Koalition von

Schieder knüpft gemeinsamen
Neuwahlantrag an Bedingungen

SPÖ-Klubobmann: Kalte Progression, Schulautonomie, Aktion 20.000 umsetzen

Andreas Schieder © Bild: APA/Herbert P- Oczeret

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder macht einen gemeinsamen Neuwahlantrag von Bedingungen abhängig. Zuerst seien paktierte Maßnahmen wie die Bildungs- und Steuerreform umzusetzen, so Schieder am Montag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios. Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei es bisher schuldig geblieben, über Inhalte zu reden.

Neben der Abschwächung der Kalten Progression und dem Beschluss des Schulautonomie-Pakets gehörten für Schieder auch die Jobaktion 20.000 und das PHC-Gesetz (neue Primärversorgung) zu jenen Maßnahmen, die zu einem guten Ende geführt werden sollten. "Wir warten auf die Vorschläge", sagte Schieder. Man werde sich im Parlament aber auch nach alternativen Mehrheiten umsehen.

Darüber hinaus gebiete es die parlamentarische Fairness, über einen Neuwahlantrag mit allen Parteien zu reden. Dass einer vorgebe, wann gewählt wird, sei nicht sinnvoll, so Schieder, der sich für einen Wahltermin "im Laufe des Herbstes" aussprach. Übrigens: "Die Idee einer Minderheitsregierung war nie so sehr am Tisch", wie Schieder erklärte.

Kommentare

die letzte todeszuckungen von der spö. wir müssen noch paar monate lang diesen erbärmlichen "reformpartner" ertragen müssen. im herbst sitzen sie nicht mal in opposition, hahahaha!!!!!!!!!!!!!!!

gfrast51

Lustig, was hat Spö bis jetzt gemacht ? jetzt auf einmal möchten sie ? Zu spät

Lustig, wie immer - die Inflationsanpassung blockiert ja die SPÖ mit Ihrer Abhängigkeit von AK und ÖGB.

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