Schlagabtausch bei Sondersitzung zu ORF: Van der Bellen mit Kritik an Lindner & Co.!

'Noch 5 Jahre mit dieser Führung & ORF ist klinisch tot' Grünen-Antrag von ÖVP und BZÖ abgeschmettert

Schlagabtausch bei Sondersitzung zu ORF: Van der Bellen mit Kritik an Lindner & Co.!

Der Versuch der Grünen, den ORF vor der "Besitzergreifung durch die ÖVP" in einer in ORF 2 live übertragenen Sondersitzung des Nationalrats zu retten, ist gescheitert - der dringliche Antrag, die Wahl des ORF-Generaldirektors geheim durchzuführen und die Kandidatenhearings medienöffentlich zu machen, wurde mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ gegen eine rot-grün-blaue Koalition abgelehnt. Die emotional geführte Debatte, die Generaldirektorin Monika Lindner und der Kaufmännische Direktor Alexander Wrabetz von der Loge aus mit unbewegter Miene verfolgten, brachte viele Anschuldigungen, aber erwartungsgemäß keine Annäherung zwischen den Parteien. Der Antrag der Opposition, die Abstimmung über den Dringlichen Antrag geheim durchzuführen, blitzte bei ÖVP und BZÖ ebenfalls ab.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen ritt in seiner Wortmeldung eine scharfe Attacke gegen die ORF-Geschäftsführung. "Noch fünf Jahre mit dieser Führung des ORF, und der ORF ist in seiner heutigen Form - oder seiner früheren Form, wie wir ihn gut kennen - klinisch tot", blickte er in eine düstere Zukunft. Die ÖVP wolle den ORF als "13. Ministerium dieser Bundesregierung" führen.

"Ödnis und Langeweile"
Vor allem im Informationsbereich herrsche kein Klima, in dem Pluralität und Objektivität gedeihen könnten. Die Folge: "Ödnis und Langeweile" in den Informationssendungen, der ORF laufe Gefahr, seine öffentlich-rechtliche Legitimation zu verlieren. Medienstaatssekretär Franz Morak (V) konterte: Anlass für die aktuelle ORF-Debatte sei der Vorwahlkampf. "Jede parteipolitische Polemik schadet dem Ansehen und dem Image des ORF."

ÖVP lehnt öffentliche Hearings ab
Dem Ansinnen der Grünen auf eine geheime Generaldirektorenwahl entgegnete er, dass das ORF-Gesetz ein "modernes Gesetz" sei. Der Stiftungsrat sei als Aufsichtsrat angelegt, mit Haftungsbestimmungen für die Mitglieder. "Nach allen Rechtsmeinungen sind dabei geheime Abstimmungen jedenfalls unzulässig. Auch in Hinblick auf die Bestellung des Vorstandes ist die Nachverfolgbarkeit in Bezug auf Haftung entscheidend." Bei der Wahl des ORF-Chefs seien "Transparenz, Offenheit und Nahvollziehbarkeit" eine "Selbstverständlichkeit" in einer Demokratie. Ein öffentliches Hearing lehnte Morak indes unter Verweis auf das Stellenbesetzungsgesetz ab. Dieses "sieht keinerlei Hearings, geschweige denn eine öffentliche Anhörung vor".

VP-Molterer & BZÖ-Scheuch attackieren van der Belllen
Der schwarze Mediensprecher, ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, warf Alexander Van der Bellen vor, an einer echten Diskussion über die Zukunft des ORF nicht interessiert zu sein, sondern diese im Gegenteil verhindern zu wollen: "Ihnen geht es nur um Ihren politischen Einfluss bei der Information, daher führen Sie diese Diskussion im Parlament", wetterte er in Richtung des Bundessprechers. Damit würde der Stiftungsrat entmachtet, der die eigentliche Verantwortung für die Zukunft des ORF trage.

In das gleiche Horn stieß BZÖ-Mediensprecher Uwe Scheuch, der konstatierte, es gehe in der von den Grünen initiierten Nationalratsdebatte lediglich darum, wer Generaldirektor und wer Informationsdirektor wird, nicht aber um die seiner Meinung nach wichtigen Zukunftsfragen für den ORF, wie etwa die Abgrenzung zum Privatfernsehen, den Umgang mit sinkenden Zuseherzahlen oder die Entwicklung innovativer Programme.

SP-Cap: "ÖVP mit Panzermentalität"
Seitens der SPÖ kam Unterstützung für die Anfrage der Grünen, die für eine geheime Wahl des Generaldirektors im Stiftungsrat appelliert hatten. Die ÖVP lege hier eine "Panzermentalität" zu Tage, weil sie sich im Falle einer geheimen Abstimmung nicht nachträglich auf "Verrätersuche" begeben wolle, sagte Josef Cap, Mediensprecher der SPÖ. Denn "wer sich nicht an die ÖVP-Linie halten will, wird abberufen", behauptete der rote Mediensprecher. Er räumte ein, dass auch die SPÖ in der Vergangenheit Fehler hinsichtlich des ORF gemacht habe, dies aber - im Gegenteil zu den Schwarzen - zugebe. Die ÖVP untergrabe mit ihrer Politik und Einflussnahme, die in diesem Ausmaß bisher noch nie da gewesen sei, die Glaubwürdigkeit des ORF und damit dessen Zukunftsfähigkeit.

Grüner Öllinger: "Schwarze Betriebspolizei"
Für Karl Öllinger, stellvertretender Klubchef der Grünen, lag das Problem vor allem in der Einflussnahme auf die Berichterstattung, und zwar nicht nur darin, "dass einzelne Beiträge herausgeschnipselt, sondern dass viele erst gar nicht gesendet werden". Dabei sei es nicht einmal nötig, dass etwa Molterer von außen interveniere, das würde die "schwarze Betriebspolizei" in Form von Fiedler und Schmidl intern erledigen, so der Grüne.

(apa/red)