Im Angriffsmodus von

"Geldmangel kann die
Staatsreform erzwingen"

Für Schelling war die Finanzreform nur ein "erster Schritt" eines Reform-Feuerwerks

Finanzminister Schelling © Bild: APA/Roland Schlager

Im Stakkato treibt der Säckelwart der Nation seine Regierungskollegen, vor allem aber auch Länder und Gemeinden vor sich her. Finanzminister Hans Jörg Schelling setzt auf eine Neuordnung des Politsystems, vor allem was die Finanzen der Republik betrifft. Ein neues Haushaltsrecht und der Finanzausgleich mit den Bundesländern ab 2017 sollten mit „der Kraft des Faktischen“, also dem akuten Geldmangel in der Staatskasse, zu einem effizienteren Österreich führen.

NEWS: Nach der Steuerreform zünden Sie bei der Regierungsklausur in Krems ein zusätzliches Reform-Feuerwerk, etwa bei Bildung oder Pensionen. Warum die Eile?
Hans Jörg Schelling: Die Steuerreform war der erste Schritt. Denn man muss berücksichtigen, dass die Republik viel mehr Probleme zur Budgetkonsolidierung hat als nur die Steuerreform. Insgesamt gilt: Wenn Österreich derzeit in vielen Rankings deutlich ins Mittelfeld zurückgefallen ist und wenn wir wieder an die Spitze kommen wollen, brauchen wir dafür etliche zusätzliche und eindeutige Strukturreformen. Als Finanzminister, der ja die koordinierende Drehscheibe von Österreichs Finanzen ist, muss ich darauf hinweisen, wo wir kurz-, mittel- und langfristige Probleme haben, die zu lösen sind.

NEWS: Es sieht so aus, als wollten Sie die Korrektur und die Optimierung des politischen Systems in Österreich. Gehört dazu auch, die Bundesländer an die Kandare des Bundes zu nehmen, wie zuletzt am Beispiel Hypo/Heta erstmals gesehen?
Schelling: Ich bin froh, dass sich die Länder im Fall Hypo/ Heta drauf verständigt haben, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Aber wichtig ist doch Folgendes: Niemand in Osterreich will mehr Ankündigungen hören – also, wir machen eine Verwaltungsreform, eine Bundesstaatsreform, eine Bildungsreform. Diese Leier kann niemand mehr hören. Nein, die Österreicher wollen Resultate. Wir müssen daher in allen Bereichen Ineffizienzen beseitigen. Das gilt für uns alle, für den Bund, die Länder und die Gemeinden. Jeder muss wissen, dass aufgrund der Wirtschaftsprognosen das Geld nicht mehr werden wird. Daher müssen wir die knappen Ressourcen optimal einsetzen. Strukturreformen sind zu identifizieren und zu machen.

Das ganze Interview finden Sie im aktuellen NEWS - das ab sofort immer am Samstag erscheint - in Ihrem Zeitschriftenhandel oder als E-Paper-Version.

Kommentare

christian95 melden

LH Pröll aus NÖ hat weiterhin das Sagen in der ÖVP. Faymann pilgert zu ihm um mit ihm die nächsten Schritte abzustimmen. Mitterlehner (ÖVP Obmann) und Pröll (ÖVP) sind bekanntlich seit langem keine Freunde. Daher muss Faymann ran.
Im kleinen Österreich verdient man als Landeshauptmann mehr wie z.B. Merkel oder Putin.

christian95 melden

Frau Merkel vertritt 85 Mio Menschen, Wallner (ÖVP Vlbg.) lediglich 400.000.
Nur Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP) haben in der Steiermark gegen massiven Widerstand Reformen umgesetzt.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Und was, bitte, hat das mit dem Artikel oben zu tun? Schreiben Sie hier nur, weil Sie gerne Eigenes lesen? Immer der gleiche Blödsinn! Das wir schön langsam fade! Immer die gleiche Leier! Immer der gleiche Schwachsinn!

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