Budget von

Schelling: Bei
Pensionen "jetzt handeln"

Will Frauenpensionsantrittsalter jenem der Männer rascher als geplant anpassen

Budget - Schelling: Bei
Pensionen "jetzt handeln" © Bild: Trend Michael Rausch - Schott

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Samstag erneut betont, dass bei den Pensionen Reformdruck bestehe. Im Ö1-"Journal zu Gast" verwies er auf die "enorm" steigende Kosten in diesem Bereich. Einmal mehr äußerte er seine Empfehlung, das Frauenpensionsantrittsalter jenem der Männer rascher als geplant anzupassen, passieren sollte dies alles aber in einem "Gesamtpaket".

Der Ressortchef verwies auf Expertenmeinungen, diese würden alle empfehlen, dass man angesichts der längeren Lebensdauer rasch eine Pensionsreform durchführen sollte. Bisher habe es trotz aller durch die Regierung gesetzten Maßnahmen keinen deutlichen Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters gegeben.

"Müssen jetzt handeln"

Es gehe nicht um den jetzigen Status, sondern man müssen schauen, was in 25 Jahren ist, so der Minister. "Deshalb müssen wir jetzt handeln, um Kindern und Enkelkindern einen vergleichbaren Wohlstand zu sichern", sagte Schelling. Die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), wonach bei den Pensionen ohnehin alles im Plan sei, seien "zu hinterfragen".

Schelling drängte einmal mehr darauf, das Frauenpensionsalter, das laut aktuellem Beschluss im Jahr 2024 jenem der Männer angeglichen werden soll, schon früher anzugreifen: "Natürlich halte ich das für zweckmäßig, aber es muss im Rahmen eines Gesamtpakets passieren." Denn jede Einzelmaßnahme könne einen Beitrag leisten, "aber diese Einzelmaßnahme wird das System nicht retten." Angehen will er auch die Beamten-Pensionen. "Selbstverständlich darf auch das nicht vergessen werden."

"Ineffizienzen" am Arbeitsmarkt bekämpfen

Im Bereich des Arbeitsmarktes will Schelling ebenfalls Schritte setzen. Hier gehe es darum, "Ineffizienzen" zu bekämpfen. Es sei "nicht sehr effizient", wenn man Arbeitssuchende "vier Mal in die gleiche Schulung" schicke, sie aber nicht dem Arbeitsmarkt vermittle. Das vorhandene Geld sollte in "wirksame Maßnahmen" fließen. In beiden Punkten wünscht sich der Ressortchef noch heuer Ergebnisse, thematisieren will er dies auf der Regierungsklausur kommende Woche in Krems.

Zur beschlossenen Steuerreform meinte er generell, er denke schon, dass es gelungen sei, das Paket gut zu verkaufen. Wirklich merken würden die Bürger die Reform aber erst 2016, so seine Einschätzung. Zwei Umfragen zur Steuerreform vom Wochenende hatten unterschiedliche Ergebnisse gebracht: Während in einer IMAS-Umfrage der "Kronen Zeitung" 41 Prozent der Befragten die Reform "eher positiv" bewerteten, glauben laut einer Umfrage des "profil" (Unique research) nur 32 Prozent an einen positiven Effekt für die eigene Brieftasche, 61 Prozent erwarten sich keine spürbare Entlastung.

Vereinfachung beim Lohnsteuerausgleich

Das "Morgenjournal" berichtete unterdessen, dass die von der Regierung im Zuge der Steuerreform geplante Vereinfachung beim Lohnsteuerausgleich im Jahr 2017 kommen soll. So sollen etwa Kirchenbeiträge oder Spenden künftig automatisch erfasst werden.

Zum Finanzausgleich erklärte Schelling, er wolle den entsprechenden Prozess in sechs bis acht Wochen starten. Der Ressortchef plädierte für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, außerdem sollten künftig Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in derselben Hand sein. Und eine Arbeitsgruppe solle sich ansehen, in welchen Bereichen Steuerautonomie für die Länder möglich und sinnvoll sein könnte.

