Scheitert Koalition an Pensionsautomatik?
SPÖ sorgt sich um Wähler, ÖVP um die SPÖ

Molterer schließt auch Neuwahlen nicht mehr aus Grünen-Apell: Faymann muss bei Ablehnung bleiben

Scheitert Koalition an Pensionsautomatik?
SPÖ sorgt sich um Wähler, ÖVP um die SPÖ © Bild: APA/Pfarrhofer

Die Pensionsautomatik mausert sich zum Knackpunkt der SPÖ-ÖVP-Beziehungen. Als ob das Thema nicht schon seit Wochen am Tisch läge, entspann sich kurzfristig ein hektisches Aussendungs-Match zwischen den beiden Lagern, zu dem auch die Oppositionsparteien etwas beizutragen wussten. Auslöser war die Ansage von ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer, der die Pensionsautomatik dezidiert zur Bedingung für die weitere Regierungsarbeit erklärte.

Die Ablehnung eben dieser Pensionsautomatik hatte der neue geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann zuvor als zentrale SPÖ-Position genannt. Schon Anfang Juni hatte das Partei-Präsidium den mit der ÖVP ausverhandelten Pensions-Entwurf von Sozialminister Erwin Buchinger abgelehnt.

Haberzettl kritisiert Molterer-Vorstoß
Die Debatte im Kielwasser von Molterers Aussagen wieder so richtig in Fahrt. FSG-Chef Wilhelm Haberzettl fand es "wirklich billig", dass Molterer "die Veränderungen in der SPÖ zum Anlass nimmt, die unsoziale Pensionsautomatik durchpeitschen zu wollen". Es sei zudem "völlig absurd", schon "jetzt Entscheidungen für das Pensionsrecht in zehn oder mehr Jahren zu fällen". Renate Csörgits, SPÖ-Sozialsprecherin und ebenfalls Gewerkschafterin, stieß ins gleiche Horn: "Eine Verschlechterungs-Automatik, mit der ohne Beschluss des Parlaments Änderungen im Pensionsrecht erfolgen, wird es nicht geben."

Blecha: Pensionsautomatik "undenkbar"
Auch SP-Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha entdeckte den Reiz des Wortes "Verschlechterungs-Automatik", und diese sei "undenkbar", hielt er fest. In Eintracht mit den jungen SP-Vertretern: Die Sozialistische Jugend befürchtete "massiven Pensionsraub an der Jugend", SP-Jugendsprecherin Laura Rudas gar "die Abschaffung unseres Sozialstaates".

Missethon: "Was ist Haberzettls Unterschrift wert?"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sprach Haberzettl postwendend "nicht nur jede Glaubwürdigkeit, sondern auch jegliche soziale Kompetenz" ab. Die ÖVP wird nicht müde, auf das Regierungsprogramm hinzuweisen, in das eine Pensionsautomatik aufgenommen wurde - und Haberzettl habe dieses mit unterzeichnet. "Was ist Haberzettls Unterschrift wert?", so Missethons wohl eher rhetorische Frage. Dabei will er keine Fragezeichen mehr: "Wir erwarten, dass die SPÖ in der Regierung daran mitarbeitet, den Menschen Antworten zu geben, anstatt ständig neue Fragen aufzuwerfen." ÖVP-Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann rückte ebenfalls aus und warnte: "Die SPÖ darf die Rechte der Jugend nicht der Profilierung ihres neuen Parteiobmanns opfern." Der Regierungspartner dürfe sich "nicht wie ein Fähnchen im Wind drehen".

Grüne: "Regierungschaos"
Erste Reihe fußfrei kommentierte die Opposition das Match, mit scharfer Kritik an der ÖVP. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger ortete ein "Regierungschaos", nahm aber die SPÖ-Position ein: "Die Pensionsautomatik braucht eine Abfuhr", erklärte er, die SPÖ dürfe nicht "umfallen". Die FPÖ sah sich durch das "apodiktische Festhalten der ÖVP an einer völlig unsozialen, ungerechten Politik" an Knittelfeld erinnert - so habe sich die Volkspartei vor der Spaltung der Freiheitlichen bereits der FPÖ gegenüber benommen, so FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. Das findet der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner auch, er vernimmt schon "das Lied von Knittelfeld". Und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz "warnte" die SPÖ, der "unsozialen Pensionsautomatik" zuzustimmen. (apa/red)