"Schläfer" in der Alpenrepublik: Behörden
haben 39 Extremisten unter Beobachtung

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten im Visier Innenministerium: "Keine unmittelbare Gefahr"

"Schläfer" in der Alpenrepublik: Behörden
haben 39 Extremisten unter Beobachtung

In Österreich stehen laut "Presse" 39 Fälle von Extremismus unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zwei Drittel dieser Fälle, die beim BVT unter dem Stichwort "erweiterte Gefahrenerforschung" geführt werden, würden "islamistische Kämpfer" betreffen, der Rest "extremistische Rechte, Linke und Spione ausländischer Geheimdienste".

Bei den genannten Zahlen handle es sich um den Stand Ende 2009; aktuellere Daten konnte man auf Nachfrage der APA im Innenministerium vorerst nicht nennen. Erst am vergangenen Dienstag habe der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums, Manfred Burgstaller, die Überwachung eines weiteren in Österreich lebenden Absolventen eines Terrorcamps genehmigt, schreibt die "Presse". Derartige Maßnahmen der "erweiterten Gefahrenerforschung" stehen nicht unter richterlicher Kontrolle, denn diese Art von Observation richtet sich gegen Personen, gegen die juristisch nichts vorliegt, die aber "irgendwann einmal aufgrund ihres Wissens oder ihrer Position innerhalb der Szene eine Gefahr für die Öffentlichkeit werden könnten", schreibt die Presse.

Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums müsse daher alle entsprechenden Aktivitäten des Verfassungsschutzes (BVT und seiner Landesstellen) überprüfen, erklärte auch Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia gegenüber der APA. Der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, begründete gegenüber der "Presse" diese besonderen Befugnisse: "Wir können es uns nicht leisten, Leute, die zu Terroristen ausgebildet wurden, zu ignorieren." Laut aktueller Gefahrenanalyse des Staatsschutzes stellen die in Österreich lebenden "Jihadisten" allerdings "derzeit noch keine Gefahr für die Demokratie" dar. Auch der Innenministeriums-Sprecher erklärte gegenüber der APA, es bestehe "keine unmittelbare Gefahr".

(apa/red)

Kommentare

Laut §278... ... müssten in Österreich eigentlich um die 8 Mio. potentielle Schläfer wohnhaft sein...

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schläfer man sehe sich die Parlamentsdebatten an da gibts mehr schläfer .

napy melden

Re: schläfer Die sind aber Harmlos.

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Re: schläfer Der Meinung bin ich nicht, dass die harmlos sind. Was die anrichten können hat man beim Chaosbudget gesehen und das sind noch die geringsten Kleinigkeiten die die verbrechen. Die gehören ständig vom BVT beobachtet und bei jedem Blödsinn den sie drehen aufgeschmissen!

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Re: schläfer ....und mehr Extremisten. Schauen sie sich doch dieses Parlamentsvolk an? ANGST muß man kriegen! Und wer schützt uns vor diesen Extremisten? Extrem überheblich, extrem weltfremd, extrem überbezahlt, extrem unterbeschäftigt, extrem falsch, extrem egoistisch, extrem EU-hörig, extrem uninteressiert, extrem tief in amerikanischen Hintern steckend, extrem schnell vergessend (Sanktionen 2000, trotz einer demokratischen Wahl), extrem unverschämt, extrem halbgebildet, extrem unnötig und extrem ausgefressen!
HILFE!

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