Hypo: Länder sollen zu Haftungen stehen

Auch zur Hypo-Abbaubank äußerte sich der Finanzminister im "Journal zu Gast": Seine Forderung an die Länder, zu ihren Haftungen zu stehen, würde eingehalten, so seine Einschätzung. Allerdings hatte es gestern aus Salzburg geheißen, dass es dort keine Garantieerklärung für die Landes-Hypo - wie sie in anderen Bundesländern bereits beschlossen wurde - geben werde. Ein Gutachten besage, dass Salzburg nicht mehr Gewährträger der Landes-Hypo sei, hieß es von der Landesregierung am Freitag. Mehrheitseignerin der Hypo Salzburg ist die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich.

Von Griechenland forderte Schelling einmal mehr Reformen ein und äußerte Zweifel, dass das noch laufende zweite Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werde. Das sei aber notwendig, damit die meisten anderen Eurostaaten einem dritten Paket zustimmen würden. Auch ortete er ein Vertrauensproblem, so würde Griechenland etwa nicht alle "Zahlen, Daten und Fakten" liefern.

Kommentare

vielleicht sollten die Herren Politiker auch einmal in Ihren Reihen beginnen zu kürzen. Bei den Gehältern und den hohen Pensionen und dicken Autos. Es gibt auch viele unnötige Beamte die irgendwo herum sitzen u. warten auf die Pension. Werden dann gar nicht mehr nachbesetzt. Kenne so einen Fall. Oder in jedem Bez. ein Magistrat mit viiiiielen Beamten. Kleine Dörfer werden ja auch zusammen gelegt.

hoffentlich hat er der neue Finanzminister auch dann die Löhne und Pensionen von Mann auf Frau angeglichen!!! Wenn wir Frauen annähernd die bekommen, würden wir über die Anhebung des Pensionsalter auch kein Wort verlieren. Die Wähler denken schon immer mehr H.C. Strache einmal die Chance zu geben, denn schlechter als die jetzigen kann er es sicher auch nicht machen.

habt ihr wirklich von einmem reichen övp-typ anderes erwartet?! hahahaha!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Sophie35 melden

Es ist immer wieder erschreckend welche Vorschläge speziell die "ÖVP" bringt die zum Himmel stinken. Herr Schelling hat sich offensichtlich vorgenommen ein "Sternderl" im Klassbuch zu bekommen in dem er immer wieder völlig absurde Forderungen an den Steuerzahler stellt. Hauptsache er kann uns abzocken...er soll in seinem Umfeld beginnen zu sparen, ich hätte da einige Vorschläge wo wir einiges Einsparen könnten, vielleicht sollen wir gleich bei Ihm seinem Umfeld und seinen Privilegien anfagen. Der Hintergrund einer Erhöhung ist es, dass man wenn irgendwie möglich überhaupt keine Pension mehr bekommt, hackel und dann abtreten das wäre ihnen am liebsten !!! Noch was...Pensioinsantrittsalter angeleichen aber Gehälter nicht angeleichen ???Geht`s noch ?!?

christian95 melden

Wir verdienen nichts anderes!
Immer wieder beglückt uns diese ÖVP mit weiteren Grauslichkeiten, immer GEGEN die Arbeitnehmer, während Bauern weiterhin ihre Privilegien behalten sollen. Bekanntlich zahlen 90% der (Groß)Bauern € 200.- Steuern pro Jahr. So viel zahlt jeder Kleinverdiener im Monat!

christian95 melden

Hat jemand von dieser ÖVP etwas anderes erwartet?
Arbeitnehmer, Pensionisten und Frauen sollen immer wieder mit neuen Grauslichkeiten belastet werden. 90% der Bauern zahlen weiterhin nur € 200,- Steuern im Jahr, das soll weiterhin so bleiben.....

christian95 melden

Das kleine Österreich hat weiterhin 92 hochbezahlte Regierungsmitglieder, über 770 Abgeordnete, seit der Kaiserzeit 99 BH´s (damals gab es weder Handys noch Autos) kein Wort von Einsparungen. Österreichs Politiker gehören zu den best-bezahltesten Politikern weltweit.....

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