"Schauprozess" im Iran heftig kritisiert: Hunderte Regimekritiker stehen vor Gericht

Europäische Union verschärft Ton gegenüber Teheran Angeklagte bei Protesten nach Wahlen festgenommen

"Schauprozess" im Iran heftig kritisiert: Hunderte Regimekritiker stehen vor Gericht © Bild: Reuters/Fars News/Ali Rafiei

Im Iran sind erneut Dutzende prominente Regierungskritiker wegen der Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad vor Gericht gestellt worden. Auch eine französische Staatsbürgerin sowie Mitarbeiter der französischen und der britischen Botschaft in Teheran sind nach Angaben iranischer Medien unter den Angeklagten. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten die Proteste geschürt oder seien zumindest darin verwickelt gewesen. Die Regierung in London kritisierte die Prozesse scharf. Unterdessen verschärfte auch die EU ihren Kurs gegenüber dem Iran.

Für die schwedische Ratspräsidentschaft sagte Außenminister Carl Bildt der Nachrichtenagentur TT, die iranische Führung müsse begreifen, dass sie mit den Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine Französin "die gesamte EU herausfordert".

In seinem Internet-Blog nannte Bildt das Verfahren gegen insgesamt mehr als hundert Beteiligte an Straßenprotesten nach den Präsidentschaftswahlen einen "Scheinprozess". Zu der erhobenen Forderung der EU nach sofortiger Freilassung der Angeklagten sagte er: "In dieser Frage müssen wir deutlich sein." Man werde dazu am Sonntag neue diplomatische Kontakte in Teheran aufnehmen.

Scharfe Kritik aus London
"Das ist völlig inakzeptabel und widerspricht direkt den Zusagen, die uns hochrangige Vertreter des Iran wiederholt gemacht haben", sagte eine Sprecherin des britischen Außenministeriums. "Wir missbilligen diese Prozesse und die sogenannten Geständnisse von Gefangenen, denen ihre grundlegenden Menschenrechte verweigert wurden."

Dem einheimischen Mitarbeiter der britischen Botschaft wird Spionage vorgeworfen, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars meldete. In dem Prozess gehe es um seinen Kontakt zu moderaten Politikern sowie zu Vertretern aus dem engeren Umfeld des unterlegenen Oppositionskandidaten Mir-Hossein Moussavi. Außerdem hätten die Richter über die "eindeutige Einmischung britischer Diplomaten in die jüngsten Unruhen" gesprochen.

Der Französin wurde der Agentur zufolge vorgeworfen, Informationen gesammelt und Demonstranten aufgehetzt zu haben. Die Nachrichtenagentur Irna meldete, die Frau habe zugegeben, bei Protesten dabei gewesen zu sein und für die Kulturabteilung der französischen Botschaft einen einseitigen Bericht über Unruhen in Isfahan erstellt zu haben. Sie habe sich dafür entschuldigt, Fehler begangen zu haben. Ebenso wie der Mitarbeiter der britischen Botschaft habe sie um Gnade gebeten, hieß es in den Berichten.

Unruhen vor Gerichtsgebäude
Vor dem Gerichtsgebäude kam es nach einem Bericht der von Regierungskritikern betriebenen Website Mosharekat zu Auseinandersetzungen zwischen Verwandten einiger Angeklagter und der Polizei. Als sich eine große Gruppe Angehöriger vor dem Gebäude versammelte und in "Allahu akbar"-Rufe ("Gott ist größer") einstimmte, griffen demnach die Sicherheitskräfte ein, um die Menge auseinanderzutreiben.

Am Samstag vor einer Woche hatte eine erste Prozessrunde gegen etwa 100 bekannte Regierungskritiker begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten durch Rolle bei den Protesten die nationale Sicherheit gefährdet. Dies könnte mit dem Tode bestraft werden. Die Opposition sprach von einem Schauprozess. (apa/red)