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Schelling sieht kein Abweichen vom Sparkurs in EU

Finanzminister: Flexibilität hat Stabilitätspakt verwässert

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht kein Abweichen vom Austeritätskurs in der EU. "Interessanterweise sprechen sich alle gegen den Sparkurs aus, der in Wahrheit nicht stattfindet, die ihre Ziele nicht erreichen und keine Reformen machen wollen", sagte Schelling vor Beginn der Eurogruppe am Montag in Luxemburg.

Derzeit werde es notwendig sein, die privaten Investitionen zu "befeuern, Incentives zu setzen". Denn staatliche Investitionen hätten Folgekosten. "Ein Museum kostet zehn Millionen Euro oder mehr, aber pro Jahr eine Million Subventionen. Ob solche Subventionen das Gelbe vom Ei sind, bezweifle ich", so der Minister.

Zum Stabilitätspakt stellte Schelling fest, dass dieser "immer wieder durch Flexibilität verwässert worden ist. Am Schluss ist aus der Flexibilität die Regel gemacht worden. Das ist nicht der richtige Weg". Wenn man in einer Währungsunion sei, "muss man sich an die Spielregeln halten". Dass es beispielsweise für Spanien und Portugal keine Konsequenzen nach der Nichteinhaltung der Zielvorgaben gibt, "finde ich nicht in Ordnung". Wobei, so Schelling, die Zugänge unterschiedlich seien. Spanien habe aktuell keine Regierung, das Budget werde später kommen, aber in Portugal werde überhaupt am Kurs gezweifelt. Beide Staaten hätten Übergangsfristen erhalten, und "wir werden sehen, ob sie liefern. Wenn nicht, hat die EU-Kommission die notwendigen Entscheidungen zu treffen". Er sei jedenfalls "nicht bereit, dass die, die Rosinenpicken, von anderen getragen und mitfinanziert werden".

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