"Schlacht bis zum Schluss": Frankreichs Premier De Villepin lehnt Rücktritt ab

Neuerliche Proteste: Große Einfallstraßen blockiert Montpellier: Demonstranten besetzen UMP-Büro

"Schlacht bis zum Schluss": Frankreichs Premier De Villepin lehnt Rücktritt ab

Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat Spekulationen über seinen bevorstehenden Rücktritt wegen der anhaltenden Proteste gegen seine Arbeitsmarktreform zurückgewiesen. Er werde die Schlacht gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit "bis zum Ende" führen, sagte Villepin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Paris. Fragen, ob er den umstrittenen Erstanstellungsvertrag CPE für jugendliche Berufsanfänger zurücknehme, wich der Regierungschef aus.

Das heftig umstrittene Gesetz sei "ein Hilfsmittel" im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, sagte Villepin. Die Quote von über 20 Prozent in Frankreich sei "skandalös". Er sehe die Sache jedoch "pragmatisch". Angesichts der laufenden Gespräche der Sozialpartner über den Erstanstellungsvertrag sei Offenheit wichtig. "Ich höre zu", erklärte der Premierminister. Staatspräsident Jacques Chirac hat das Gesetz zwar unterzeichnet, die Regierung aber zugleich aufgefordert, es in zwei wichtigen Punkten zu ändern. Es geht dabei um die Verkürzung der Probezeit auf ein Jahr und die Notwendigkeit, Kündigungen zu begründen.

Villepin forderte die Studenten auf, ihre Demonstrationen zu beenden. Sie sollten wieder zur Universität gehen statt auf die Straße. Das oberste Ziel müsse sein, Ruhe und Einigkeit im Land herzustellen, erklärte der Premier. "Es ist Zeit, aus der Krise herauszukommen", betonte er. Im Land müsse wieder Ruhe einkehren; dies habe Vorrang. Der Premier räumte ein, er habe mit seiner Reform, gegen die in den vergangenen Wochen Millionen auf die Straße gingen, schnell handeln wollen.

Im Streit um den CPE für Berufsanfänger kündigte Villepin an, seine Regierung und Präsident Chirac würden nach den laufenden Beratungen mit den Sozialpartnern "Schlussfolgerungen" ziehen. Unter Aufsicht Chiracs würden dann "die notwendigen Entscheidungen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit getroffen" werden. Die Gewerkschaften hatten ein Ultimatum zur Rücknahme des CPE bis Ostern gestellt; nach Informationen der Zeitung "Le Parisien" ist Chirac dazu offenbar bereit.

Am Donnerstag versperrten Studenten die großen Einfallstraßen und Brücken von Limoges im Zentrum des Landes und Autobahnen bei Marseille im Süden. Bei Bordeaux im Südwesten stoppten hundert Demonstranten in der Nacht einen Transport von Rumpfteilen des Super-Airbus A380 in Richtung Toulouse. Die Airbus-Blockadeaktion sei friedlich verlaufen und nach etwa zweieinhalb Stunden beendet worden, hieß es. Auch gab es wieder Gleisbesetzungen.

Am Vortag hatten in Montpellier Demonstranten das Büro der bürgerlich-konservativen Regierungspartei UMP besetzt und alle Möbel und Akten auf der Straße verteilt. In Avignon besetzten 100 Schüler und Studenten die Vertretung des Unternehmerverbandes MEDEF und schleppten Computer und Möbel nach draußen. Bei den meisten Aktionen gab es Festnahmen. Außerdem wurden weiter rund 300 Schulen und 60 von 84 Universitäten bestreikt oder blockiert.

Eine Chinesin, die kurz nach den jüngsten Massenprotesten in Paris überfallen worden war, liegt im Koma. Der Zustand der 58-Jährigen, die schwere Kopfverletzungen erlitten hatte, sei "Besorgnis erregend", hieß es aus Kreisen der Polizei am Donnerstag. Der Überfall durch eine Gruppe Jugendlicher fand demnach am Dienstagabend im Südosten der Hauptstadt statt. (apa/red)