Schenkungssteuer bald nichts mehr wert? Verfahren zur Aufhebung bereits eingeleitet

Gleichgelagerte Bedenken wie bei Erbschaftssteuer Ergebnis des VfGH soll bis zum Sommer vorliegen<br>SPÖ und ÖVP am Zug: Wie reagiert die Regierung?

Schenkungssteuer bald nichts mehr wert? Verfahren zur Aufhebung bereits eingeleitet

Nach der Aufhebung der Erbschaftssteuer hat der Verfassungsgerichtshof nun auch das angekündigte Verfahren zur Schenkungssteuer offiziell eingeleitet. Aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes bestehen gegen die Schenkungssteuer "gleichgelagerte Bedenken" wie gegen die Erbschaftssteuer. Diese wurde Anfang März gekippt, weil sie auf Grund veralteter "Einheitswerte" eingehoben wird, die seit Jahrzehnten nicht mehr an die reale Wertentwicklung des vererbten Grundbesitzes angepasst wurden.

Die Beratungen über das Gesetzprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer wollen die Verfassungsrichter nach Abschluss des Vorverfahrens in ihrer Juni-Session beginnen. VfGH-Sprecher Christian Neuwirth sagte, dass mit einem Ergebnis noch "im Sommer" zu rechnen ist.

Erbschafts- und Schenkungssteuer sind im gleichen Gesetz geregelt und haben im Vorjahr rund 132 Mio. Euro eingebracht. Nach der Aufhebung der Erbschaftssteuer (sie läuft am 31. Juli 2008 aus) wird allgemein damit gerechnet, dass die Verfassungsrichter auch die Abgabe auf "Schenkungen unter Lebenden" (wie es im Gesetz heißt) kippen werden.

Abzuwarten bleibt übrigens, wie die Regierung auf das Verfahren reagiert: Die SPÖ wollte ja ursprünglich eine Reparatur der Erbschaftssteuer erreichen, konnte sich damit aber bei der ÖVP nicht durchsetzen. Im Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes wird die Regierung jedenfalls eine Stellungnahme gegen die Bedenken der Höchstrichter abzugeben.

Anlassfall für das Verfahren gegen die Schenkungssteuer war eine Beschwerde gegen einen Steuerbescheid des Unabhängigen Finanzsenates Linz. Die Beschwerdeführerin hätte für ein Sporthotel Schenkungssteuer von 37.741,55 Euro bezahlen sollen, sah damit jedoch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und den Gleichheitsgrundsatz verletzt und wandte sich an die Verfassungsrichter.

Grüne warnen vor "groß angelegten Steuerumgehungen"
Die Grünen fordern angesichts des erwarteten Endes der Schenkungssteuer einmal mehr eine Reparatur des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Für Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann wäre mit der Aufhebung der Schenkungssteuer ein "Einfallstor" für "groß angelegte Steuerumgehungen" geöffnet. "Das zieht Steuerausfälle bei anderen Steuern nach sich, die weit über die 130 Mio. Euro bei der Erbschaftssteuer hinausgehen", warnte Rossmann in einer Aussendung am Freitag.

Rossmann glaubt, dass künftig verschiedene Steuern über den Umweg von - im Fall der Aufhebung steuerfreien - Schenkungen umgangen werden könnten. Als Beispiele nennt er die Bezahlung von Handwerker-Rechnungen oder ein mögliches "Familiensplitting" von Betrieben. Die Grünen fordern eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, bei der die Einheitswerte an die Verkehrswerte angepasst werden und "normale" Erbschaften durch Freibeträge bessergestellt werden.

(apa/red)