen Bundes- und Landesbehörden und auf kommunaler Ebene.

Beispielsweise hätten die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt vergleichbare Kompetenzen, würden aber nicht ausreichend kooperieren. Eine Zusammenlegung der Einrichtungen zu einer Behörde würde nach Meinung der Experten nicht nur die Verfahren beschleunigen, sondern laut Rechnungshof auch ein Einsparungspotenzial von rund 250.000 Euro bergen. Mit der Vereinheitlichung der Wetterdienste (Wetterdienst der ZAMG, Flugwetterdienst der Austro Control und militärischer Wetterdienst) könnte man demnach sogar 16,2 Mio. Euro einsparen.

Zusätzlich zu den Doppelgleisigkeiten stellten die Experten eine "fehlende Kultur der Kooperationsbereitschaft" fest, etwa zwischen Krankenanstalten, Museen, Universitäten, Städten und Gemeinden. Erschwert werde die Situation außerdem oftmals durch die unterschiedlichen Gesetze auf Landesebene. Das verhindere die "aktive Nutzung von Synergiepotenzialen" und könne Unterschiede in der Leistungsqualität bewirken.
(apa/red)